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Horst Hermannsen zur Lebensmittelkontrolle in Bayern

Bayerische Überwachungsbehörden im Bereich Lebensmittel tarnen sich geschickt durch Untätigkeit. Im Freistaat werden deshalb selten Skandale von Behörden aufgedeckt und zur Anzeige gebracht. Dabei mangelt es den Ämtern nicht am Personal, allenfalls an Eloquenz.

Mit dem so genannten BSE-Skandal stockte man die Zahl beamteter Tierärzte dramatisch auf. Damals wurde auch mal schnell der Bereich Ernährung, populistisch und medienwirksam, vom Lobbyministerium für die Bauern vorübergehend in das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz ausgelagert. Inzwischen fristet die Ernährung aber wieder still und unauffällig ihr graues Dasein zwischen den Abteilungen der Landwirtschaftssubventionierung.

In bayerischen Schlachthöfen wird derweil unter den Augen amtlicher Veterinäre über Jahre hinweg Fleisch, das nicht für den Verzehr geeignet ist, an Gaststätten und Kantinen verkauft. Mit falscher Schnittführung bei Rinderhälften werden Landwirte systematisch betrogen. Erst kürzlich kritisierte das Amtsgericht im oberfränkischen Coburg die Aufsichtsbehörden. Es sei ein Skandal, dass zuständige Ämter nichts unternommen haben, um die Zustände am Schlachthof zu unterbinden, so die Kammer. Wegen fehlender Kontrollen kamen die Täter mit lächerlichen Bewährungsstrafen davon. Aufgeflogen sind die kriminellen Machenschaften in Coburg übrigens durch journalistische Recherchen.

Es geht noch schlimmer. Vor einem Jahr erkrankten hunderte Menschen in Deutschland, Großbritannien, Österreich, Frankreich und Luxemburg an Salmonellen. Mindestens zwei starben. Auch hier deckten Medien den Skandal auf. Der Ausbruch soll auf verseuchte Eier der Firma "Bayern Ei" (Pohlmann) aus dem niederbayerischen Aiterhofen zurückzuführen sein. Behörden in Großbritannien und Österreich sehen eine Verbindung von den Todesfällen zu der Firma. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat Ermittlungen eingeleitet. Auffällig ist, dass die Eier überhaupt in den Handel gelangten, kritisieren die europäische Seuchenschutzbehörde ECDC und die Lebensmittelaufsicht EFSA.

Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) betont, "sachgerecht und korrekt" gehandelt zu haben. Doch trotz Hinweise auf die Quelle der Erreger handelte das LGL eben nicht. Es gab keine Rückrufaktion der Eier. Das LGL fand es auch nicht erforderlich, die zuständigen Landratsämter und die Staatsanwaltschaft über Salmonellen und die Todesfälle zu informieren.

Die Beispiele ließen sich beliebig fortführen. Offensichtlich lähmt ein unvorstellbar verfilztes parteipolitisches System, also eine Art „ehrenwerte Gesellschaft“, behördliche Aktivitäten. Gesetzesbrecher, skrupellose Geschäftemacher mit perfider Energie sind nicht auszurotten. Angekündigte Kontrollen sind Placebos für den Verbraucher. Solange jede Kreisverwaltungsbehörde Erkenntnisse über kriminelle Machenschaften für sich behalten darf, statt sie in eine zentrale Datenbank – möglichst bundesweit – einzugeben, wird sich nichts ändern. Wenn amtlichen Prüfern – wie vor einigen Jahren geschehen - bei ihren Kontrollen entgeht, dass in Kühlhäusern Tonnen von Ekelfleisch vor sich hingammeln, dann sind sie unfähig oder sie machen – aus welchen Gründen auch immer – Augen und Nasen zu.

Landräten die Lebensmittelkontrolle zu überlassen ist angesichts von Verfilzung und Abhängigkeiten ein Unding. In Bayern wird jedoch weiter auf dieses besondere Amigo-System gebaut. Es kann nicht verwundern, dass spektakuläre Fleischskandale überwiegend durch Medien, Zollbehörden oder anonyme Hinweise zur Anzeige gebracht wurden, nicht jedoch durch vom Steuerzahler finanzierte Prüfer.
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