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Horst Hermannsen zum Trump-Bashing

Die Empörungsindustrie läuft auf Hochtouren. Nach Großbritannien hat wieder eine Nation die Anweisungen der politisch korrekten Oberlehrer aus Deutschland ignoriert. Und nun versetzt Donald Trump auch noch deutsche Politiker in Angst und Schrecken.

"Der Mann meint, was er sagt!" - Das ist wirklich etwas völlig Neues. Damit hat diese Kaste wenig Erfahrung. Man denke nur an die Versicherung der Bundeskanzlerin: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Oder an Aussagen zur Energiewende vor Fukushima. Garantien nach der Einführung des Euro, dass kein Land für ein anderes Euro-Land finanziell einzustehen hat, sind noch in Erinnerung. Diese verpflichtende Vereinbarung brach die Bundesregierung längst. Deutschland wurde ein gigantischer Berg an finanziellen Verpflichtungen aufgeladen. Wenn sie fällig werden, sind die politisch Verantwortlichen nicht mehr im Amt. Weil sich die Beispiele beliebig fortsetzen lassen, entstand der Begriff „Politikergeschwätz".

Zum Trump-Bashing gehört auch Kritik an der Ankündigung „America first" . Was daran so verwerflich sein soll, erschließt sich mir nicht. Welcher der 44 Präsidenten der USA hat nicht zuerst an die Interessen seines eigenen Landes gedacht? Und werden in einer Demokratie nicht grundsätzlich politische Repräsentanten gewählt, damit sie sich primär um die Belange ihrer Bevölkerung kümmern? Auch in Deutschland schwören doch Bundespräsident, Bundeskanzler und Bundesminister, dass sie ihre Kraft „dem Wohle des deutschen Volkes widmen und seinen Nutzen mehren". Ob sie sich an diesen Eid halten oder ihn brechen, ist allerdings eine ganz andere Frage. Worte und Taten sind in der Politik nicht immer identisch.

Dabei gibt es doch durchaus Gemeinsamkeiten zwischen etlichen Parteien hierzulande und wichtigen Vorhaben des neuen US-Präsidenten. Nehmen wir das Beispiel TTIP. Viele Bauern in Deutschland haben dazu eine zwiespältige Meinung. Sie sehen deshalb mit Genugtuung, dass das transatlantische Freihandelsabkommen von Trump abgelehnt wird. Auch Parteien wie die AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke sowie große Teile der SPD sind sich in ihrem Widerstand gegen TTIP einig. Handel und Wandel sind ohne Sicherheit nicht denkbar. Deshalb bereitet die Kritik Trumps an der Nato hiesigen Beobachtern Unbehagen. Aber was fordert er eigentlich? Trump erinnert auch Deutschland an seine unerfüllte Verpflichtung, für Verteidigung 2 Prozent des BIP zur Verfügung zu stellen. Vordergründig umschifft die Bundesverteidigungsministerin die Ermahnung von Trump, indem sie sagt, es gehe nicht um Geld, sondern um Werte. Um welche Werte denn bitte, Frau von der Leyen? Wichtiger Nato-Partner ist die Türkei. Eine lupenreine Demokratie, wie wir wissen. Und mit was soll Deutschland diese Werte verteidigen? Mit maroder Technik, ungeeigneten Waffen und dem kaum noch vorhandenen Know-how? Warum unterstützt die Bundesregierung Saudi-Arabien bei der Ausbildung des Militärs und mit Panzer-Lieferungen? Wegen deren Werte? Sind wir doch ehrlich: Bei der Nato geht es nicht um Werte, sondern um Abschreckung und Machtdemonstration vor allem gegenüber Russland und um geopolitische Einflussnahme. Darunter leiden auch EU-Bauern.

Was den Bereich Landwirtschaft im Kabinett Trump angeht, sieht es auf den ersten Blick nicht schlecht aus. Sonny Perdue ist neuer US-Agrarminister. Der Ex-Gouverneur des US-Bundesstaates Georgia bringt jahrelange Erfahrung im Agrarsektor mit. Der Sohn eines Landwirts und studierte Veterinär gründete unter anderem ein Unternehmen, das sich auf den Export spezialisiert hatte. Kritiker halten dem 70-Jährigen allerdings vor, zu eng an der Seite und teils auf der Gehaltsliste großer Agrar- und Chemiefirmen zu stehen. So etwas kennt man in der EU nicht - oder?


Gerade ist es en vogue sich über Trumps Erlass zum auf 90 Tage begrenzten Einreisestopp für Bürger aus Ländern, die durch jihadistische Bürgerkriege zerrissen oder unter der Kontrolle feindseliger jihadistischer Regierungen sind, zu erregen. Warum eigentlich? Damit soll doch den US-Behörden Gelegenheit gegeben werden, verlässlichere Sicherheitsüberprüfungen als bisher zu implementieren. Übrigens Länder mit dem größten muslimischen Bevölkerungsanteil wie Indonesien, Pakistan, Indien, Bangladesh sind davon gar nicht berührt. Betroffen sind Irak, Iran, Sudan, Syrien, Libyen, Somalia und Jemen. Also genau die Länder aus dem von der Obama-Regierung erlassenen “Visa Waiver Program Improvement and Terrorist Travel Prevention Act of 2015” und dessen Ergänzung 2016. Weniger Aufregung und mehr kritische Distanz scheinen in diesen aufgeregten Zeiten angebracht.
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