RSS

9. März 2017, 14:50 Uhr Beutezug

Horst Hermannsen zu hohen Steuereinnahmen

Befinden sich die Steuerzahler in Schockstarre? Sie erleiden den erfolgreichsten Beutezug der öffentlichen Hände seit der deutschen Wiedervereinigung. Die Steuereinnahmen explodieren. Im vergangenen Jahr kassierte der Staat rund 700 Mrd., 2020 werden es voraussichtlich 800 Mrd. € sein. Der Staat schwimmt im Geld, auch weil er für seine astronomischen Schulden kaum noch Zinsen zahlt. Finanziert wird das System unter anderem durch die zunehmende Enteignung der Sparer. Besonders tragisch ist es für jene, die Politikern vertrauten und für ihre Altersversorgung Geld auf die hohe Kante legten. Das Angesparte schmilzt nun wie Schnee in der Frühjahrssonne.

Der „Finanzierungsüberschuss“ öffentlicher Haushalte ist ein besonders dreister Politiker-Euphemismus. Er besagt nichts anderes, als dass Sozialkassen, Bund, Länder und Gemeinden den Bürgern weit mehr abknöpfen, als sie für ihre ohnehin großzügig definierten Ausgaben benötigen. Im vergangenen Jahr betrug er 24 Mrd. €. Wann, wenn nicht jetzt, will man die geschröpften Steuerzahler endlich teilhaben lassen an dem von ihnen erwirtschafteten Geldsegen? Spielraum hierfür ist vorhanden, ohne dass Investitionen in Bildung, ausufernde Flüchtlingskrise oder Infrastruktur gestrichen werden müssen. Doch der Gedanke an spürbare Steuersenkungen oder gar Schuldentilgung ist dem mit der Gießkanne umverteilenden Staatsapparat fremd. Die ganz große Koalition der Etatisten aus Union, SPD, Grünen und Linken möchte weiterhin klientelpolitische Wohltaten gewähren. Ein wenig profitiert davon auch die Landwirtschaft. Die Bauern freuen sich allerdings schon länger über direkte und indirekte Subventionen.

Wenn es um Geld geht, lügt Politik fast immer und das hat Tradition. So wurde beispielsweise die Schaumweinsteuer bereits zu Kaiser Wilhelms Zeiten eingeführt, um die Kriegsflotte zu finanzieren. Die Flotte wurde inzwischen zwei Mal versenkt, die Sektsteuer aber mehrfach erhöht. Soweit muss man jedoch gar nicht in die Historie zurückgehen. Die Geschichte des Solidaritätszuschlags etwa ist eine Geschichte gebrochener Versprechen. So versicherte der damalige Kanzler Helmut Kohl, der den Soli 1991 zur Unterstützung des Aufbaus Ost, sowie zur Finanzierung des ersten Golfkriegs eingeführt hatte: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Es kam bekanntlich anders. Noch heute zahlen alle Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuerpflichtigen in Deutschland die Ergänzungsabgabe in Höhe von 5,5 Prozent.

Manch einer erinnert sich auch noch daran, dass die SPD vor der Wahl 2005 „garantierte“, nicht an der Mehrwertsteuerschraube zu drehen. Angela Merkel (CDU) sprach damals von einer Erhöhung um maximal 2 Prozent. Nach der Wahl konnte sich die Kanzlerin daran nicht mehr erinnern und die SPD, als Juniorpartner der Großen Koalition nickte eine Anhebung von 16 auf 19 Prozent ab. Vor der Bundestagswahl 2013 versprach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die kalte Progression zu korrigieren. Das ist bis heute nicht geschehen.

Es gibt keinen besseren Kitt für eine Partei als bevorstehende Wahlen. Dies erklärt auch die taktisch begründete Begeisterung der SPD für ihren farb- und gesichtslosen Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Jetzt redet er viel über soziale Gerechtigkeit. Aber warum beklagt er nicht die Ungerechtigkeit, die Millionen Steuerzahlern aus der Mittelschicht, zu der auch die Landwirtschaft zählt, widerfährt? Immerhin zählt Deutschland zu den Industriestaaten mit der höchsten Abgabenbelastung. Mancher Bürger kommt erst bei der Abfassung seiner Einkommenssteuererklärung dahinter, wieviel Geld er sparen könnte, wenn er gar keine Einkommen hätte.
 
Leser EU-Bauer Klaus1618 sagte am 10.03.2017 um 13:44 Uhr
Könnt ihr rechnen? - Dann rechnet nicht mit uns!
Mehr Lug und Trug, wie innerhalb unserer Wohlstandsgesellschaft großzügig wegschauend toleriert wird, geht kaum mehr. Panama Papers, das bisher größte Daten-Leak, war nur eine Spitze dieses Eisberges - eine von vielen! Ein Anspruch auf Vollständigkeit würde hier führwahr den Rahmen sprengen. Einnahmen, die unsere Konzernmultis hierzulande generieren, in Irland besteuert, werden mit welchem Steuersatz belegt!? Erbärmliche 0,5 Prozent stehen als „Steuerlast“ in der Diskussion, nicht „gigantisch“ zuviel!? - Entscheidend war, ist und bleibt dabei immer eine Nähe des Großkapitals zur Politik. Welches zahlende Mitglied unseres „Mittelstandsbauches“ genießt solche verschmusten Kuscheleinheiten ebenda!? Schicksalhaft ergeben sollten wir -müssen wir!?- zur Kenntnis nehmen, wer innerhalb unseres allenthalben hervorragend funktionierenden Solidarsystems, mit maßgeblich tragender Säule der zuverlässigen Gattung von „Zahlemann/-Frau mit Töchtern und Söhnen“ zuzurechnen ist. Sämtliche Steuerflucht-Sparmodelle weltweit, wo Gewinne hierzulande generiert, geschickt am Fiskus vorbeigeleitet in den weltweiten Steueroasen geparkt werden, sind und bleiben nichtsdestotrotz ignorant tolerierter Auswuchs eines solchen Systemes. Dafür sorgen schon die alerten Wirtschaftsberatersysteme mit ihren ausgefuchsten „Steuersparmodellen“, individuell bedarfsgerecht passgenau zugeschnitten auf jeden Einzelnen unserer Superreichen. Darum also ist der Mittelstand kompensatorisch gefordert, dazu verdonnert, in staatstragender Funktion unserem bewährten Solidarprinzip den lebensnotwendigen Odem einzuhauchen. Wir deutschen Bauern sind mittlerweile derart gläsern, da konnte sich bislang nur Europas größter Bauer mit seiner KTG Agrar kurzzeitig entziehen, wenngleich selbige Blendmechanismen nicht beständig erfolgreich waren. Was sich allerdings auch hier wiederum bewahrheitete, war die schon legendäre Magie des Geldes in einer unseligen Fortschreibung jener misslungenen Erfolgsstory, wo Geld wiederum sofort Großkapital angezogen hat; so kam es, wie es kommen musste: u.a. die Münchner Rück durfte grunderwerbssteuerfrei kostengünstig frei werdenden Boden, vormals schon verramschtes Allgemeineigentum, in großem Stile in die eigenen Bücher vereinnahmen, den Löwenanteil an der insolventen KTG Agrar überhaupt „veratmete“ der umtriebige Baumogul mit seiner Zech Stiftung...; einmal der Allgemeinheit geschickt entzogener, damals schon zu Spottpreisen verramschter Grund und Boden, floss wiederum in Hände unseres einflussreichen Großkapitals. Alle, ausnahmslos alle, welchen politischen Couleurs auch immer, ob rot, grün oder schwarz, schauten dabei hilflos(!?) oder vielleicht doch weit eher teilnahms- u. tatenlos (!?) zu. Der eine oder andere Bauer hoffte hier vergeblich, nur kleinste Krumen abbekommen zu wollen. Gerechtigkeit, Moral und Ethik konnten Oberwasser nicht gewinnen... // Schade Herr Hermannsen, dahingehend komplettierende Einlassungen fehlen in obiger Betrachtungsweise leider. Sie sind, ob es uns allen gefällt oder nicht, armseliger Auswuchs innerhalb unseres ansonsten präzise funktionierenden Erfolgsmodelles, an dem mit steigender Tendenz mehr und mehr Bürger aber durchaus berechtigte Zweifel aufkommen. Ob ein sozialdemokratischer Phoenix Schulz, ehemals EU-Kommissionspräsident, in der Thematik sicherlich nicht vollkommen jungfräulich unbedarft, innerhalb deutscher Grenzen hier zielführend kitten kann, wollen wir zunächst einmal offen lassen... - Da gehe ich mit Ihnen durchaus d‘accord, werter Herr Hermannsen!
 

Anmelden

Noch nicht registriert?

Sie sind (Probe-)Abonnent haben sich aber noch nicht für 'agrarzeitung | online' freigeschaltet? In diesem Fall registrieren Sie sich bitte neu, damit Sie das volle Aboangebot nutzen können.

Rabobank

Wettbewerb um Chinas Fleischmarkt wächst

China ist ein lukrativer Absatzmarkt für europäische Schweinefleischexporteure. Doch der Wettbewerb verschärft sich. Europa könnte Marktanteile verlieren, warnt die Rabobank.