Im Superwahljahr 2021 ist das Informationsbedürfnis über den künftigen agrarpolitischen Kurs der Landwirt:innen groß. Stellvertretend fühlen die Präsidenten der ostdeutschen Landesbauernverbände Olaf Feuerborn (Sachsen-Anhalt), Torsten Krawczyk (Sachsen), Detlef Kurreck (Mecklenburg-Vorpommern), Dr. Klaus Wagner (Thüringen) und Henrik Wendorff (Brandenburg) im Livestream beim Agrarpolitischen Forum im April im Studio der Messe Erfurt den zugeschalteten Agrarsprechern der Bundestagsfraktionen auf den Zahn. (Fotos: da)
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Dr. Klaus Wagner ist Bauernpräsident in Thüringen und Geschäftsführer der Universal Agrar GmbH und weis um die Probleme eines stadtnahen Betriebes. Viele Flächen in Schutzgebieten sind nicht mehr förderfähig. Der Flächenfraß wird durch neue Gewerbegebiete und Supermärkte verstärkt. (Fotos: da)
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Detlef Kurrek (links) ist Präsident des Bauernverbandes in Mecklenburg-Vorpommern und stellt fest: "Viele Landwirte können die Vorschriften für einen Stallneubau gar nicht mehr erfüllen." Deshalb stellt er den Politikern im Bundestag die Frage: "Ist der Preis für einen Systemwechsel zu hoch?" Von ausländischen Kollegen werde er oft gefragt: "Kann es sein, dass es euch zu gut geht?" Kurrek setzt sich für eine Entschlankung beim Baurecht ein und fordert ein leichters Antragsverfahren von Filtern und Zufahrtswegen. Die deutsche Gründlichkeit mache es sehr kompliziert und verschaffe Landwirten im direkten Vergleich viele Nachteile.
Neben ihm sitzt im Studio Messe Erfurt Henrik Wendorff (rechts). Der Öko-Landwirt ist Präsident der Bauern in Brandenburg. "Derzeit befinden wir uns in Lösungsprozessen", sagt Wendorff und verweist auf die Umsetzung der Borchart-Kommission sowie die Zukunftskommission Landwirtschaft. Ihn treibt die Frage um: " Wir kommen wir zu einer Verbindlichkeit, damit wieder Ruhe in den Berufstand. Wendorff setzt sich für eine 20-jährige Übergansfrist für den Umbau der Tierhaltung ein. Anders könnten die Betriebe die Anpassung an die gesellschaftlichen Anforderungen nicht leisten. (Fotos: da)
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Olaf Feuerborn (links) ist Präsident des Landesbauernverbandes in Sachsen-Anhalt. Er bewirtschaftet seinen Betrieb im "trockensten" Bundesland. Seit nunmehr 5 Jahren fällt zuwenig Regen. "Wir haben unsere Produktionsweisen angepasst und müssen dringend über neue Züchtungsmethoden wie Crisp/Cas reden", sagt Feuerborn.
Torsten Krawczyk (rechts) führt den Bauernverband in Sachsen und ist Gesellschafter im Landgut Wesewitz GbR: "Wir fühlen uns seit geraumer Zeit politisch heimatlos", sagt Krawzyk beim Agrarpolitischen Forum 2021 in Erfurt.
(Fotos: da)
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Kees de Vries vertritt im Bundestag die CDU und führt einen Betrieb in Sachsen-Anhalt. Der Abgeordnete, desssen Mandat mit der Bundestagswahl im September endet, verfolgt als Politiker, wie sich die Prozesse in der Tierhaltung enorm beschleunigt haben. Damit müssten sich die Landwirt:innen immer schneller auseinandersetzen. Die CDU schaffe Bedingungen, dass Betriebe die Probleme lösen können und unterstützt mit finanziellen Maßnahmen, die Anstrenungen der Landwirte für den Klimaschutz. (Fotos: da)
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Für Rainer Spiering (SPD), Agrarsprecher im Bundestag, ist es eine Quadratur des Kreises, die Bedingungen, die Umweltschutz und Tierhalter den Landwirten stellen, zu lösen. "Wir versuchen unter den Lohnbedingungen im Wettbewerb es zu schaffen, "aber wir können das Rennen nicht gewinnen", sagt Spiering. Er verweist auf den Niedersächsischen Weg. Darin ist vereinbart, dass für viele Leistungen, die Landwirte in Niedersachsen erfüllen, das Land einen Ausgleich zahlt. Für solche Ausgleichszahlungen setzt sich Spiering auch im Bund ein. Spiering will sich für die Bundestagswahl 2021 nicht mehr aufstellen lassen. (Fotos: da)
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Dr. Gero Hocker (FDP) wehrt sich in seinen Beiträgen beim agrarpolitischen Forum Ost am 21. April in der Messe Erfurt gegen den "Schuldenbock Landwirtschaft." Es könne nicht sein, dass die Landwirtschaft für alle Misstände in der Umwelt und Nahrungsmittelproduktion herhalten müsse. Seiner Ansicht nach, solle man auf Grundlage von wissenschaftlichen Fakten die landwirtschaftliche Praxis bewerten. Gerade bei der aktuellen Diskussion um das Insektenschutzgesetz und Düngeverordnung sei dies nicht der Fall. (Fotos: da)
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Dr. Kirsten Tackmann (Die Linke) gehört zum Urgestein der agrarpolitischen Sprecher:innen im deutschen Bundestag. In vielen kleinen Anfragen stellt die Linke als Oppositionspartei der Bundesregierung immer wieder knifflige Fragen zum Bodenmarkt oder Tierhaltung. Tackmann legt den Finger in die Wunde, wertet aber auch die Beilegung des Streits zwischen den beiden Bundesministerien für Umwelt und Landwirtschaft über die künftige Ausrichtung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik auf Grundlage der Beschlüsse der Agrarministerkonferenz als einen wichtigen Schritt für mehr Planungssicherheit ab 2023 für Landwirte. Allerdings vorbehaltlich der noch ausstehenden Entscheidungen im Trilog auf EU-Ebene. Ob die schwierige Kompromissfindung gemessen an den sozialen und ökologischen Herausforderungen gelungen ist, werde, so Tackmann, endlich auch im Parlament diskutiert. Immerhin ist die Tür nun offen für mehr Klima-, Tier- und Naturschutz. "Denn um nicht mehr und nicht weniger, geht es." Um den Erkenntnisfortschritt des BMEL, nun doch eine gekoppelte Weidetierprämie einzuführen, habe gerade DIE LINKE viele Jahre gekämpft. Aber viele Fragen bleiben offen. Dazu gehören Antworten auf die soziale Krise in der Landwirtschaft oder zu einkommenswirksamen Anreizkomponenten. Auch die qualitative Ausgestaltung der Maßnahmen werde über Erfolg oder Misserfolg entscheiden. Im parlamentarischen Verfahren werden die Vorschläge auf Herz und Niere geprüft und Nachbesserungen wo nötig eingebracht“, sagt Tackmann. (Fotos: da)
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Mit Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/Die Grünen) verlässt der vierte agrarpolitische Sprecher der Bundestagsfraktionen die bundespolitische Bühne und wird nicht wieder zur Bundestagswahl 2021 kandidieren. Zusammen mit ihm gehen, Mathias Spiering SPD, Kirsten Tackmann, Linke und Kees de Vries (CDU).
Der Öko-Landwirt aus Unna ist bemüht, miteinander ins Gespräch zu kommen, die Notwendigkeiten und Ansprüche in der Landwirtschaft zusammenbringen und Lösungen zwischen den Betroffenen und Bevölkerung zu erarabeiten. "Wir haben beim Artensterben viel zu lange zugeschaut und machen uns jetzt erst, mühsam auf den Weg", so Ostendorff. Eine große Bedeutung bemisst Ostendorff der Zukunftskommisson Landwirtschaft im Bundeskanzleramt. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass alle Akteure bereit sind, mitzumachen. Als Ostendorff in der Sendung offen seine Zustimmung einer "Bremse" - sprich Kappung und Degression - für Großbetriebe ausspricht, geht ein Raumen durch das Studio, in dem alle Ost-Bauernpräsidenten zuhörten. Ein Landwirt aus Südthüringen stellte dazu eine Frage in den Chat: "Herr Ostendorf, wir bewirtschaften 3.100 ha mit 40 Mitarbeitern, d.h. jeder Mitarbeiter bewirtschaftet 77,5 ha. Wo ist da der Unterschied zu Ihrem Betrieb? Außer, dass Sie 2,5 ha mehr bewirtschaften? " Dr. Klaus Wagner, Landesbauernpräsident in Thüringen, fügte hinzu: "Dann sollten auch die Fördergelder für Öko-Betriebe die Direktzahlungen ab einer Höhe von 60.000 € gekappt bekommen."
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Stephan Protschka, Agrarsprecher der Afd-Bundestagsfraktion will den Landwirte höhere Erlöse für ihr Erzeugnisse ermöglichen. Dazu fordert die Parte von der Regierung ein verpflichtenden Herkunftszeihen für alle Lebensmittel. "Damit stärken wir den heimschen Absatz und schwächen den Import von Lebensmittel zu Dumpingpreisen. Protschka will sich dafür einsetzen, den Zusammenschluss von Betrieben zu Erzeugergemeinschaften beim Bundeskartellamt zu beschleunigen. "Wir wollen keine weiteren Verbote für die Landwirte, sondern vielmehr die bestehenden Gesetze deregulieren und einheitliche Wettbewerbsbedinungen in der EU schaffen. "Wir wollen Lösungen finden, mit denen alle leben können."
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Dr. Klaus Wagner ist Bauernpräsident in Thüringen und Geschäftsführer der Universal Agrar GmbH und weiß um die Probleme eines stadtnahen Betriebes. Viele Flächen in Schutzgebieten sind nicht mehr förderfähig. Der Flächenfraß wird durch neue Gewerbegebiete und Supermärkte verstärkt. (Fotos: da)