Die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag ist optimistisch, dass die rot-grün-gelbe Ampelkoalition das Konzept für die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung schnell vorlegen wird.
Foto: Susanne Mittag
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag ist optimistisch, dass die rot-grün-gelbe Ampelkoalition das Konzept für die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung schnell vorlegen wird.
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Die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag, die eine Vorlage für den Koalitionsvertrag in der Arbeitsgruppe Landwirtschaft verhandelt hat, will die Tierhaltung schnell umbauen. Das geplante dreistufige, staatliche Tierhaltungskennzeichnung soll sich nicht an der vierstufigen Haltungsformkennzeichnung des Lebensmitteleinzelhandels orientieren.

agrarzeitung: Sind Sie zufrieden mit dem Koalitionsvertrag?

Susanne Mittag: Ja, das bin ich. Diesmal sind die Aussichten deutlich besser, dass sich in der Tierhaltung viel verändern wird. Als Unterhändlerin in der Arbeitsgruppe Landwirtschaft hatte ich den Eindruck, dass unsere Verhandlungspartner von den Grünen und der FDP im Gegensatz zu unserem Regierungspartner in der Großen Koalition echtes Interesse haben, hier voranzukommen.

Zu Person

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag vertritt als direkt gewählte Abgeordnete den Wahlkreis Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land. Sie war in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied im Bundestagsausschuss Ernährung und Landwirtschaft. Als Tierschutzbeauftragte für ihre Fraktion fordert sie, „Haltungsformen an die artgerechten Bedürfnisse der Tiere anzupassen“. Ein Verbot, Ferkeln die Ringelschwänze zu kürzen und Hühnern die Schnäbel, ist für die Politikerin, die im Wahljahr 2013 und 2017 über die Landesliste Niedersachsen in den Bundestag einzog, unabdingbar.


Im Koalitionsvertrag wird der Begriff Tierhaltungskennzeichnung verwendet. Die Borchert-Kommission hat allerdings eine Tierwohlkennzeichnung entwickelt. Wollen Sie das Rad neu erfinden?

Selbstverständlich orientieren wir uns an den Empfehlungen der Borchert-Kommission und den darin vorgegeben Haltungsstufen für ein staatliches Tierwohl-Label, die allerdings bislang lediglich für das Nutztier Schwein ausgearbeitet worden sind. Im Koalitionsvertrag haben wir diesen Begriff anstelle der gängigen Bezeichnung „staatliche Tierwohlkennzeichnung“ gewählt, um uns abzugrenzen. Die Ampel will ein ganzheitliches Konzept für den Transformationsprozess, den die Tierhaltung in den kommenden 20 Jahren durchlaufen wird, so schnell wie möglich ausarbeiten.

„Selbstverständlich orientieren wir uns an den Empfehlungen der Borchert-Kommission. “
Susanne Mittag, 

Der designierte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sagte gegenüber der Stuttgarter Zeitung: „Wer Fleisch essen will, kann das gerne tun. Wer Fleisch produziert, darf das auch tun, aber unter Berücksichtigung des Tierwohls, des Klimaschutzes und nicht zu Lasten unserer Umwelt.“ Wie stehen Sie zu Herrn Özdemirs Plänen?


Es stimmt, was Herr Özdemir sagt. Er scheint eine pragmatische Einstellung zu haben.

Ab 2022 will die neue Bundesregierung eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung einführen, die auch Transport und Schlachtung umfasst. Eine verbindliche Tierwohl-Kennzeichnung hatte die SPD bereits in der vergangenen Legislaturperiode gefordert. Das CDU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium unter Julia Klöckner hatte allerdings stets betont, dass dies gegen EU-Recht verstoße. Was denn nun?

Wir sind hier immer unterschiedlicher Auffassung gewesen. Ministerin Klöckner hat meist auf Freiwilligkeit gepocht. Ich glaube, dass ein staatliches Label, das sowohl den gesetzlichen Mindeststandard als auch die drei höheren Tierhaltungsstufen ausweist, verbindlich eingeführt werden kann. Auch ein Tierhalter aus den Niederlanden soll daran teilnehmen können, solange er die Vorgaben erfüllt. Uns geht es vorrangig um Transparenz. Die Ampel wird diese Pläne prüfen lassen.

Das Instrument für die Finanzierung – ob mithilfe einer Tierwohlabgabe oder durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer – lassen die Koalitionäre allerdings offen. Für einen Umbau der Nutztierhaltung strebe man an, ein durch Marktteilnehmer getragenes finanzielles System zu entwickeln, mit dessen Einnahmen zweckgebunden die laufenden Kosten landwirtschaftlicher Betriebe ausgeglichen und Investitionen gefördert werden, ohne den Handel bürokratisch zu belasten. Gab es Streit mit der FDP, die keine Steuern erhöhen will?

Wer sagt denn, dass es nur diese Varianten gibt? Uns geht es im Kern um eine dauerhafte Finanzierung höherer Tierwohlstandards. Das Geld, das der Verbraucher zusätzlich für entsprechende Produkte im Supermarkt zahlen soll, muss mit Brief und Siegel bei Tierhaltern und Tierhalterinnen ankommen. Wir wollen zunächst prüfen, welche Möglichkeiten es dafür gibt. Das werden wir aber flott in Angriff nehmen. Im nächsten Jahr könnte schon die dreistufige staatliche Tierhaltungskennzeichnung für alle Tierarten, die Voraussetzung für den Systemwechsel ist, fertig sein. Es soll auch für verarbeitetes Fleisch in der Gastronomie gelten, dazu zählen auch Kantinen in Pflegeeinrichtungen und Kindertagesstätten. Denn wir wollen insgesamt mehr auf Qualität in der Ernährung setzen.

Die Ampel will Emissionen von Ammoniak und Methan nur „unter Berücksichtigung des Tierwohls deutlich mindern“. Das weist darauf hin, dass die Tiere künftig in Ställen mit Zugang zu frischer Luft untergebracht werden sollen und technische Maßnahmen nicht das Mittel der Wahl sein sollen. Um Emissionen einzusparen, müssten weniger Tiere gehalten werden. Ist das Ihr Ziel?

Der Staat wird auch künftig nicht vorgeben, wie viele Tiere in einem Betrieb gehalten werden dürfen. Aber die Tendenz, weniger Tiere zu halten, wird durch Rahmenbedingungen, den Tieren mehr Platz bieten zu müssen, sicherlich beeinflusst. Tierhaltern und Tierhalterinnen soll dadurch aber kein Nachteil entstehen, deswegen führen wir die dreistufige Tierhaltungskennzeichnung ein.

Wie sieht der Stall der Zukunft aus?

Wir wollen zertifizierte Haltungssysteme analog zum dreistufigen Tierhaltungskennzeichen einführen. Geplant ist, dass dadurch baurechtliche Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können, weil die Landkreise im Voraus wissen, wie viele Tiere im Stall oder unter freiem Himmel stehen werden.

Wollen Sie sich bei der Ausarbeitung der Haltungskriterien für die dreistufige staatliche Tierhaltungskennzeichnung an der vierstufigen Haltungsformkennzeichnung des Lebensmitteleinzelhandels orientieren?

Wie schon gesagt, soll es den gesetzlichen Mindeststandard und auch die drei höheren Tierhaltungsstufen geben und wir werden uns dabei an den Empfehlungen der Borchert-Kommission orientieren.

„Ein Offenstall bedeutet nicht, dass man einfach nur den vorhandenen Stall öffnet. “
Susanne Mittag, 

Wie sehen Sie die Chancen von Tierhaltungsbetrieben im Kreis Vechta oder im Kreis Cloppenburg, die nur unter der Auflage einen Luftfilter einzubauen, bauen dürften, eine Genehmigung für einen Außenklimastall nach den Vorgaben des dreistufigen staatlichen Tierhaltungskennzeichens zu erhalten?


Ein Offenstall bedeutet nicht, dass man einfach nur den vorhandenen Stall öffnet. Die Ausgestaltung des Stalls muss so verändert werden, dass auch weniger Emissionen entstehen, beispielsweise durch Kot-Harn-Trennung. Deshalb wollen wir auch ein Prüf- und Zulassungsverfahren für solche Stallsysteme. So kann der von Ihnen angesprochene „Stall der Zukunft“, der die notwendigen Kriterien erfüllt, schnell, rechtssicher und funktionsfähig gebaut werden. Gleichzeitig wollen wir das Bau- und Genehmigungsrecht entsprechend anpassen. Die Genehmigungsbehörden vor Ort können diese zukünftigen Stallsysteme und die noch ausstehenden Anpassungen im Bau- und Genehmigungsrecht natürlich noch nicht kennen. Für ihre Arbeit und ihre Entscheidungsfindung wird es dann eine neue Grundlage geben.

Darüber hinaus will die Ampel „bestehende Lücken“ in der Nutztierhaltungsverordnung schließen. Was soll als erstes verboten werden?

Der Anbindestall ist ein Auslaufmodell, die Enthornung von Rindern ohne Betäubung ebenfalls oder das Kürzen der Ringelschwänze beim Schwein. Wir wollen zudem definieren, wann Qualzucht beginnt: Beispielsweise, wenn das Euter einer Kuh so groß ist, dass das Tier kaum Laufen kann oder ständig mit Entzündungen zu kämpfen hat. Die Züchtung muss sich hier entsprechend umstellen.

Das Interview erschien zuerst auf agrarzeitung.de und wurde von Henrike Schirmacher geführt.

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