Politik muss endlich entscheiden

Den Handlungsbedarf beim Umbau der Tierhaltung hat der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert bekräftigt. „Wir brauchen politische Entscheidungen zur Umsetzung unserer Vorschläge“, sagte der Vorsitzende des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, Jochen Borchert, beim Agrarkongress des Bundesumweltministeriums. Insbesondere junge Landwirte müssten dringend wissen, wo die Reise hingehe.

Borchert bezeichnete die vom Kompetenznetzwerk vorgelegten Empfehlungen für eine Neuausrichtung der Tierhaltung als umsetzbar. Im Kern sei es gelungen, die Anforderungen an eine tierwohlgerechte Haltung mit den notwendigen Perspektiven für die Landwirte zu verbinden. Klar sei, dass der Umbau nicht allein über den Markt gelingen könne. „Tierwohl als öffentliches Gut braucht eine öffentliche Förderung“, betonte das CDU-Mitglied. Mit einer Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte auf den vollen Satz oder eine Tierwohlabgabe habe die Kommission Vorschläge unterbreitet, wie dies funktionieren könne. Entscheidend sei eine Kompensation der höheren Kosten für höhere Standards in der Tierhaltung. „Nunmehr ist die Politik gefordert“, so Borchert.

Der Vorsitzende der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), Prof. Peter Strohschneider, begrüßte die Erklärungen aus den Reihen der neuen Bundesregierung, dass man sich bei der Politikgestaltung auf die Ergebnisse sowohl der ZKL als auch der Borchert-Kommission stützen wolle. Die ZKL wolle das weiter begleiten. Strohschneider trat Forderungen entgegen, für den Rückgang der Tierhaltung konkrete Vorgaben zu machen. In der Zukunftskommission sei man einig gewesen, dass die Nachfrage nach Fleisch zwar zurückgehen, aber nicht auf null sinken werde. Der Rückgang der Tierhaltung könne für Landwirte vorteilhaft sein, wenn sie neben öffentlicher Unterstützung für bessere Produkte höhere Preise bekommen würden.

Damit liegen Borchert-Kommission, die ZKL und der neue Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gar nicht soweit auseinander. Die Papiere der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) und der Borchert-Kommission enthielten „tolle Ideen“, sagte der Grünen-Politiker in der Bundestagsdebatte zu den Grundzügen seiner Politik in dieser Legislaturperiode. Man habe in der Agrarpolitik kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem, betonte Özdemir. Das werde man ändern.

Der Minister bekräftigte die Ankündigung im Koalitionsvertrag, die Landwirte beim Umbau der Tierhaltung zu unterstützen. Dazu beitragen werde auch eine verbindliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung. Zudem werde man daran arbeiten, Asymmetrien zu Lasten der Erzeuger in der Wertschöpfungskette zu beenden. Özdemir wies darauf hin, dass derzeit von jedem Euro, den Verbraucher für Schweinefleisch bezahlten, lediglich 22 Cent bei den Landwirten ankämen. Das sei „eine Sauerei“, und das werde man ändern. AgE