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Sabine Hedewig-Mohr zur Sektoruntersuchung des Kartellamtes

Man kann dem Kartellamt wirklich nicht vorwerfen, es würde nichts tun. Im vergangenen Jahr wurden alleine zwölf Kartellverfahren abgeschlossen und insgesamt rund 240 Mio. € Bußgelder verhängt. Egal ob Matratzen, Bahnschienen, Betonpflastersteine, Feuerwehrautos oder Mühlen - alle Märkte wurden unter die Lupe genommen und häufig saftige Strafen verhängt.

In diesem Jahr liegt die Summe der Bußgelder schon über dem Vorjahr. Bis dato hat das Bonner Amt bereits 635 Mio. € verhängt. Alleine die Wurstbranche soll 338 Mio. € zahlen. Hier wurde genau wie zuvor schon bei Kaffee, Süßwaren, Bier, Zucker oder Kartoffeln eine unerlaubte Preisabsprache festgestellt. Mal traf man sich in einem vornehmen Hamburger Hotel, mal gab es informelle Treffen auf Messen, mal haben die Branchengrößen regelmäßig telefoniert. Immer ging es darum: wie können wir uns am besten gegenüber dem mächtigen Handel unserer Haut erwehren? Wie können wir Margen erzielen, die uns noch Luft lassen, um unser Geschäft gut zu machen, um unsere Mitarbeiter gut zu bezahlen, um an Innovationen zu arbeiten?

Als bekannt wurde, wie das Kartellamt vorgeht, ging die Angst um. Darf man sich beim Branchenevent noch mit Konkurrent B sehen lassen, ist eine Äußerung zur Preispolitik gegenüber der Presse erlaubt. Der Handel blieb in der Zwischenzeit still und betrieb business as usual.

Jetzt hat das Kartellamt in einem sehr aufwendigen Verfahren auch den Lebensmitteleinzelhandel aufs Korn genommen. Drei Jahre wurde die Branche durchleuchtet, wurden Fragebögen verschickt und Daten ausgewertet. Es wurden rund 200 Lebensmittelhersteller und 21 Handelsunternehmen befragt. Im Anschluss daran erfolgte eine „ökonometrische Analyse von ca. 3.000 konkreten Verhandlungen“, 65.000 Datensätze wurden verarbeitet.

Ergebnis dieser Fleißarbeit: Vier deutsche Händler - Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland - haben eine marktbeherrschende Position, fordern Konditionen vom Hersteller, bündeln die Einkaufsmacht ihrer Vertriebslinien, bieten den Markenherstellern mit Eigenmarken Paroli. 85 Prozent des Marktes entfallen auf diese vier. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, findet diese Konzentration „besorgniserregend“. Die großen Handelskonzerne haben „einen gravierenden Vorsprung gegenüber ihren mittelständischen Konkurrenten“, heißt es in dem 400 Seiten umfassenden Bericht, den das Kartellamt diese Woche vorgelegt hat. Händler genießen strukturelle Vorteile, die sie in den Verhandlungen mit den Herstellern nutzen, so die Erkenntnis.

War dafür wirklich eine dreijährige Untersuchung nötig? Jeder Insider der Branche, jeder Einkäufer des Handels, jeder Vertriebler der Industrie, ja sogar manche Journalisten hätten diese Frage auch schon vorher beantworten können. Sogar den Verbrauchern ist dieser Tatbestand klar. Sehen sie doch, dass in allen Regalen dieselben Produkte zu fast identischem Preis liegen. Lesen sie doch von protestierenden Bauern, die mit dem Milchgeld nicht auskommen oder von dem Geld fürs Schwein nicht die Kosten tragen können und dennoch zusehen müssen, wie der Handel ihre qualitativ hochwertige Ware verschleudert.

Was, Herr Mundt ist nun die Konsequenz aus der Sektoruntersuchung des Handels? O.k., man verspricht, dem Handel künftig keine Fusionen mehr zu erlauben. Das wäre ja auch noch schöner. "Lidaldi" hätte dann 80 Prozent der Discountmärkte oder "Reweka" 90 Prozent der Supermärkte. Bei Licht betrachtet ist das magere Ergebnis der dreijährigen Arbeit: „Die Unternehmen Edeka, Rewe, Schwarz und Aldi sind marktmächtig im Sinne des Wettbewerbsgesetzes.“ Viele haben das auch vorher schon gewusst. Aber jetzt ist es amtlich.
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