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Horst Hermannsen zu hohen Steuereinnahmen

Befinden sich die Steuerzahler in Schockstarre? Sie erleiden den erfolgreichsten Beutezug der öffentlichen Hände seit der deutschen Wiedervereinigung. Die Steuereinnahmen explodieren. Im vergangenen Jahr kassierte der Staat rund 700 Mrd., 2020 werden es voraussichtlich 800 Mrd. € sein. Der Staat schwimmt im Geld, auch weil er für seine astronomischen Schulden kaum noch Zinsen zahlt. Finanziert wird das System unter anderem durch die zunehmende Enteignung der Sparer. Besonders tragisch ist es für jene, die Politikern vertrauten und für ihre Altersversorgung Geld auf die hohe Kante legten. Das Angesparte schmilzt nun wie Schnee in der Frühjahrssonne.

Der „Finanzierungsüberschuss“ öffentlicher Haushalte ist ein besonders dreister Politiker-Euphemismus. Er besagt nichts anderes, als dass Sozialkassen, Bund, Länder und Gemeinden den Bürgern weit mehr abknöpfen, als sie für ihre ohnehin großzügig definierten Ausgaben benötigen. Im vergangenen Jahr betrug er 24 Mrd. €. Wann, wenn nicht jetzt, will man die geschröpften Steuerzahler endlich teilhaben lassen an dem von ihnen erwirtschafteten Geldsegen? Spielraum hierfür ist vorhanden, ohne dass Investitionen in Bildung, ausufernde Flüchtlingskrise oder Infrastruktur gestrichen werden müssen. Doch der Gedanke an spürbare Steuersenkungen oder gar Schuldentilgung ist dem mit der Gießkanne umverteilenden Staatsapparat fremd. Die ganz große Koalition der Etatisten aus Union, SPD, Grünen und Linken möchte weiterhin klientelpolitische Wohltaten gewähren. Ein wenig profitiert davon auch die Landwirtschaft. Die Bauern freuen sich allerdings schon länger über direkte und indirekte Subventionen.

Wenn es um Geld geht, lügt Politik fast immer und das hat Tradition. So wurde beispielsweise die Schaumweinsteuer bereits zu Kaiser Wilhelms Zeiten eingeführt, um die Kriegsflotte zu finanzieren. Die Flotte wurde inzwischen zwei Mal versenkt, die Sektsteuer aber mehrfach erhöht. Soweit muss man jedoch gar nicht in die Historie zurückgehen. Die Geschichte des Solidaritätszuschlags etwa ist eine Geschichte gebrochener Versprechen. So versicherte der damalige Kanzler Helmut Kohl, der den Soli 1991 zur Unterstützung des Aufbaus Ost, sowie zur Finanzierung des ersten Golfkriegs eingeführt hatte: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Es kam bekanntlich anders. Noch heute zahlen alle Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuerpflichtigen in Deutschland die Ergänzungsabgabe in Höhe von 5,5 Prozent.

Manch einer erinnert sich auch noch daran, dass die SPD vor der Wahl 2005 „garantierte“, nicht an der Mehrwertsteuerschraube zu drehen. Angela Merkel (CDU) sprach damals von einer Erhöhung um maximal 2 Prozent. Nach der Wahl konnte sich die Kanzlerin daran nicht mehr erinnern und die SPD, als Juniorpartner der Großen Koalition nickte eine Anhebung von 16 auf 19 Prozent ab. Vor der Bundestagswahl 2013 versprach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die kalte Progression zu korrigieren. Das ist bis heute nicht geschehen.

Es gibt keinen besseren Kitt für eine Partei als bevorstehende Wahlen. Dies erklärt auch die taktisch begründete Begeisterung der SPD für ihren farb- und gesichtslosen Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Jetzt redet er viel über soziale Gerechtigkeit. Aber warum beklagt er nicht die Ungerechtigkeit, die Millionen Steuerzahlern aus der Mittelschicht, zu der auch die Landwirtschaft zählt, widerfährt? Immerhin zählt Deutschland zu den Industriestaaten mit der höchsten Abgabenbelastung. Mancher Bürger kommt erst bei der Abfassung seiner Einkommenssteuererklärung dahinter, wieviel Geld er sparen könnte, wenn er gar keine Einkommen hätte.
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