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Sabine Hedewig-Mohr zum Verbraucherinformationsgesetz

Am Samstag ist es endlich soweit, dann tritt das neue Verbraucherinformationsgesetz - kurz VIG genannt - in Kraft. Jetzt werden alle Unternehmen, die gegen Gesetze verstoßen, die versuchen die Kunden zu täuschen oder die ihnen schädliche Stoffe unterjubeln wollen, online an den Pranger gestellt.

Das klingt doch erstmal gut. War man bislang bei vielen Kaufentscheidungen auf den guten Tipp des Nachbarn angewiesen oder auf Bewertungen von Unbekannten im Internet, so gibt es nun eine zusätzliche Plattform, auf der man etwas über die Qualität von Unternehmen und Waren erfahren kann. Ach, was sag ich, 16 neue Plattformen wird es in Kürze geben. Für jedes Bundesland eine. Nach NRW, Bayern und Baden-Württemberg werden sich die anderen Länder nicht lange zurückhalten.

In den Online-Portalen werden Rechtsverstöße gegen Hygienegesetze offenbart,  Grenzwertüberschreitungen bei Schad- und Giftstoffen aufgeführt und versuchte Täuschungen transparent gemacht; und zwar von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen. Vom Apfel bis zur Apfelsinenpresse, vom Ziegenkäse bis zum Zitronenreiniger.

Im Internet ist alles nachzulesen: der Produktname, der Hersteller oder Inverkehrbringer, der gefundene Stoff, das Analyseergebnis, die erlaubte Höchstmenge und die untersuchte Charge. Für mindestens ein Jahr.

Die Transparenzoffensive der Bundesregierung, die mit Lebensmittelklarheit.de begann, wird um ein weiteres Element ergänzt. Bloß eben nicht zentral. Wer also wissen will, ob sein ausgewählter Lieferant eventuell Dreck am Stecken hat, der muss sich im schlimmsten Fall durch mehrere Portale kämpfen.

Und was passiert eigentlich, wenn der erste Verdacht und die Analyseergebnisse falsch waren? Klar kann ein Unternehmen Widerspruch einlegen und bekommt manches mal auch Recht. Doch die Gesetzesmühlen mahlen bekanntlich langsam. Es dauert bis alles untersucht, der Verdacht geklärt und eventuell ein Bußgeld verhängt ist. Bis dahin steht der Verstoß aber erst einmal im Netz und der Ruf ist angekratzt, wenn nicht gar ruiniert. Die Bäcker haben diese Gefahr erkannt und sich in einem öffentlichen Brief an Frau Merkel gewandt mit der Bitte, sie gegen Verunglimpfung zu schützen.

Und was ist eigentlich mit den Diensten von Handwerkern oder Leistungen von Banken oder Versicherungen? Gibt es da nicht auch Mängel, Verstöße und Täuschungen. Die sind allerdings im VIG nicht enthalten. Dafür gibt es dann sicherlich bald ein neues Gesetz und ein neues Online-Portal. Fraglich ist nicht nur, ob der Online-Pranger der richtige Weg ist, um die Verbraucher vor Täuschung und schlechter Ware zu schützen. Fraglich ist auch, ob der Informations-Overkill mit zentralen und dezentralen Datenbanken sowie unabhängigen und interessengeleiteten Informationen nicht viel mehr dazu führt, dass alles beim Alten bleibt. Am besten fragt man doch den Nachbarn.
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