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Horst Hermannsen zum Russland-Embargo

Moskau konnte sich gar nicht anders verhalten. Wenn die EU den russischen Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschjow auf eine Sanktionsliste setzt, ist dies eine Provokation. Die Teilnahme Russlands auf der weltweit größten Ernährungsmesse war somit undenkbar. Es ergibt ohnehin keinen Sinn, wenn Russen Waren auf der Grünen Woche in Berlin ausstellen, die mit einem Embargo belegt sind. Welche Auswirkungen das Embargo auf die Märkte für Milch- und Schweinefleisch hat, davon können hiesige Landwirte ein Lied singen.

Man erinnert sich: Der Westen hat in der Krimkrise auf ziemlich klare Anweisung Washingtons Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Moskau antwortete erwartungsgemäß mit einem Embargo, unter anderem gegen Agrarprodukte. Eine fatale Eskalation, denn die EU ist der natürliche Partner Russlands, politisch wie wirtschaftlich. Und das Gleiche gilt umgekehrt. Es besteht ein hohes Maß an Komplementarität und eine enge Verflechtung unserer Volkswirtschaften. Auch die hiesige Land- und Ernährungswirtschaft profitierte lange Jahre von den Absatzmöglichkeiten.

Nun aber leidet Deutschland unter den Sanktionen überproportional. So waren die deutschen Russlandexporte 2015 mit 20 Milliarden Euro nur noch halb so hoch wie 2012. Seit über zwei Jahren können die deutschen Bauern weder Milch- noch Fleischprodukte auf diesem Markt absetzen. In den hiesigen Bauernverbänden herrsch Einigkeit: Neben der abgeschwächten Konjunktur in Schwellenländern wie China hat vor allem das russische Importverbot zu einer angespannten wirtschaftlichen Situation in den bäuerlichen Betrieben geführt. Die deutsche Landwirtschaft verliert jährlich knapp 1 Milliarde Euro durch den Wegfall des russischen Marktes beziehungsweise durch gesunkene Preise als Folge des Mengendrucks. Unter dramatischem Druck stehen Veredelungsbetriebe, die Schweinemäster, mehr noch die Ferkelerzeuger und Milchbauern.

Die russische Wirtschaft selbst ist in die Rezession gerutscht. Dem einst boomenden Schwellenland setzen der Einbruch der Energiepreise und die westlichen Sanktionen zu. Ein angeschlagenes und isoliertes Russland wird unberechenbar.

Wer glaubt, mit solchem Zwang den Kreml zu einer politischen Verhaltensänderung zu zwingen, gibt sich Illusionen hin. Die Sanktionen können nur bedingt wirksam werden, da andere große Wirtschaftsregionen – China, Korea, Japan, Lateinamerika – nicht mitmachen. Es ist dringend an der Zeit über den Einstieg in den Ausstieg aus dem Sanktionsregime nachzudenken. Moskau hat in der zweiten Jahreshälfte 2015 ernstzunehmende Signale der Deeskalation Richtung Westen ausgesandt. Die Art und Weise, wie kürzlich die Sanktionen von der EU, unter Federführung Berlins, ohne große Debatte weiter verlängert wurden, war eine Brüskierung. Erneut wurde die Chance verpasst, ein Stück auf Russland zuzugehen. Ein über viele Jahre gewachsenes Vertrauen wird zerstört, mit gravierenden Folgen.

Russland wird gezwungen seine Geschäftspartner verstärkt im asiatischen Raum und vor allem in China zu suchen. Angesichts der Handelsbilanz können die USA das leichter wegstecken als die EU.
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