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Die Methangasemissionen aus der Rinderhaltung werden erst ab 2030 in die LULUCF-Rechnung einbezogen.
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Die Methangasemissionen aus der Rinderhaltung werden erst ab 2030 in die LULUCF-Rechnung einbezogen.

Der EU-Agrarsektor soll stärker in den Klimaschutz einbezogen werden. Auch Tierhalter sind betroffen. Der Bauernverband fordert einen Ausgleich für zusätzliche Belastungen.

12 Gesetzesvorschläge legte die EU-Kommission in ihrem „Fit for 55“ Paket vor. Mit einer Ausdehnung des Handels mit Verschmutzungsrechten auf den Transport und auf Gebäude sollen die beiden Sektoren zukünftig am Klimaschutz beteiligen. Auf die Landwirtschaft wird langfristig stärker in die Pflicht genommen. Zwischen 2021 und 2025 ändert sich zunächst einmal wenig für die Landwirtschaft. Nach der EU-Verordnung für Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) soll sich der Ausstoß von Kohlendioxid aus der Landwirtschaft und die Einlagerung des Klimagases in der Forstwirtschaft lediglich ausgleichen. Zwischen 2026 und 2030 sollen dann bei der Landnutzung durch Äcker, Wiesen und Wälder 310 Mio. t Kohlendioxid in der EU eingespart werden.
 

Rinderhaltung erst ab 2030 betroffen

Die besonders schädlichen Methangasemissionen aus der Rinderhaltung werden erst ab 2030 in die LULUCF-Rechnung einbezogen. Alle Treibhausgasemissionen aus dem Stall und von den landwirtschaftlichen Nutzflächen werden dann mit den Einsparungen aus dem Forst verrechnet. Spätestens bis 2035 soll es einen klimaneutralen Agrar- und Forstsektor in der EU geben. Ab 2035 fordert die EU-Kommission Treibhausgaseinsparungen von Land- und Forstsektor unter dem Strich. Bis dahin soll es ein wirksames System von Zertifikaten für das „Carbon Farming“ aufgebaut werden mit Anreizen für Landwirte, die den Humusgehalt im Boden erhöhen oder die Bäume und Hecken auf ihren Flächen anpflanzen. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski wies auf die Eco-Schemes aus der GAP-Reform hin. Mit dem neuen Instrument bekämen Landwirte Anreize für eine klimafreundliche Erzeugung, betonte Wojciechowski.

Zertifikate für „Carbon Farming“

Weiterhin möchte die EU-Kommission den Preis für Verschmutzungszertifikate in der Industrie erhöhen, indem weniger kostenlose Verschmutzungszertifikate vergeben werden. Das wird auch die Hersteller von Stickstoffdüngemitteln betreffen. Damit die Herstellung von Düngemitteln aber nicht anschließend in Drittländer abwandert, soll für Düngemittelimporte ein Grenzausgleich eingeführt werden. Der Deutsche Bauernverband (DBV) befürchtet höhere Preise für Düngemittel. Wegen des Wettbewerbsmachteils für Landwirte in der EU sollte es deshalb nach Ansicht des DBV auch einen Grenzausgleich für Agrarprodukte geben.
 
Schließlich möchte die EU-Kommission die Besteuerung von Treibstoffen ändern. Steuervergünstigungen für den Agrardiesel für Landwirte, den es in einigen EU-Mitgliedstaaten noch gibt, soll abgeschafft werden. Zudem sollen die Steuern für Treibstoffe nicht mehr auf das Volumen, sondern auf den Energiegehalt bezogen werden. Das würde Biodiesel und Bioethanol einen steuerlichen Vorteil verschaffen, da Pflanzentreibstoffe einen geringeren Energiegehalt als mineralölbasierte Produkte haben.
 
Die 12 verschiedenen Vorschläge des Fit for 55 Pakets müssen mit dem Europaparlament und den EU-Mitgliedstaaten in den kommenden Monaten verhandelt werden, weshalb sich noch einiges verändern kann.
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