Ab dem 1. Januar 2015 soll der Bund allein für das Bafög zuständig sein. Dadurch sollen die Länder jährlich um 1,17 Mrd. € entlastet werden, die sie möglichst für die Finanzierung der Hochschulen ausgeben sollen. Ab Herbst 2016 sollen zudem die Bedarfsätze um sieben Prozent angehoben werden. Die maximale monatliche Förderung soll dann von derzeit 670 auf 735 € steigen. Ebenso werde der Wohnzuschlag für nicht mehr im Elternhaus lebende Studenten von derzeit 224 € auf 250 € monatlich angehoben.

Der Entwurf des 25. Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ist Thema einer Öffentlichen Anhörung beim Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in dieser Woche.

Bislang hatte der Bund 65 Prozent und die Bundesländer 35 Prozent der Kosten getragen. Der Bund geht laut Gesetzentwurf derzeit von Mehrausgaben von 770 Millionen Euro für 2015 aus und 852 Millionen Euro in 2016.
Die monatliche Zuverdienstgrenze für Bafög-Empfänger wird laut Entwurf von derzeit 400 auf 450 € angehoben.

Das entspricht der Höchstgrenze für einen steuer- und abgabenfreien Mini-Job, der nicht auf das Bafög angerechnet wird. Auch die bisherigen Vermögensfreibeträge will die Koalition anheben: Künftig sollen Studenten, die das Bafög beanspruchen können, ein Vermögen von 7.500 € besitzen dürfen, bisher waren es 5.200 €. (az)
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