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Horst Hermannsen zur Energiewende

Was erlaubt sich eigentlich der Rest der Welt? Schwellenländer bremsen ihren wirtschaftlichen Aufschwung nicht für weltweite Klimaziele. Die meisten EU-Staaten wollen weder Flüchtlinge noch Energiewende, Briten stimmen für den Brexit, Amerikaner wählen Trump. Die Schweizer erdreisten sich in einer Volksabstimmung ihren Atomkraftwerken die Treue zu halten. Und, was das Schlimmste ist, das alles geschieht gegen klare Anweisungen deutscher Politiker und den ihnen nahestehenden Medien. Wie ist darauf zu reagieren? Keine leichte Aufgabe, nachdem in Berlin aus Koalitionspartnern eineiige Zwillinge wurden und die Opposition grundsätzlich deren Meinung ist.

Nun sammelt die CDU zunächst einmal erste Vorschläge für ihr Wahlprogramm. Einer ist, nach Presse-Informationen, radikal: Es wird diskutiert, die Förderung erneuerbarer Energien schon bald komplett abzuschaffen. Wind-, Solar- und Biogasanlagen müssten finanziell „künftig auf eigenen Beinen stehen", heißt es in einem Entwurf für ein Diskussionspapier des Bundesfachausschusses Finanzen, Wirtschaft und Energie. Nun gibt es für die wohlversorgten Vertreiber und Betreiber solcher Anlagen keinen wirklichen Grund zur Panik. Die Abschaffung der EEG-Umlage wäre allenfalls ein mögliches Wahlversprechen, wie es schon so viele gab. Weiterhin könnte die Liquidierung der EEG-Zwangsabgabe sicher ähnlich schnell gehen, wie die Aufhebung des Solidarzuschlags. Dafür würde schon die mächtige Lobby des erneuerbaren Unfugs stehen. Immerhin hat sie die öffentliche Moral auf ihrer Seite.

Im Übrigen tun sich schwarze Sozialisten bei diesem Thema ohnehin schwer. Zur Erinnerung: Als die Energiewende Anfang der 2000er Jahre auf den Weg gebracht wurde, sprach man in der Union zu Recht von rot/grünem Dilettantismus. Die promovierte Physikerin Angela Merkel war sicher, dass diese Form von Energiewende nicht funktionieren kann. Deshalb hat sie, während ihrer Kanzlerschaft, auch generös die Laufzeiten der AKWs verlängert. Unmittelbar danach gab es im japanischen Fukushima den dramatischen Reaktorunfall und in Deutschland laute Demonstrationen. Die Kanzlerin, getrieben vom Protest der Straße, wechselte flugs ihren Standpunkt, ignorierte physikalische Gesetze, nahm den Grünen ihr Lieblingsspielzeug und ließ sich fortan als politische Beschleunigerin der Energiewende feiern. In dieser Rolle der Populistin fühlt sie sich zwar nicht wohl, füllt sie aber aus. (Verehrte Leser, sollten Ihnen an dieser Stelle meine Aussagen zu klar sein, dann müssen Sie mich missverstanden haben).

Dabei sprechen neben ökonomischen Überlegungen auch Gründe des Umweltschutzes für eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Garantierte Einspeisetarife für „grünen“ Strom führen nämlich keineswegs dazu, dass der CO2-Ausstoss in Europa sinkt, da das europäische Emissionshandel-Gesetz ein festes CO2-Aufkommen voraussetzt. Damit bleibt die europaweite Dreckschleuderei, unabhängig davon, was Deutschland macht oder nicht macht, weiter bestehen. Politikern und gutgläubigen Bürgern fällt es jedoch schwer, sich von dem Märchen einer „sauberen“ erneuerbaren Energie zu verabschieden. Was gerne unterschlagen wird: Die von der „neuen Energie“ nicht versorgten Zeiträume müssen konventionell ausgeglichen werden, weil nicht immer Wind weht, die Sonne scheint und entsprechende Speicherkapazitäten nicht existieren. Neue konventionelle Kraftwerke zu bauen ist nicht finanzierbar. Somit laufen die alten Anlagen mit gedrosseltem Wirkungsgrad und produzieren damit mehr CO2 pro kWh als unter Voll-Last. Man stelle sich vor, diese unabdingbare Pufferung mit ihrem hohen CO2-Ausstoss würde in die Ökobilanz des „grünen Stroms“ eingestellt. Aber daran haben weder Lobbyisten noch die von ihnen gesteuerte Politik ein wirkliches Interesse. Sie errichten lieber ihre eigene Wirklichkeit.
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