--

Peter Seeger zur geplanten Verschärfung des Baurechts

Dass Landwirtschaft und insbesondere die Tierhaltung ein sehr emotionales Thema darstellt, ist uns Landwirten schon länger klar. Dass es viele Mitbürger gibt, die zwar keine Ahnung, aber jede Menge Meinung zur Landwirtschaft haben, kann man als Landwirt bei jedem Gespräch mit Verbrauchern und Bürgern erfahren. Ich vertraue meinem Zahnarzt doch auch und schreibe keine Leserbriefe, welchen Bohrer er zu nehmen hat.

Um diesen Meinungen ein paar Informationen und Gesichter entgegenzustellen, sind in letzter Zeit aber schon viele Initiativen zur Kommunikation in der Landwirtschaft entstanden. Schaurig wird es nur, wenn Politiker - besser noch Bundesminister - die Meinungsmache anfeuern. Zuletzt hat unsere Bundesumweltministerin Barbara Hendricks aus Klimagründen zum Fleischverzicht aufgerufen. Die Meinung kann man ja haben. Aber im Gegenzug die Forderung des Umweltbundesamts, auf Fernreisen mit dem Flugzeug zu verzichten, abzulehnen, ist hanebüchen und sicher wider besseres Wissen. Nun aber noch die Forderung nach einer nochmaligen Verschärfung des Baurechts für die Landwirtschaft - das ist absurd, da wir sowieso durch den Filtererlass in vielen Bundesländern faktisch einen Baustopp für Tierhaltung in Deutschland haben.

Es ist schon interessant, wie schon seit Jahren versucht wird, die Tierhaltung durch die Hintertür zu verbieten. Absurde Brandschutzauflagen waren irgendwann vor 15 Jahren der Anfang in einigen Landkreisen. Das erkennt man daran, dass jedes Stallabteil eine Fluchttür hat, durch die die Schweine im Brandfall gerettet werden sollen. Kein Feuerwehrkommandant schickt einen Retter unter Lebensgefahr in einen Stall, um Schweine zu retten, die später sowieso wegen Rauchkontakt verworfen werden.

Noch kurioser wird die Situation, wenn ein Landwirt nachträglich zusätzliche Fenster einbauen oder den Tieren einen Auslauf bieten will. Was eigentlich gewünscht wird, kann durch die preußische (strenge) Anwendung der Baugesetze oftmals nicht umgesetzt werden. Besonders kleinere Betriebe leiden unter den bürokratischen Hürden, obwohl diese doch eigentlich gewünscht wären.
Wäre es nicht sinnvoller, sich um die tatsächlichen Auswirkungen der Landwirtschaft Gedanken zu machen? Wenn die Böden wirklich nachweislich überdüngt werden, dann müssen wir das ändern. Aber wenn von Stallanlagen keine Belastungen mit Keimen und Bakterien durch die Abluft ausgehen, muss man das auch eingestehen und kommunizieren können. Wo ein Abluftfilter keinen Sinn macht, weil viele Kilometer weder Haus noch Wald sind, soll man auch das Rückgrat haben, darauf zu verzichten; zumal durch den Filter viel mehr Strom verbraucht wird und dadurch CO2 entsteht.

Zu Recht wehrt sich nun der Bundesagrarminister Christian Schmidt gegen seine Kabinettskollegin. Es kann nicht sein, dass aus dem Umweltministerium Landwirtschafts- und Strukturpolitik der ländlichen Räume gemacht wird. Es fehlt schon seit Langem eine ehrliche Politik, die den Bürgern, aber auch den Landwirten sagt, welche Spielräume die Landwirtschaft in den kommenden Jahren haben soll. Eine Politik aus einem Guss, die den Bürgern auch ehrlich sagt, dass Freilandeier nicht unbedingt gesünder sind, dafür aber durchaus die Haltung der Hennen schöner aussieht. Oder aber dass der Auslauf in der Schweinehaltung eigentlich nur im Neubau machbar ist, aber auch eine höhere Geruchsbelastung mit sich bringt. Jeder bemüht im politischen Alltag leider nur seine eigenen Argumente, ohne „das große Ganze" zu beschreiben.

Eigentlich sollte doch gerade eine SPD als Partei des kleinen Mannes für gute und erschwingliche Lebensmittel einstehen. In einer ehrlichen Politik muss man dem Bürger auch sagen, was die Entscheidungen nachher kosten und wie sie das Land und die Landwirtschaft verändern.
stats