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Axel Mönch über das Elend mit der Superabgabe

Am Ende der Ortschaft kann das Gas endlich wieder durchgetreten werden. Eine freie Straße ohne Ampeln lässt Hoffnung aufkommen, verlorene Zeit durch das Stop and Go in der Stadt wieder aufzuholen. Doch die Träume vom doch noch rechtzeitigen Ankommen währen nicht lange. Ein greller Blitz am Straßenrand bringt den eiligen Autofahrer unweigerlich auf den Boden der Tatsachen zurück. Verloren sind die Hoffnungen auf pünktliches Ankommen. Bereichert dafür das Stadtsäckel der Gemeinde um ein Strafmandat wegen Geschwindigkeitsüberschreitung. Dem Fahrer bleibt nur noch die bange Überlegung, ob beim Punkteregister in Flensburg weiterer Ärger droht.

Was hat nun die Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Schicksal eines Milchviehhalters gemeinsam? Auf der einen Seite vieles, auf der anderen Seite aber auch gar nichts. Landwirte haben vor einem Jahr im Kuhstall aufs Gas gedrückt und ihre Milcherzeugung um rund 5 Prozent ausgedehnt, als die Preise noch vielversprechend waren. Mit dem Ende der Quoten in Sicht, legten die Milcherzeuger los, um beim Absatzboom für Molkereierzeugnisse in Asien dabei zu sein. Der Euphorie folgt die Katerstimmung. Jetzt sind nicht nur die Milchpreise im Keller. Zudem kommt wegen der Quotenüberschreitung die dicke Rechnung aus Brüssel. 818 Mio. € sollen die europäischen Milcherzeuger für das letzte Quotenjahr noch berappen. Allein für die deutschen Milcherzeuger belaufen sich die Abgaben auf 309 Mio. €. Das Geld der Milcherzeuger geht in den EU-Agrarhaushalt ein. Was die EU-Haushälter erfreut, erzürnt die Landwirte. Klar hatten viele Erzeuger bei nüchterner Betrachtung schon geahnt, dass Quotenüberschreitungen geahndet werden. Aber die hohen Preise vor einem Jahr verliehen Flügel und ließen Vorsicht und langfristige Betrachtungen ausblenden. Da ergeht es den Milcherzeugern nicht besser als dem zu schnellen Fahrer. Die Rechnung schmerzt und das Verständnis für den Sinn der Strafe ist vor allen deshalb äußerst begrenzt.

Es gibt aber auch große Unterschiede zwischen Milchbauern und Autos. Die Straßenverkehrsordnung steht fest. Die Agrarpolitik weniger. Monatelang sind vor allem Österreich und Deutschland in den EU-Agrarministerräten gegen die drohende Superabgabe Sturm gelaufen. Über eine neue Berechnung des Fettkorrekturfaktors sollten die Abgaben zumindest vermindert werden. Aber das Bemühen der betroffenen EU-Mitgliedstaaten scheiterte. Die anderen weigerten sich, in laufenden Strafverfahren die Regeln zu verändern. Jetzt wollen einige Milcherzeuger und noch mehr Verbandsvertreter wenigstens Einfluss auf die Verwendung der Superabgabe im EU-Agrarhaushalt nehmen. Beide Vorgehensweisen sind ungewöhnlich. Noch nicht einmal der ADAC kommt auf die Idee, Strafmilderungen für Geschwindigkeitsübertretungen zu fordern. Auch unternimmt die mächtige Autolobby keinen Versuch, dafür zu sorgen, dass die Gelder aus Strafmandaten speziell für den Straßenbau eingesetzt werden. Strafen bleiben Strafen. Der „Sünder“ soll sich an die Regeln halten und nicht über die Verwendung seiner Strafzahlungen debattieren. Die Auseinandersetzung um die zwar ärgerliche, aber rechtlich einwandfreie Superabgabe ist deshalb verloren. Das Quotensystem gehört zum Glück der Vergangenheit an und die Milcherzeuger sollten sich auf die Zukunft konzentrieren. Dazu gehört es, je nach Marktlage Gas zu geben und zu bremsen, eben doch wieder wie ein Autofahrer. Aber nicht zu schnell!
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