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Die Investitionsförderung wollen die Ampelparteien nach den Haltungskriterien ausrichten und das deutsche Bau- und Genehmigungsrecht anpassen.
IMAGO/agrarmotive
Die Investitionsförderung wollen die Ampelparteien nach den Haltungskriterien ausrichten und das deutsche Bau- und Genehmigungsrecht anpassen.
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SPD, Grüne und FDP bekennen sich im Koalitionsvertrag zu einem Umbau der Tierhaltung in Deutschland und dessen Unterstützung. Bei der Ausgestaltung und Finanzierung bleiben die Parteien, die die neue Bundesregierung stellen, allerdings vage.

Man strebe an, „ein durch Marktteilnehmer getragenes finanzielles System zu entwickeln, mit dessen Einnahmen zweckgebunden die laufenden Kosten landwirtschaftlicher Betriebe ausgeglichen und Investitionen gefördert werden, ohne den Handel bürokratisch zu belasten“, heißt es in dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag. Hinweise auf das Konzept der Borchert-Kommission oder die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) enthält der Vertrag nicht.

Kennzeichnung für Haltungsform geplant

Ab 2022 wollen die Ampelparteien eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung einführen. Zudem soll es eine umfassende Herkunftskennzeichnung geben. Die Investitionsförderung wollen die Koalitionsparteien nach den Haltungskriterien ausrichten und „in der Regel“ nur noch den oberen Stufen gewähren. Anpassen will man das Bau- und Genehmigungsrecht. Die Entwicklung der Tierbestände soll sich „an der Fläche orientieren“ und in Einklang mit den Zielen des Klima-, Gewässer- und Emissionsschutzes gebracht werden.

Den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel will die Ampelkoalition auf das notwendige Maß beschränken. Konkrete Reduktionsvorgaben werden nicht gemacht. Gleichzeitig bekennen sich SPD, Grüne und FDP zum Ziel, Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt zu nehmen. Den Ökolandbau will man bis zum Jahr 2030 auf einen Anteil von 30 % ausweiten.

Haltung zu neuen Züchtungsmethoden unklar

Vermieden haben die Ampelparteien eine klare Aussage zu den neuen Züchtungstechniken. Man wolle „die Züchtung von klimarobusten Pflanzensorten unterstützen“, so die Formulierung. Dazu werde man „die Rahmenbedingungen auch für Populationssorten verbessern, Modellprojekte wie Crowd-Breeding und Digitalisierung fördern, Transparenz über Züchtungsmethoden herstellen und die Risiko- und Nachweisforschung stärken“. Forcieren will man auch die Forschung zu beziehungsweise Förderung eines klimarobusten Pflanzenbaus. Dazu soll ein Bundesprogramm „Zukunftsfähiger Ackerbau“ gestartet werden.

Weiterentwickeln will die Rot-Grün-Gelbe Koalition die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Neue Aufgaben wie Naturschutz und Klimaanpassung sollen durch zusätzliche Finanzmittel gesichert werden. Kooperationen zwischen dem Naturschutz und der Landwirtschaft sollen mit Blick auf die Agrarförderung eine rechtliche Grundlage erhalten. AgE
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