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Der Deutsche Verband Tiernahrung e.V. (DVT) lehnt ein Lieferkettengesetz in der geplanten Form ab. Er spricht sich dafür aus, ver-pflichtende Maßnahmen nur dort anzuwenden, wo eine freiwillige Umsetzung der Marktteilnehmer im Sinne der anerkannten Anforderungen nicht zu den gewünschten Ergebnissen führt. Der DVT fordern zudem, die Verantwortung für die Einhaltung der postulierten Menschenrechts- und Umweltstandards adäquat zwischen Staat und Unternehmen aufzuteilen. Dies machte der Verband Anfang Dezember auf einer virtuellen Pressekonferenz deutlich.Die Erfolge der Aktivitäten der Futtermittelwirtschaft machen deutlich, dass ein staatlicher Eingriff zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich ist und darüber hinaus aus Wettbewerbsgründen nur supranational erfolgen darf.

Die Futtermittelwirtschaft ist als Lieferant der Landwirte mit tierischer Veredlung ein wichtiger, integraler Bestandteil der Lebensmittelerzeugung und somit ein wesentliches Element zur qualitativ hochwertigen Nahrungssicherung. Obwohl der überwiegende Teil der dafür benötigen Rohstoffe aus heimischer Produktion stammt, ist die Futtermittelindustrie insbesondere bei den hochproteinhaltigen Futtermittelkomponenten auf Importe, unter anderrem aus Übersee, angewiesen. So wurden im Jahr 2019 insgesamt 2,5 Millionen Tonnen Soja- und 0,7 Millionen Tonnen Rapsextraktionsschrot importiert. Das Soja stammte zum überwiegenden Teil aus Südamerika und den USA, während der Rapsimport in größeren Mengen aus Frankreich und der Ukraine erfolgte. 

In Deutschland werden die Öl-Nebenerzeugnisse wie Ölkuchen und Extraktionsschrote zur Futtermittelherstellung genutzt. Neben der Mischfutterindustrie sind auch die landwirtschaftlichen Betriebe als Selbstmischer ein bedeutender Abnehmer von Ölschroten.

Im Kontext der Gesamtgrößenordnung spielen Öl-Nebenerzeugnisse zwar eine wichtige Rolle, insgesamt benötigt die Futtermittelindustrie jedoch eine Vielzahl an elementaren Zusatz- und Rohstoffen (beispielsweise Mineralstoffe), um eine adäquate Ernährung und Versorgung der Nutztiere sicherstellen zu können.

Bestrebungen und Aktivitäten der deutschen und europäischen Mischfutterwirtschaft

Für die mittelständisch geprägte Futtermittelwirtschaft hat die Nachhaltigkeit ihrer Wirtschaftsprozesse eine hohe Bedeutung. Der DVT unterstützt durch seine aktive Beteiligung im Forum Nachhaltigere Eiweißfuttermittel (FONEI) verschiedene Lösungen zur Verstärkung der Nachhaltigkeit. Dazu gehört auch das Bestreben einer Nutzung nachhaltiger heimischer Eiweißquellen als Alternative zu importiertem Soja. Darüber hinaus arbeitet die Futtermittelindustrie zusammen mit weiteren Marktakteuren der Agrar- und Ernährungsbranche an einer verbesserten Rückverfolgbarkeit der zertifizierten Ware über die Wertschöpfungskette hinweg. Ziel ist die Verwendung von ausschließlich nachhaltig erzeugtem (zertifiziertem) Soja in der Fütterung, und dies unter Berücksichtigung aller Nachhaltigkeitskriterien: Ökologie, Ökonomie und Soziales. Weiterhin erarbeitet das Forum Vereinbarungen von Unternehmens- oder Branchenzielen, die diesen Prozess unterstützen. Durch die Mitgliedschaft im Forum Nachhaltiges Palmöl (FONAP) bekennt sich die Futtermittelwirtschaft außerdem zu dem Ziel, die Verwendung von nachhaltigem Palmöl zu erhöhen.

Da der Verwendung heimischer Rohstoffe aus ernährungsphysiologischen und/oder wirtschaftlichen Gründen Grenzen gesetzt sind, befasst sich die Futtermittelwirtschaft stetig mit der Optimierung eingesetzter Futterkomponenten, deren Herkunft und Nachhaltigkeit. Hierzu gehören verschiedene Rohstoffkomponenten, Zusatzstoffe und Mineralstoffe, deren Verfügbarkeit lokal und regional begrenzt ist und für die entsprechende komplexe Lieferbeziehungen bestehen.

Im Jahr 2015 wurden vom europäischen Dachverband der Mischfutterhersteller (FEFAC) Leitlinien für die nachhaltige Sojabeschaffung entwickelt. Diese sind die Basis für bestehende Zertifizierungssysteme, erleichtern den Unternehmen die Auswahl und werden aktuell (2020) um wichtige Kriterien, wie beispielsweise die „Entwaldungsfreiheit“ ergänzt. Ab dem Jahr 2021 können somit die Zertifizierungssysteme mit der Anpassung in der Praxis beginnen. In Deutschland besteht ein Interesse, nicht nur die Entwaldungsfreiheit, sondern weitere bislang bereits berücksichtigte Umwelt- und soziale Kriterien einzubeziehen und im Markt umfassend umzusetzen. Dabei liegt der Wirtschaft daran, die Kriterien weltweit zum Standard zu machen, um eine flächendeckende, zügige Umsetzung zu erzielen und Mehrkosten zu verhindern.

Derzeit sind bereits rund 60 Prozent des in der Tierhaltung eingesetzten Sojaschrots als nachhaltig zertifiziert – Tendenz steigend! Weiterhin gehen wir davon aus, dass die überwiegende Menge des verwendeten Sojas aus Gebieten mit einem geringen Entwaldungsrisiko stammt. Der DVT führt dazu aktuell eine Umfrage unter seinen Mitgliedern durch, um diese Annahme mit Fakten und Zahlen zu bestätigen.

Grundsätze der europäischen Futtermittelwirtschaft (Zusammenfassung der Leitlinien):
  • Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, d.h. Anerkennung der lokalen Gesetze.
  • Verantwortbare Arbeitsbedingungen: keine Kinderarbeit, Einhaltung internationaler Arbeits-standards wie festgelegte Wochenarbeitszeit, Zahlung fairer Löhne etc.
  • Umweltverantwortung: Respekt vor ausgewiesenen Natur- und Landschaftsschutzgebieten, kein Sojaanbau auf Flächen, die in Brasilien nach dem Jahre 2008 illegal gerodet wurden.
  • Gute fachliche Praxis: Beachtung der Regeln des Integrierten Pflanzenbaus / Pflanzenschutz, Einsatz von Techniken zum Erhalt der Bodenqualität, Maßnahmen gegen Erosion,
  • Achtung der Landnutzungsrechte, beispielsweise Nachweis der Eigentumsrechte,
  • Schutz kommunaler Begebenheiten, beispielsweise bestehende Verfahren zur Klärung von Klagen und Beschwerden der traditionellen Landnutzer.

Kritische Anmerkungen zu regulatorischen Mechanismen und Handlungsempfehlungen

  1. Wenngleich sich die Futtermittelbranche ihrer Verantwortung bewusst ist, ist der DVT der Überzeugung, dass die Erfordernisse durch die Marktbeteiligten umgesetzt und nicht durch ein Gesetz erzwungen werden sollten.
  2. Die Umsetzung von regulatorischen Maßnahmen auf Unternehmensebene sieht der DVT vor diesem Hintergrund kritisch. So setzen die fünf Kernelemente menschlicher Sorgfaltspflichten, wie sie – beruhend auf den Leitprinzipien der Vereinten Nationen (UNGPs) – im Nationalen Aktionsplan (NAP) niedergeschrieben stehen, unter anderem eine vollumfängliche Risikoanalyse voraus, um potenziell negative Auswirkungen zu identifizieren. Zudem müssen die Unternehmen integrierte Maßnahmen entwickeln, um die erkannten Risiken zu minimieren. All diese Prozesse müssen kontinuierlich auf ihre Wirksamkeit hin kontrolliert werden. Dies alles stellt die Unternehmen vor immense Herausforderungen und verursacht hohe Kosten. So erfordert die Implementierung eines beständigen Nachhaltigkeits-Due-Diligence Prozesses im Beschaffungswesen die Betrachtung der gesamten Wertschöpfungskette. Gerade diese ist aber oftmals durch die komplexen Lieferketten für Massengüter sehr intransparent und schließt viele Prozesse und Handlungsstufen ein.
  3. Die mittelständisch geprägte deutsche Futtermittelbranche kann für sich allein genommen nur ein geringes Wirkungsvermögen in regulatorischen Prozessen von in Drittländern ange-siedelten Unternehmen entfalten. Die aufwändigen und kostenintensiven Verfahren zur Überprüfung bis hin zur Zertifizierung dürfen daher nicht gleichermaßen auf alle Unterneh-men übertragen werden. Das Nachweisverfahren zur Einhaltung der Sorgfaltspflicht muss unbedingt an die ökonomische Durchschlagskraft der Unternehmen angepasst werden. Sollten regulatorische Maßnahmen ergriffen werden, muss sichergestellt sein, dass diese von großen wie kleinen Unternehmen gleichermaßen getragen werden können, ohne dass Wettbewerbsverzerrungen entstehen.
  4. Die im Eckpunktepapier vorgesehene vollumfängliche Haftpflicht entlang der gesamten Wertschöpfungskette lehnt der DVT entschieden ab. Eine solche gesetzliche Haftungserweiterung hält er weder für praktisch durchführbar noch für juristisch gerechtfertigt. Der DVT sieht dazu erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Eine Pflicht zur Haftung für alle sich in einer Lieferkette ergebenden Risiken oder tatsächliche Schäden ist für die Unternehmen unzumutbar. Wenn überhaupt, dann kann eine Haftpflicht nur für solche Schäden in Frage kommen, die im unmittelbaren Einflussbereich des Unternehmens auf seine eigenen Vertragspartner entstehen. Selbst eine auf diesen direkten Vertragspartner beschränkte Haftpflicht wird sich mit dem internationalen Handelsrecht und mit den in unserem Wirtschaftszweig üblichen internationalen Kontraktbestimmungen (Basis unter anderem GAFTA, London) nicht vereinbaren lassen. Die Aufnahme eines verbesserten international einheitlichen Umwelt- und Sozialstandard-Haftungsrechtes in die Verträge ist denkbar. Diese könnten beispielsweise von GAFTA erarbeitet werden. Dies würde ein schwer administrierbares Gesetz effektiv ersetzen.
Im Zusammenhang mit haftungsrechtlichen Regelungen stellt sich immer auch die Frage der Beweisführung darüber, ob überhaupt ein juristisch dingfester Schaden entstanden ist, in welcher Höhe und darüber, wer die Verantwortung zu tragen hat. Die Beweislast hat immer beim Kläger zu liegen. Keinesfalls wäre es akzeptabel für Unternehmen, die eigene „Unschuld“ beweisen zu müssen. Das Eckpunktepapier zum Lieferkettengesetz sieht das „grundsätzlich“ genauso. Dabei muss es auch in jedem Fall bei der weiteren Befassung mit dem Vorhaben bleiben. Unter keinen Umständen darf es bei möglichen Verfahren zu einer Beweislastumkehr kommen.
Der DVT spricht sich daher für international einheitliche Standards aus. Auf europäischer Ebene entwirft derzeit die EU-Kommission eine verbindliche Gesetzgebung bezüglich der Sorgfaltspflichten für Unternehmen innerhalb der Lieferkette, sodass eine deutsche Regelung sich – auch mit Blick auf die Wettbewerbsgerechtigkeit – an den europäischen Regelungen orientieren muss. Hier gilt es aus Sicht des DVT, die internationale Verflechtung der Warenströme im Blick zu behalten und den Fokus nicht allein auf den innereuropäischen Handel zu legen.

Der DVT unterstützt verantwortungsvolle, nachhaltige Lieferketten innerhalb der Futtermittelbranche. Die zahlreichen Bemühungen zur Verbesserung der Wirtschaftsweise, die die Branche bereits unternimmt, unterstreichen dies. Die dafür notwendigen Rahmenbedingungen sollten jedoch die Marktbeteiligten herbeiführen.
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