Messe Berlin GmbH
Artikel anhören
:
:
Info
Abonnenten von agrarzeitung Digital können sich diesen Artikel automatisiert vorlesen lassen.

Dies signalisierte der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und bekräftigte sein Ziel, ein Finanzierungskonzept für den Umbau der Tierhaltung zu entwickeln. Rückenwind erhält er von den Agrarstaatssekretären der Bundesländer. Sie fordern die unverzügliche Umsetzung des Borchert-Plans.

„Mit mir gibt es Planungs- und Investitionssicherheit“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir beim IGW-Talk. Özdemir nahm damit ein zentrales Anliegen der Landwirtschaft für die anstehende Transformation auf. Der Minister wies darauf hin, dass Entbürokratisierung und Planungsbeschleunigung Aufgaben seien, denen sich die neue Bundesregierung in ihrer ersten Kabinettsklausur an diesem Wochenende widmen werde.

Auch Mix der Modelle möglich

Der Umbau der Tierhaltung erfordere erhebliche Investitionen, die von den Landwirten nicht allein getragen werden könnten, so Özdemir. Er bekräftigte sein Ziel, ein Finanzierungskonzept für den Umbau der Tierhaltung zu entwickeln und verwies erneut auf die vorliegenden Modelle der Borchert-Kommission. Welches am ehesten geeignet sei und ob möglicherweise ein Mix unterschiedlicher Ansätze in Frage komme, werde man innerhalb der Koalition klären. In diesem Zusammenhang brachte der Minister erstmals den Energie- und Klimafonds (EKF) ins Gespräch, den die neue Bundesregierung zu einem "Transformationsfonds" weiterentwickeln will.

„Wie das Finanzkonzept aussieht, ist zweitrangig. Entscheidend ist, dass die Finanzierung auf dem Weg gebracht wird“, betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied. Unerlässlich seien zudem Erleichterungen im Baurecht. Genehmigungen müssten schneller erteilt, Um- und Neubauten erleichtert werden. Beispielweise müsse es möglich sein, bei einem geforderten höheren Platzbedarf je Tier Erweiterungsbauten vorzunehmen, so der Bauernpräsident.

Amtschefs fordern Umsetzung des Borchert-Plans

Die Bundesländer geben Rückenwind für einen Umbau der Tierhaltung in Deutschland. Laut einem Beschluss der Amtschefkonferenz von dieser Woche soll der Bund auf Grundlage der Ergebnisse der Borchert-Kommission unverzüglich mit dem Umbau beginnen, um den tierhaltenden Betrieben Zukunftsperspektiven und die notwendige Planungssicherheit zu geben. Die Agrarstaatssekretäre verweisen auf die Bedeutung der inhaltlichen und finanziellen Ausgestaltung. Sie fordern den Bund auf, bis zur nächsten Agrarministerkonferenz (AMK) Ende März in Magdeburg einen Bericht vorzulegen, der neben den vorgesehenen Förder- und Finanzierungsmaßnahmen auch einen konkreten Zeitplan für die Umsetzungsschritte enthält.

Gleichzeitig soll der Bund die weitere Arbeit der Borchert-Kommission unterstützen und Vorschläge zur geplanten Tierhaltungskennzeichnung machen. Diese müsse kompatibel sein mit den Stufen des Lebensmitteleinzelhandels für die Tierarten Rind, Schwein und Geflügel. Ausdrücklich lobte Staatssekretär im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium, Prof Ludwig Theuvsen, die Ankündigung des Bundes, auf der Basis des Konzepts der Borchert-Kommission zeitnah die notwendigen Entscheidungen zu treffen. „An dieser Zusage werden wir ihn in den nächsten Monaten messen“, so der Staatssekretär.

Geteiltes Echo für Anhebung der Mehrwertsteuer

Diskutiert wird auch eine Anhebung der Mehrwertsteuer, um den Umbau der Tierhaltung zu finanzieren. Dieser Ansatz wird in der Fleischwirtschaft jedoch unterschiedlich bewertet.So warnte der Präsident des Deutschen Fleischer-Verbandes (DFV), Herbert Dohrmann, auf dem Frischeforum Fleisch davor, die Honorierung höherer Tierwohlstandards über eine Mehrwertsteueranhebung zu realisieren. Dies würde nach seiner Einschätzung dazu führen, dass an der Kühltheke Fleischwaren in hoher und Standardqualität gleichbehandelt würden, was die Tierwohlziele konterkariere. Dohrmann plädierte stattdessen für die Änderung der gesetzlichen Tierschutzvorschriften und eine Umwidmung vorhandener Fördergelder.

Eine andere Ansicht vertrat die Hauptgeschäftsführerin vom Verband der Fleischwirtschaft (VDF), Dr. Heike Harstick. Sie will das „Ende der Wertschöpfungskette“, also den Verbraucher, stärker in die Pflicht nehmen und sieht gerade in einer Anhebung der Mehrwertsteuer das richtige Instrument dafür. Dies sei ohne zusätzliche Programme und neue Bürokratie möglich und würde vergleichsweise einfach die notwendigen Mittel für den Umbau der Tierhaltungssysteme einbringen. AgE

    stats