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Stefanie Pionke zum elektronischen Briefkasten des Bundeskartellamts

„Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“, schrieb der Dichter August Heinrich Hoffmann von Fallersleben im Jahr 1843. Anders sieht das offenbar Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, im Jahr 2012. Die Bonner Schlapphüte machen es Denunzianten oder - vornehmer ausgedrückt, anonymen Hinweisgebern - besonders leicht. Ab sofort können sie ganz unkompliziert per Mausklick ihre Beschwerden über mutmaßliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht in einen elektronischen Briefkasten auf der Webseite der Behörde werfen.

Im Vorwebzeitalter nutzten so genannte Whistleblower oft komplizierte Codes, um Missstände aufzuklären und dabei unerkannt zu bleiben. Der Spion „Deep Throat“ etwa, der Anfang der 1970er Jahre mit Watergate den größten Politskandal in der Geschichte der Vereinigten Staaten auffliegen ließ, gebrauchte ein komplexes System, um mit einem Journalisten der „Washington Post" in Kontakt zu treten und mit ihm sein Insider-Wissen zu teilen. Hatte der Reporter Fragen, stellte er eine Fahne in das Fenster seiner Wohnung. Wollte „Deep Throat“ antworten, schaltete er eine Anzeige in der „New York Times“ mit einer Uhr, die eine bestimmte Zeit angab. Zu dieser Zeit trafen sich Informant und Journalist in einer Tiefgarage.

Das riecht nach Abenteuer, Risiko, und hat Stil. Einen Hinweis am PC zu tippen und per Mausklick in einen elektronischen Briefkasten zu legen, erscheint dagegen lächerlich einfach. „Deep Throat“ ließ Präsident Nixon über höchst unlautere Wahlkampfpraktiken stolpern. Helfer Nixons waren im Präsidentschaftswahlkampf 1972 in das Wahlkampfhauptquartier der Demokraten im Watergate-Hotel von Washington eingebrochen. Das war ohne Frage skandalös, und Nixon trat als Konsequenz aus der Affäre von seinem Amt zurück.

Führen Hinweise, die in den elektronischen Anti-Kartell-Briefkasten gelegt werden, dazu, illegale Machenschaften aufzudecken, die Markt und Wettbewerb einschränken, ist das sicher zu begrüßen. Doch genauso ist es denkbar, dass geschasste Mitarbeiter Rache an ihrem Arbeitgeber nehmen wollen und diesem via elektronischen Briefkasten, sagen wir, illegale Preisabsprachen unterstellen. Vorstellbar ist auch, dass Lieferanten, die sich von einem Handelspartner über den Tisch gezogen fühlen, entsprechende falsche Hinweise platzieren. Ehrbare Whistleblower von bloßen Denunzianten zu trennen, dürfte viel Arbeit auf Seiten der Kartellwächter beanspruchen.

Die Kronzeugenregelung in der Kartellverfolgung, bei der eine an dem Kartell beteiligte Partei unter Preisgabe ihrer Identität gegen Strafnachlass auspackt, hat in der Vergangenheit funktioniert. Das zeigen auch jüngste Beispiele aus der Mühlenbranche.
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