Horst Hermannsen zur geplanten Koalition

Rasender Stillstand

Nun gibt es vermutlich doch die sachgrundlose Verlängerung der lähmenden politischen Verhältnisse. Vier weitere Jahre Machtanspruch, getarnt als Pflichterfüllung. Das macht Angst.

Der Koalitionsvertrag enthält alles und nichts. Und in Sachen Landwirtschaft ist wenig Konkretes dabei, dafür soziale Wohltaten, dosierte Steuersenkungen, etwas Bildungspolitik.

Die Vereinbarung sieht aus wie ein Einkaufswagen nach einem Streifzug durch den Supermarkt – randvoll mit Waren und ein buntes Durcheinander. Und erst an der Kasse merkt man, wie hoch die Rechnung ausfällt. Auf 46 Milliarden Euro Zusatzausgaben für die neue Legislaturperiode haben sich Union und SPD in den Sondierungsgesprächen geeinigt. Diese Summe ist durch die dort verabredeten Projekte allerdings schon verplant. Der rasende Stillstand eines neuen Kabinetts Merkel wird für den Steuerzahler also vor allem eines: teuer.

Angela Merkel ist zwar nicht alternativlos, aber unvermeidbar. Ihr Machthunger hat sie bei der Verteilung der Ministerposten erpressbar gemacht. Eine Minderheitsregierung kommt für sie nicht in Frage. Formen klassischer Demokratie, bei denen Überzeugungsarbeit geleistet werden muss, sind ihr ein fremdes Terrain. In der DDR sozialisiert, ist ihr das Durchregieren - möglichst ohne Beteiligung des Parlaments - vertrauter.  Dies hindert die Kanzlerin nicht daran, sich mit Leistungen zu schmücken, die sie nie erbrachte. Darin hat sie Erfahrung; immerhin war sie in jungen Jahren als FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda zuständig. Sie hat keine Probleme damit, eine boomende Wirtschaft mit nur scheinbar niedriger Arbeitslosigkeit als Leistungen „ihrer“ GroKo, auszugeben. Tatsächlich aber geht es Deutschland nicht wegen, sondern trotz der großen Koalition gut. Das Land zieht Nutzen aus einer guten internationalen Nachfrage, den Problemen anderer Staaten und einer besonderen Eigendynamik der deutschen Wirtschaft. 

Merkel profitiert von den Strukturreformen der Agenda 2010 der damaligen rot/grünen Koalition. Dem erschöpften Personal der heute an sich selbst zweifelnden Koalition traut man einen vergleichbaren politischen Gestaltungswillen nicht zu. Hier  sind abgewirtschaftete Langzeitfunktionäre mit sich selbst und der Abwehr agiler Nachwuchspolitiker aus den eigenen Reihen beschäftigt. Drängendste Fragen der Zukunftsgestaltung werden ignoriert.

Bei Agrar gibt es nur die üblichen Absichtserklärungen

Das Thema Landwirtschaft spielte bei den Kungeleien eine Nebenrolle. Ein bisschen mehr ökologische Landwirtschaft bis 2030. Auch gibt es wieder Bekenntnisse zum Bürokratieabbau. Und natürlich möchte man die Subventionen aus Brüssel im bisherigen Umfang für die Bauern behalten. Auf Glyphosat soll verzichtet werden, allerdings ohne konkretes Ausstiegsdatum. Die üblichen Absichtserklärungen im Hinblick auf Tierwohl  fehlen nicht. Den großen Wurf im Hinblick auf Effizienz und Anpassung an gesellschaftliche Forderungen sucht man vergeblich.

Für den im Unionslager eingebundenen Bauernverband gibt es dennoch Grund zur Freude. Schließlich soll das unpopuläre Lobbyministerium an die CDU gehen. Landwirtschaftsminister ist zwar ein unscheinbares Amt, mit wenig Macht und noch weniger Glamour. Kein Politiker will es wirklich haben. Aber es ist der Garant für jene Apathie, die Verbandsgranden so schätzen.

 

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GroKo

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