--

Horst Hermannsen zur Superabgabe

Regeln dienen der Berechenbarkeit, Disziplin wiederum sorgt für ihre Einhaltung. Wer beides ignoriert, muss mit Konsequenzen rechnen. Mit inszenierter Empörung haupt- und ehramtlicher Marktschreier sollen diese Selbstverständlichkeiten nun ad absurdum geführt werden.

„Die Superabgabe wäre eine Bestrafung für unternehmerisch denkende Erzeuger."  „Brüssel bestraft Milchbauern auf den Weg in den Markt." „Überlieferung ist eine vernünftige Antwort auf die Absatzmöglichkeiten." Im verbalen Gleichschritt marschieren Raiffeisenverband, Bauernverband und ferngesteuerte Agrarpolitiker in eine Richtung.

Dabei ist im Interesse ihrer Mitglieder und Anhänger zu hoffen, dass die wortgewaltigen Funktionäre und Lobbyisten in Wahrheit klüger sind, als es ihre Aussagen vermuten lassen. Wie gewohnt, treibt der Populismus wohl auch hier sein ebenso beliebtes wie nutzloses Spiel. Dabei erreicht die Heuchelei einen neuen Höhepunkt. Wer unternehmerisch denkt, der handelt nach Recht und Gesetz! Der darf nicht darauf bauen, dass gültige Bestimmungen nachträglich geändert werden. Wer es trotzdem tut, ist kein Unternehmer, sondern ein Spieler.

Der Hintergrund für die künstliche Aufregung ist ganz einfach: Seit Jahren schon erzeugen deutsche Bauern mehr Milch, als sie nach dem zwar unsäglichen, aber noch immer gültigen EU-Referenzsystem dürfen. Im Wirtschaftsjahr 2013/14 trieben sie es besonders schlimm. Die Folgen des unrechtmäßigen Verhaltens waren und sind jedem Verbandsfunktionär und Milcherzeuger bekannt: saftige Strafzahlungen.

Das ist gut so, denn wer spekuliert - und nichts anderes ist die bewusste Quotenüberschreitung - muss auch Risiken einkalkulieren. Es ist schon eine besondere Dreistigkeit, wenn die oben Genannten eine Abmilderung oder gar Aussetzung der fälligen Superabgabe von der EU-Kommission verlangen. Da wird über Fettkorrekturen und hervorragende Exportchancen philosophiert, dass einem schier die Sinne vergehen.

Dabei stand für jeden, der mehr Milch produzieren möchte, dieser Weg offen. Er müsste halt zum richtigen Zeitpunkt Lieferrechte, also Quoten, gekauft haben. Dass sich damit die Produktion verteuert, ist längst bekannt. Schon vor 30 Jahren, als auf Drängen des damaligen Bundeslandwirtschaftsministers Ignaz Kiechle (CSU) diese Form von Ordnungspolitik in Brüssel Gesetz wurde, war dies einer der Kritikpunkte.

Die geistigen Erben des Ministers, der in Quoten zu denken pflegte, findet man heute im belanglosen Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM). Hier wird noch die Angst vor dem Wettbewerb geschürt - nicht anderes ist die Quote.

Besonders dreist ist es übrigens, wenn Bauern ihr Kontingent noch rasch verkauften, dann mehr produzierten als ihnen zusteht und nun jammern, dass sie zahlen müssen. Das Aussetzen der Superabgabe wäre jedenfalls ein Schlag ins Gesicht jener, die sich an bis zum 31.März 2015 verbindliche Vorgaben gehalten haben. Dass die Quotenregelung von Anfang an ein Unfug ohnegleichen war, die keines ihrer Ziele erreichte, steht auf einem ganz anderen Blatt.
stats