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18. Mai 2017, 16:52 Uhr Schlechte Eltern

Dagmar Behme zum FDP-Agrarprogramm

Die Liberalen versprechen im Falle einer Mitregierung in Bund und Ländern weniger Bevormundung. Die Agrar- und Ernährungsbranche dürfe nicht länger Politikern überlassen werden, die wie „Erziehungsberechtigte der Landwirte" aufträten, sagt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki. Die FDP unterscheidet sich in diesem Punkt jedoch überhaupt nicht von den anderen Parteien. Die Liberalen reden zwar viel vom unternehmerischen Landwirt, betrachten ihn aber nach wie vor als Schutzbefohlenen, der einer Sonderbehandlung bedarf.

Geld an den Berufstand soll jedenfalls auch künftig ungehindert fließen. FDP-Agrarpolitiker sprechen vom „bewährten Fördersystem aus erster und zweiter Säule“. Lediglich die Direktzahlungen wollen die Liberalen ab 2020 schrittweise reduzieren. Wie bitte? Was ist denn an dem System der Subventionsverteilung in der EU bewährt? Es ist Flickschusterei. Weder lässt sich vernünftig begründen, warum in der hochproduktiven europäischen Landwirtschaft mit der Gießkanne Direktzahlungen verteilt werden. Noch haben die Agrarpolitiker eine Formel gefunden, um die ökologischen Leistungen der Landwirtschaft gerechter zu entlohnen. Das Fördersystem ist dringend reformbedürftig, zumal deutsche Steuerzahler nach dem britischen Austritt noch stärker zur Kasse gebeten werden und zu Recht wissen wollen, wofür sie zahlen.

Darüber hinaus zeigen sich die Liberalen auch in Deutschland großzügig. Bei der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete wollen sie für Halter von Kühen, Schafen, Pferden und Ziegen sogar noch etwas Geld drauflegen. Ist den FDP-Agrarexperten entgangen, dass der Europäische Rechnungshof schon vor Jahren Zweifel an den Kriterien angemeldet hat, nach denen etwa die Hälfte der Agrarfläche in Deutschland und Europa als „benachteiligt“ eingestuft wird? Die Ausgleichszulage ist übrigens ein FDP-Kind – vor gut 40 Jahren in die Welt gesetzt von Josef Ertl. Um eine flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft zu bewahren, schuf der damalige Bundeslandwirtschaftsminister das Konzept der benachteiligten Gebiete. Von 1969 bis 1983 hat Ertl der deutschen und europäischen Agrarpolitik seinen Stempel aufgedrückt, der aber alles andere als liberal war. Der FDP-Minister hat während seiner fast 15-jährigen Amtszeit erbittert für hohe Getreide- und Milchpreise gestritten. Die riesigen Überschüsse hat Ertl seinen Nachfolgern hinterlassen. In seiner Ära galt der Bundeslandwirtschaftsminister als „der Ernährer der Landwirtschaft", was er selbst mit einem Schmunzeln quittiert haben soll.

Auch in den aktuellen FDP-Aussagen zur Agrarpolitik ist manches von schlechten Eltern. Bis heute sind die Liberalen ein Konzept schuldig geblieben, das Landwirte nicht mehr als Schutzbefohlene, sondern als freie Unternehmer anspricht. Dazu gehört, überzogene Regulierungen und bürokratische Wachstumsbremsen abzubauen, wie es Kubicki verspricht. Glaubwürdig wird er aber erst, wenn er sagt, welche Agrarsubventionen die FDP streichen möchte.
 
Leser Daniel Bohl sagte am 19.05.2017 um 11:17 Uhr
Von wegen „Schlechte Eltern“
Wie Frau Behme zu der Feststellung kommt, die FDP würde sich mit ihrer Forderung, dass Agrarpolitiker nicht mehr wie „Erziehungsberechtigte der Landwirte“ auftreten sollen, überhaupt nicht von anderen Parteien unterscheiden, kann ich nicht nachvollziehen. An ihr scheinen sämtliche Forderungen der Grünen, der Linken oder auch der SPD insbesondere in Person der Bundesumweltministerin Hendricks an die Landwirte in den letzen Monaten vorbeigegangen zu sein. Ferner stimmt es nicht, dass die FDP fordert, dass Geld an den Berufstand auch künftig ungehindert fließen solle. Abgesehen davon, dass von einem ungehinderten Geldfluss an die Landwirte sowieso nicht die Rede sein kann, würde dieses Versprechen kein Landwirt mehr irgendeinem Politiker abnehmen. Dass das aber auch keine Forderung der FDP ist, belegt Frau Behme selber im nächsten Satz, in dem sie schriebt, die FDP wolle ab 2020 (in der nächsten Förderperiode) schrittweise eine Reduzierung der Direktzahlungen. Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete kann man kritisieren. Man muss aber eine Antwort geben, wenn es gesellschaftlich gewünscht ist, dass in bestimmten Gebiete, wie den Mittelgebirgslandschaften, Steillagen oder Berggebieten, in denen eine Landwirtschaft, die sich von sich aus rechnet, nicht möglich ist, Kulturlandschaft offengehalten werden soll. Im FDP-Programm steht aber kein Wort davon, dass 50% der Landwirtschaftlichen Nutzfläche davon betroffen sein werden, wie es mal vor 40 Jahren war. Die Forderung der FDP hat nichts mit einer Agrarpolitik von vor 40 Jahren zu tun, sondern ist die Unterstützung eines modernen Natur- und Kulturlandschaftsschutzes betrieben durch Landwirte. Die FDP setzt richtigerweise auf das Prinzip „Schützen durch Nützen“ und nicht auf „Schützen durch mulchen“. So ist es nur logisch diese Zulage an die Haltung von Raufutterfressern (Kühe, Schafe, Pferde, Ziegen) zu knüpfen. Dass Agrarpolitik mehr ist, als nur das Verteilen und Umschichten von Fördermitteln, macht die FDP deutlich. Wo die FDP überzogene Regulierungen und bürokratische Wachstumsbremsen abbauen will, ist auch in dem Papier zu lesen. So spricht sie sich z.B. - gegen ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände aus, - stellt sich gegen baurechtliche Tierhaltungsobergrenzen, - möchte die baurechtliche Privilegierung der Landwirtschaft im Außenbereich erhalten, - setzt sich für ein praktikables und bewegliches Düngerecht ein, welches eine bedarfs- und standortgerechte Nährstoffversorgung ermöglichen soll, - sie steht zu modernem Pflanzenschutz, der nach fachlichen Gesichtspunkten auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse Anwendung finden soll oder - fordert zum Schutz der Weidetierhaltung ein geordnetes Wolf- und Luchsmanagement. Das sind alles Punkte, wo andere Parteien mehr Auflagen und Vorschriften für die Landwirte fordern, die letztendlich die Produktion verteuern und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirte schwächt. Aber das Wichtigste ist, die FDP erkennt die Landwirtschaft als modere und innovative Branche an, die hochwertige Lebensmittel produziert. Sie hängt nicht einem verklärten, agrarromantischen Landwirtschaftsbild nach, das es so in der Wirklichkeit nie gegeben hat.
 

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