Stefanie Pionke zu den Wahlkampfthemen von Ilse Aigner
Noch-Bundesagrarministerin Ilse Aigner läuft zur Hochform auf vor dem Heißen Herbst der Bundes- und Landtagswahlen. Mal steigt sie als Bienenfreundin auf den Berliner Dom. Dann ziert sie Spargelfeste mit ihrer Anwesenheit. Schließlich postiert sie sich telegen grinsend zwischen Landfrauen in einem Kölner Supermarkt in der jüngsten Etappe ihres Kreuzzugs gegen die Lebensmittelverschwendung.
Bevor die Bundesministerin für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz im Herbst in ihre bayerische Heimat zurückkehrt, will sie offenbar durch eine Charmeoffensive beim Wahlvolk glänzen, wie sie im Buche steht.
Egal, ob Aigner in Bayern den „supertollen Schrobenhausener Spargel“ lobt, der „fit und schön“ mache, ob sie in Bornheim bei Bonn der amtierenden Spargelkönigin die Hände schüttelt oder ob sie gemeinsam mit dem Discounter Penny und dem Deutschen Landfrauenverband der Lebensmittelverschwendung Einhalt gebieten will. Die Botschaft bleibt immer die gleiche: Ich bin nah an euch dran und ich kümmere mich um eure Belange und Herzensangelegenheiten.
Auffällig ist – vielleicht von der Audienz bei den Spargelbauern in Schrobenhausen und Bornheim einmal abgesehen – der völlige Mangel an landwirtschaftlichen Themen auf der Wahlkampftour der Agrarministerin. Mit kostenfreien Telefonwarteschlangen und Apps für den Hobby-Imker lassen sich eben besser Sympathiepunkte sammeln als mit, sagen wir, einer sachlich und fachlich ausgewogenen Debatte um Schaden und Nutzen der neonicotinoiden Beizung von Rapssaatgut. Und eine lächelnde Ministerin inmitten von weiß beschürzten Landfrauen in einem Kölner „Penny“-Markt, die erklärt, warum man Äpfel nicht gemeinsam mit Kartoffeln lagern sollte (die Früchte geben das Reifungsgas Ethylen ab, das lässt die Kartoffeln schneller verderben), kommt eben beim gemeinen Volk besser an als eine Ministerin, die den Bürgern die geplante Neuausrichtung der Subventionen in der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik erklärt.
Warum sollte sich Aigner so kurz vor ihrem Abschied aus Berlin auch noch mit Themen belasten, mit denen in der breiten Öffentlichkeit kein Blumentopf zu gewinnen ist? Offenbar will sie ihrer durch die Beschäftigungsaffäre von nahen Verwandten geschädigten Partei im Freistaat nicht noch zusätzlichen Belast zumuten, in dem sie sich wenige Monate vor der Wahl in unpopuläre Debatten stürzt.
Nun, aus Sicht der Agrarwirtschaft dürfte Aigner einige offene agrarpolitische Baustellen zurücklassen, wenn sie Berlin im Herbst den Rücken kehrt. Zu nennen wären hier die Stichworte „Flächenfraß“ sowie die Verunsicherung unter den Biokraftstoffherstellern, seit die EU-Kommission Biosprit aus Nahrungsmittelgetreide nur noch eine untergeordnete Rolle in ihrer Planung für einen umweltfreundlicheren Verkehrssektor einräumt. Und auch beim Thema Nutztierhaltung halten die Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition an.
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