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Horst Hermannsen zur Stimmung in der EU

„Ich bin ein Gegner von Volksabstimmungen, weil da jeder Idiot mitreden kann“. Mit diesen Worten wird Martin Richenhagen in der FAZ zitiert. Dieses krude Demokratieverständnis des Agco-Chefs bezieht sich auf den Brexit. Und Richenhagen legt sogar noch nach: „Man muss nur gegen etwas sein und auf der Welle des Nihilismus reiten und kann sich dann eine Mehrheit holen“. Das klingt nicht nur peinlich nach einem geschlossenen Weltbild; es klingt auch nach emotionaler Entgleisung, die sich ein Wirtschaftsführer, der ernst genommen werden möchte, nicht zu häufig leisten darf.

Der Brexit war kein Unfall. Weder Jean-Claude Juncker noch Martin Schulz hatten damit gerechnet, dass die Briten tatsächlich mehrheitlich für den Ausstieg aus der EU votieren. Aber jetzt ist dieser Ausstieg da, und nun zeigt sich, dass es in Großbritannien offenbar viel mehr Menschen gibt, die mit der EU unzufrieden sind, als Regierung, Medien und all die Analysten und Kommentatoren, die immer erst danach alles besser wissen, dies jemals für möglich gehalten hätten. Und die Gefahr der Ansteckung in Europa wächst - nicht nur bei den Idioten, denn die EU verliert zunehmend an Glaubwürdigkeit, weil sie fahrig wirkt und ihr die demokratische Legitimation abhandenkommt.

Wer kennt bei uns eigentlich seinen Europaabgeordneten? Und ist das EU-Parlament nicht schon seit Jahren eine Art Entsorgungsstation für politische Hinterbänkler, mit denen man so recht nichts anzufangen weiß? Fast auf jedem Gebiet wachsen die Defizite. Die Wachstumsraten sind heute in den meisten EU-Staaten niedriger und die Arbeitslosigkeit höher als vor Einführung des Binnenmarktes. Die Währungsunion mutiert zu einer Inflationsgemeinschaft. Die EZB-Anleihekäufe und die gigantischen Papiergeldmengen, die jeden Monat gedruckt und auf den Markt geworfen werden, zeigen, dass das System außer Kontrolle geraten ist. Und die Vernichtung von Stabilität wurde sogar noch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im vergangenen Jahr juristisch abgesegnet.
 
In der EU wächst die Kluft zwischen dem scheinbar wirtschaftlich stabilen Deutschland sowie anderen Nordländern und den maroden Südländern. Junge Menschen in Griechenland, Italien oder Spanien schaffen den Einstieg ins Berufsleben nicht. Arbeiter schickt man in die Frührente oder erklärt sie zu Invaliden mit Anspruch auf entsprechende Sozialtransfers. Finanziert ist dies alles nicht. In Deutschland, den Niederlanden oder Skandinavien herrscht offiziell dagegen nahezu Vollbeschäftigung. Und während hierzulande Renten und Löhne so stark steigen wie seit zwei Jahrzehnten nicht, gibt es in den Schuldenländern nichts zu verteilen. Je länger die Beschäftigungsmisere im Süden anhält, desto dauerhafter wird die Wirtschaft dieser Länder niedergedrückt.

Doch anstatt die Strukturreformen beherzt umzusetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit der angeschlagenen Länder zu stärken, suchen die Europäer immer neue Wege, die Anpassung an die ökonomische Realität weiter hinauszuzögern. Erst hat man gigantische Rettungsschirme über die Not leidenden Euro-Länder aufgespannt. Dann erlässt Brüssel notorischen Defizitsündern die vertraglich vorgeschriebenen Sanktionen. Und jetzt empfiehlt die OECD, die Denkfabrik der Industrieländer, solventen Staaten wie Deutschland auch noch, es den Franzosen und Italienern gleichzutun und ebenfalls wieder neue Schulden aufzutürmen.

Deutschland wird verübelt, dass es sparen möchte. In Wirklichkeit ist man jedoch verärgert, weil Berlin nicht die Schulden anderer begleichen will. Dabei ist dieser Vorwurf nicht wirklich begründet. Schließlich befinden wir uns längst im Zentrum einer Transferunion, die es nach Beteuerungen der Politik niemals geben dürfte. Aber was sind Politikerworte wirklich wert? Nehmen wir Griechenland. Dort findet weder Politik noch Gesellschaft etwas Schlimmes daran, sich durch Betrug den Zugang in die Eurozone erschlichen zu haben. Schon für diesen fatalen Zusammenschluß der kulturellen Verschiedenheiten unter einem gemeinsamen Währungsdach werden hohe Transaktionskosten fällig. Derweilen ist in Italien der Bankencrash greifbar und Frankreich taumelt am Rande des Wirtschaftsabgrundes.

Die agilsten Gegner Europas sitzen heute allerdings in Brüssel. Die Stimmen in Großbritannien waren kaum ausgezählt, als Jean Claude Juncker noch einmal bekräftigte, dass das Handelsabkommen CETA ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten in Kraft gesetzt werden soll. Inzwischen hat die Kommission den Mitgliedstaaten zwar großzügig das Recht zur Ratifizierung eingeräumt, ein leicht durchschaubares Täuschungsmanöver, denn das Abkommen soll vorläufig in Kraft gesetzt werden. Und wie steht die Bundesregierung zu dieser erneuten Anmaßung der Brüsseler Antidemokraten? Dies alles und noch viel mehr irritiert und verängstigt die Bürger der EU in zunehmendem Maße.

Verehrter Herr Richenhagen, die Volksabstimmung im Vereinigten Königreich war ein Warnschuss und für die EU wichtig. Sie könnte nämlich im positiven Sinne zu einem Umdenken der politischen Eliten führen. Agco sieht nach dem Ausgang des Referendums keine Zukunft mehr für seine Europa-Zentrale in Großbritannien, erklären Sie. Muss ich das wirklich glauben? Nein! Ich glaube vielmehr, dass die Verlagerung der Europa-Zentrale, etwa nach Marktoberdorf, längst geplant war, und nun der Brexit Ihnen eine schöne Erklärung liefert. In Coventry wird doch schon seit Jahren nicht mehr gefertigt. Aber vielleicht sind das nur die Vermutungen eines nihilistischen Idioten.



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