Die Vorgaben der Emissionsrichtlinie sollen erstmals auch für große Rinderbetriebe gelten.
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Die Vorgaben der Emissionsrichtlinie sollen erstmals auch für große Rinderbetriebe gelten.
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Die Europäische Kommission will den Geltungsbereich der Industrieemissionsrichtlinie ausweiten. Davon betroffen wären auch Schweine- und Geflügelhaltungen sowie erstmals auch große Rinderbetriebe mit jeweils mehr als 150 Großvieheinheiten (GVE). Der Vorstoß erntet heftige Kritik seitens der Verbände.

Wie aus den gestern vorgestellten Vorschlägen zur Überarbeitung der Richtlinie hervorgeht, sollen künftig deutlich mehr Nutztierhaltungsbetriebe erfasst werden. Die Vorgaben sollen demnach für weitere Schweine- und Geflügelhaltungen sowie erstmals auch für große Rinderbetriebe gelten, und zwar sobald ein Schwellenwert von 150 Großvieheinheiten (GVE) überschritten wird. Gemäß dem Vorschlag sollen die neuen Vorschriften schrittweise ausgedehnt werden und schließlich etwa 185.000 Betriebe in der gesamten EU betreffen; derzeit sind es 20.000.


Laut Kommission soll die Verschmutzung von Boden, Gewässern und Grundwasser eingedämmt und insbesondere Methan- und Ammoniakemissionen verringert werden. Der betreffende Ausstoß soll in der Folge um 265.000 t beziehungsweise 128.000 t zurückgehen. Nach Einschätzung der Brüsseler Behörde würde dies Vorteile für die menschliche Gesundheit im Gegenwert von mehr als 5,5 Mrd. Euro mit sich bringen.

„2050 sollen Wirtschaftstätigkeiten in der Europäischen Union Luft und Wasser und auch die Umwelt im weiteren Sinne nicht länger verschmutzen“, erklärte der für den Green Deal hauptverantwortliche Exekutivvizepräsident der Kommission, Frans Timmermans. Die Vorschläge würden eine erhebliche Verringerung der schädlichen Emissionen von Industrieanlagen und Europas größten Nutztierhaltungsbetrieben ermöglichen. Die Modernisierung des europäischen Rechtsrahmens für Industrieemissionen werde gewährleisten, dass die neuen Vorschriften als Richtschnur für langfristige Investitionen fungierten und sie zugleich Europas Energie- und Ressourcenunabhängigkeit erhöhten und Innovationen förderten.

Laut EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sollen die neuen Vorschriften dafür sorgen, dass „große Industrieanlagen und Intensivtierhaltungsbetriebe ihren Teil zur Verwirklichung der Ziele des Green Deal und der Schadstofffreiheit beitragen“. Infolge der Veränderungen würden auch mehr Arbeitsplätze entstehen, wie es der Öko-Innovationssektor der EU bereits unter Beweis gestellt habe. Maßnahmen zur proaktiven Bewältigung der Umweltverschmutzungs-, der Klima- und der Biodiversitätskrise könnten die Wirtschaft effizienter und widerstandsfähiger machen.

Heftige Kritik seitens der Verbände

„Wird dieser Richtlinienentwurf so umgesetzt, ist das der Einstieg in die Abwicklung der bäuerlichen Tierhaltung in Deutschland und Europa“, erklärte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken heute in Berlin.  Nach Angaben des DBV müsste gemäß der neuen Richtlinie bereits ein Milchviehbetrieb mit etwa 100 Kühen plus Nachzuchten oder ein Schweinemäster mit 500 Mastplätzen „weitreichende und kostenträchtige Emissionsminderungsmaßnahmen“ im Stall umsetzen, die wirtschaftlich nicht tragbar und kontraproduktiv für das Tierwohl seien. Die Vorschläge konterkarierten die Bemühungen der Tierhalter, mehr Platz und eine Öffnung der Ställe anzubieten, und würden die landwirtschaftliche Tierhaltung aus Deutschland und Europa verdrängen. „Das ist kein geeignetes Instrument für eine effektive Reduktion von Emissionen und führt nur dazu, dass die Betriebe für immer ihre Tore schließen“, warnte der DBV-Generalsekretär.

Aufgebracht ist auch der europäische Verband Copa/Cogeca. Das sei ein Schlag für die Tierproduzenten, insbesondere gegen die bäuerlichen Familienbetriebe. Der Europäische Bauernverband warnt vor praxisfernen Auflagen, die nur zu einer weiteren Konzentration in der Tierhaltung führen werden. AgE

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