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Horst Hermannsen zur Belastung des Grundwassers

Wie sich die Zeiten doch ändern. Das besonders gefürchtete Delikt der Brunnenvergiftung wurde noch im Mittelalter mit strengsten Strafen wie Verbrennen, Rädern, Ertränken, Abhäuten bei lebendigem Leib und ähnlichem bedroht. Heute werden solch drastische Sanktionen nicht einmal mehr in Ausnahmefällen verhängt. Welch ein Glück für manchen Landwirt, möchte man ausrufen.

Hierzulande werden nämlich munter und in zunehmendem Maße die Brunnen vergiftet. Warnungen der Trinkwasserversorger finden wenig Beachtung. Aber der Krug geht eben nur solange zum Brunnen, bis er bricht. Deutschland muss sich endlich wegen Versäumnisse beim Grundwasserschutz einem Verfahren am Europäischen Gerichtshof stellen. Die Bundesrepublik habe es versäumt, strengere Maßnahmen gegen die Gewässerverunreinigung durch Nitrat zu ergreifen, teilte die klagende EU-Kommission kürzlich mit. Die zuletzt 2012 übermittelten Zahlen sowie mehrere Berichte deutscher Behörden aus jüngster Zeit zeigten in der Tat eine wachsende Nitratverunreinigung des Grundwassers und der Oberflächengewässer.

Als Ursache für die hohen Nitratwerte gelten zu lasche Regeln für den Umgang mit Dünger, vor allem aber mit Gülle. Rund zwei Mio. t Gülle aus der Viehhaltung, und 8.000 Biogasanlagen, die in mehrfacher Hinsicht Dreckschleudern sind, führen dazu, dass Felder überdüngt werden und Grundwasser belastet wird. Im Fall einer Verurteilung muss Deutschland mit einer hohen Geldstrafe rechnen. Das heißt im Klartext: Der Steuerzahler wird bestraft, weil die Politik augenzwinkernd Umweltsünder gewähren lässt.

Der Bauernverband wäre nicht der Interessensvertreter wie man ihn kennt, wenn er bei diesem brisanten Thema keine üble Verschwörung sehen würde. Schuldzuweisungen in Richtung Landwirtschaft seien nicht gerechtfertigt. Oder Landwirte würden Düngemittel verantwortungsvoll, gezielt und grundwasserschonend einsetzen, so die etwas hilflos wirkenden Gegenargumente des Lobbyvereins. Die Realität, etwa im Vorbildland Bayern, zeigt ein anderes Bild. Ein Drittel des Grundwassers entspricht in Bezug auf Nitrat und Pflanzenschutzrückständen nicht der EU-Wasserrichtlinie. Geradezu desaströs sind die Verhältnisse in einigen Regionen Nordrhein-Westfalens, Niedersachsens und Schleswig-Holsteins.

Und wie reagiert die Politik darauf? Ganz einfach. Den potentiellen Brunnenvergiftern werden im Rahmen staatlicher Programme Millionen dafür bezahlt, dass sie etwas unterlassen, was ohnehin verboten ist – nämlich das Trinkwasser zu verschmutzen. Darüber hinaus gibt es noch andere „Ausgleichszahlungen“ etwa von örtlichen Wasserverbänden, wenn Landwirte nichts anderes tun, als sich an die gute fachliche Praxis zu halten. Hilft aber alles nix. Die Qualität des Grundwassers verschlechtert sich zusehends.

Die drakonischen Strafen aus dem Mittelalter sollen nicht mehr so recht in unsere Zeit passen, meinen jedenfalls humanistisch gesinnte Juristen. Es sei deshalb gut, dass sie durch § 324 StGB ersetzt wurden. Dort wird der Tatbestand genau definiert:
Wer unbefugt ein Gewässer verunreinigt oder sonst dessen Eigenschaft nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren Haft oder mit Geldstrafen bestraft. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsentzug bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Liest sich eigentlich gut – zeigt aber bei Bauern keine Abschreckung, da bei ihnen offensichtlich der Artenschutz Vorrang hat.
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