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Stefanie Pionke zur Finanztransaktionssteuer

Wenig zu lachen haben wird bald jene Spezies Mensch, die unter der Kategorie des "Spekulanten" geführt wird. Gleich zwei Mal binnen Wochenfrist sorgten Gesetzesvorhaben, die auf europäischer Ebene schon lange beraten, überarbeitet und in unterschiedlichen Formen verschriftlicht wurden, für Schlagzeilen. Standardisierte OTC-Derivate sollen transparent werden, und zwar schon im Frühjahr. Außerdem will eine Gruppe von EU-Staaten um Frankreich und Deutschland sie nun auf den Weg bringen, jene Wunderwaffe gegen unkontrollierte Preis- und Handelsexzesse an den global verzweigten Finanzmärkten, die auf den sperrigen Namen "Finanztransaktionssteuer" hört.

Je länger und bürokratischer der Name, desto weniger konkret das Gesetzesvorhaben und dessen schnelle Aussicht auf Erfolg. Diese Faustformel lässt sich anwenden auf die Finanztransaktionssteuer und das Regulierungspaket mit der griffigen Abkürzung "MIFID". Im Kontext jener "Markets in Financial Instruments Directive" - zu Deutsch "Märkte für Finanzinstrumente" - sind Bestrebungen zur Finanzmarktregulierung zu sehen, die sich wiederum hinter bisweilen putzigen Akronymen wie "ARM", "MAD" oder "EMIR" verbergen.

MIFID, EMIR, ARM, MAD und eben die Finanztransaktionssteuer wollen ruchlose Spekulanten an den Kosten der Finanzkrise beteiligen und mehr Transparenz an die Finanzmärkte im Allgemeinen und Märkte für außerbörslich gehandelte (Rohstoff-)derivate bringen. Das wollen sie zum Teil bereits seit dem G-20-Gipfel in Pittsburgh im September 2009. Weit sind sie seitdem nicht gekommen.

Die einst für ganz Europa anvisierte Finanztransaktionssteuer will nun eine Gruppe von elf Mitgliedstaaten um Deutschland und Frankreich im Alleingang durchboxen. Was genau wie besteuert werden soll, ist nach wie vor im Detail offen. Dessen ungeachtet wissen die Sozialdemokraten in Deutschland zumindest schon mal eines: Die Finanztransaktionssteuer wird "spekulativen Finanzgeschäften den Garaus machen".

Am diesem Mittwoch beschloss das Bundeskabinett zudem den Entwurf zum nationalen Ausführungsgesetz für die Brüsseler Richtlinie EMIR. Mit dem gleichnamigen arabischen Herrscher hat die Richtlinie zwar nichts zu tun, will aber gleichwohl das Chaos der außerhalb von Börsenplätzen stattfindenden Derivategeschäfte beherrschbar machen. Im eigentlichen Widerspruch ihrer Bezeichnung sollen Over-the-Counter-Finanzprodukte also standardisiert werden.

Was, fragt sich manch ein besorgter Händler oder Verbandsfunktionär in der Agrarwirtschaft nicht erst seit Mitte dieser Woche, sondern seit mittlerweile bestimmt zwei Jahren, bedeutet das für das tägliche Handelsgeschäft mit Weizen, Raps und Co, das zwar bisweilen in mehr oder minder standardisierte Kontraktform gegossen ist, aber nicht an standardisierten Handelsplätzen, also Börsen, umgeschlagen wird?

Fällt B-Weizen, franko Hamburg, bald der Brüssler oder Berliner Regulierungswut zum Opfer und muss - Oh Graus! - einem Transaktionsregister gemeldet werden, das von einer OTF - einer "organised trading facility" - gepflegt wird? Drohen gar Positionslimits, wenn "ARM", der "approved reporting mechanism" in Gestalt einer authorisierten Person greift, die der europäischen Finanzaufsichtsbehörde ESMA meldet, dass die Funktionsweise des transparenten und gerechten Marktes im Begriff ist gestört zu werden?

Treiben Transaktionssteuer, und die Marktmissbrauchsrichtlinie - kurz "MAD" - bald die zugleich gehassten und geliebten Finanzspekulanten weg von den europäischen Warenterminbörsen in die Arme weniger regulierter Handelsstandorte?

So lange Verwaltungsbeamte, Politiker und Lobbyisten in Brüssel und Berlin die Details zu MIFID, EMIR, MAD und Co aushandeln, können sich Agrarmarktteilnehmer entspannt zurücklehnen.

Die Dauerbrenner-Diskussion rund um die Spekulantenbekämpfung wird ihnen in ihren vielgestaltigen Ansätzen zur Finanzmarktregulierung sicher noch eine Weile erhalten bleiben, bevor MIFID, EMIR und MAD es raus aus den Amtsstuben und den Parlamentsgebäuden rein in die Marktwirklichkeit schaffen. 
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