„Die landwirtschaftliche Tierhaltung in Deutschland braucht eine Zukunft“, erklärt Cem Özdemir. Er will den Umbau der Tierhaltung in dieser Legislaturperiode angehen.
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„Die landwirtschaftliche Tierhaltung in Deutschland braucht eine Zukunft“, erklärt Cem Özdemir. Er will den Umbau der Tierhaltung in dieser Legislaturperiode angehen.
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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat angekündigt, die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zu ergänzen. Es fehlen noch spezifische Mindestanforderungen für bestimmte Nutztiere.

Es gehe darum, Regelungen für die Tierarten zu schaffen, für die bisher keine spezifischen Vorgaben existierten, etwa für Milchkühe und Mastputen, sagte Özdemir beim Festakt „20 Jahre Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz“ in Berlin. Zudem wolle man ändern, dass nicht-kurative Eingriffe immer noch gängige Praxis seien und nicht die Ausnahme.

Der Minister bekräftigte sein Ziel, in dieser Legislaturperiode den Umbau der Tierhaltung anzugehen. Eine wichtige Aufgabe sei es dabei, „die Entwicklung der Tierbestände klima- und umweltgerecht auszurichten und wieder an der verfügbaren Fläche zu orientieren“. Tierbestände und Fläche müssten vereinbar sein, „damit Tierhaltung überhaupt mit dem Schutz von Umwelt, Klima und Biodiversität vereinbar bleibt“, so der Grünen-Politiker. Dabei gelte die Devise, „weniger Tiere besser halten“.

Eine wichtige Voraussetzung dafür sei, „die Leistung der Bäuerinnen und Bauern für mehr Tierschutz auch sichtbar zu machen, wie wir es mit unserer verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung tun werden“, erklärte der Ressortchef. Dies sei einer der Bausteine des Gesamtvorhabens einer „zukunftsfesten Tierhaltung“, ebenso wie eine Anpassung des Baurechts.

Der Minister bekräftigte die Schlüsselfunktion einer ausreichenden staatlichen Finanzierung. Diese dürfe sich nicht nur auf die Investitionsförderung beschränken, sondern müsse auch einen Ausgleich der laufenden Mehrkosten umfassen. Klar sei, dass sich die Kosten nicht amMarkt erlösen ließen. Nachdem mittlerweile ausgiebig über die Finanzierung gesprochen worden sei, gehe es nun darum, zu Entscheidungen zu kommen. „Wer nein zur Finanzierung sagt, sagt nein zur Tierhaltung in Deutschland“, so Özdemir an die Adresse des Koalitionspartners FDP. Keinesfalls dürften die Landwirte noch länger vertröstet werden.

Der Minister betonte, dass die überwiegende Mehrheit der Tierhalter verantwortungsvoll mit Tieren umgehe und die tierschutzrechtlichen Vorschriften achte. Dennoch lehnten viele Menschen weit verbreitete Verfahren und Umstände in der landwirtschaftlichen Tierhaltung ab. Dem müsse man Rechnung tragen. Özdemir wies mit Nachdruck Forderungen von Tierschützern zurück, auf das Schlachten von Tieren zu verzichten und warnte vor überzogenen Erwartungen an den Tierschutz. Auch in diesem Bereich werde man nur „Schritt für Schritt vorankommen“.

Monitoring für mehr Tierwohl

Die Bedeutung eines nationalen Tierwohl-Monitorings hat der Leiter des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) für Tierschutz und Tierhaltung, Prof. Lars Schrader, betont. Ohne ein systematisches indikatorgestütztes Monitoring fehle es sowohl an Informationen zum Stand des Tierwohls in Deutschland als auch an der Möglichkeit, Fortschritte zu messen und Politikmaßnahmen zu evaluieren, erklärte Schrader in Berlin. Der Wissenschaftler bezeichnete Verfahren der Künstlichen Intelligenz als hilfreich, die Nutzung von Schlachtbefunddaten, wie es etwa von der QS Qualität und Sicherheit GmbH praktiziert werde, zu automatisieren und auszuweiten.

Schrader zog eine positive Bilanz der Grundgesetzänderung von Mitte 2002. Insbesondere in den Köpfen der Tierhalter habe sich sehr viel verändert. Deren Bereitschaft, auf tiergerechtere Verfahren umzusteigen, habe enorm zugenommen. Um Schritte in diese Richtung zu gehen, bedürfe es allerdings einer tragfähigen wirtschaftlichen Perspektive für die Betriebe, so Schrader. Das Mitglied der Borchert-Kommission bekräftigte deren Forderung nach einem verlässlichen Finanzkonzept für den Umbau der Tierhaltung und rief die Politik dazu auf, vertretbare Lösungen für offenkundige Zielkonflikte etwa zwischen offenen Ställen und Umweltschutz anzubieten. Hierzu könne die Wissenschaft wichtige Beiträge liefern. AgE

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