Peter Seeger

Ab in die Karibik

az

Peter Seeger zur Bundestagswahl

Der Wirbelsturm der Bundestagswahl hat sich gelegt. Nun ist es an der Zeit, sich wirklich Gedanken zu machen, was auf die Landwirtschaft zukommen wird. Mit sieben Parteien im Bundestag (inklusive CSU) wird jede Regierungsbildung im Bundestag zukünftig schwieriger. Die Zeiten von einfachen Lösungen wie Rot/Grün oder Schwarz/Gelb sind vorbei. Somit wird, zumindest gefühlt, ein Agrarministerium immer mehr zur „Verhandlungsmasse“, wenn es um wichtigere Positionen wie Wirtschaft, Finanzen oder Einwanderung geht.
Dass eine große Koalition wiederkommen würde, war meines Erachtens schon vor der Wahl unwahrscheinlich. Nicht nur wegen der Aussagen führender SPD-Politiker direkt nach der Wahl. Eine große Koalition stärkt durch die vielen Kompromisse in der Regierungsarbeit immer die kleinen Parteien an den Rändern und schwächt die großen Parteien. Dieses Phänomen hat auch zu diesem Wahlergebnis geführt. 

Schon jetzt bestimmen doch alle Parteien bei der Agrarpolitik mit

Für die Landwirtschaft wäre ein grün geführtes Landwirtschaftsministerium ein Alptraum. Aber ist das auf Bundesebene wirklich so? Die Grünen sollten doch alles daran setzten, um das Umweltministerium und nicht das Agrarministerium zu bekommen. Zumindest lässt sich aus diesem Haus hervorragend Agrarpolitik machen. Ein Agrarminister hat zumindest eine gewisse Verantwortung für die Landwirtschaft, wogegen ein Umweltminister nur der Umwelt verpflichtet ist. Dies spüren wir schon seit vielen Jahren. Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, Düngeverordnung, UVP und BImSch-Verordnungen sind Beispiele, bei denen das Umweltministerium einen großen Anteil daran hat, den Landwirten das Leben schwerer zu machen. 

Ein anderer Gedanke ist, ob sich überhaupt viel ändert in der Politik. Faktisch haben wir schon seit vielen Jahren alle Parteien in die Gesetzgebung eingebunden. Alle Gesetze in der Landwirtschaft müssen im Bundesrat verhandelt werden. Somit haben wir doch jetzt schon die verschiedensten Interessen in der Abstimmung. 

Das Land ist nur noch Erholungsraum für gestresste Städter

Zudem kann man gespannt sein, wie diese Koalition die Probleme des ländlichen Raums lösen will. Wer den Diesel, oder noch besser gleich den Verbrennungsmotor abschaffen will, straft die Pendler ab, die jeden Morgen vom Land in die Stadt zur Arbeit fahren. In Berlin kann man problemlos auf das Auto verzichten, nur auf dem Land ist die Realität eine Andere. Das Land wird augenscheinlich nur noch als Erholungsraum für die gestressten Städter angesehen. Am besten passt da eine schöne heile Welt, wie sie früher (jedoch auch nie) war. Keine neuen Straßen, Baugebiete oder Ställe dürfen gebaut werden. Wie der Landflucht von jungen engagierten Leuten Einhalt geboten werden soll, ist mir schleierhaft. Darin sehe ich eine große Herausforderung an die bürgerlichen Koalitionäre. 

Es ist sehr wichtig, dass sich die Koalitionäre menschlich verstehen und respektieren. Gute persönliche Beziehungen zwischen den Verhandlungspartnern ist wichtig, um Probleme zu lösen - besonders wenn so viele Menschen verhandeln. Ob da schon die richtigen Personen am Verhandlungstisch sitzen, bleibt abzuwarten. Einige Zweifel daran bleiben.
stats