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Horst Hermannsen zum Kabinett Merkel

Das ist doch wieder typisch. Kaum hat die Bundeskanzlerin ihre bunte Entourage nach der längsten Koalitionsverhandlung in der Geschichte der Bundesrepublik vorgestellt, schon melden sich sauertöpfische Kritiker zu Wort. Im neuen Bundeskabinett sei die Fachkompetenz mal wieder zu kurz gekommen. Von einem Kuriositätenkabinett wird gar gesprochen, bei dem der Proporz nach Landesverbänden und Geschlecht gnadenlos zugeschlagen habe. Mindestens die Hälfte aller Bundesminister habe fachlich keinen blassen Schimmer, worum es in ihren Ressort inhaltlich wirklich geht, so die Dauernörgler.

Ja wo ist denn das Problem?, möchte man fragen. Politik wird doch ohnehin nicht von Ministern gemacht, sondern von Referatsleitern, die den Politikern fachlich haushoch überlegen sind. Sie wird von den Strippenziehern in- und außerhalb des politischen Raumes beeinflusst und gestaltet. Parteifreunde und Gegner, vor allem aber die Verbandslobbyisten lauern und sind sofort zur Stelle, wenn es darum geht, die Unerfahrenheit eines Ministers gnadenlos ausnutzen. Was helfen da hehre Vorsätze?

Die Sozialdemokraten haben ihre Wahlniederlage mit Finesse und klugem Taktieren in einen Erfolg gewandelt, der mit attraktiven Kabinettsposten honoriert wurde. Zu verdanken hat die SPD diesen Vorteil ausschließlich der vertrackten Konstellation, in die das Wahlergebnis die eigentliche Wahlsiegerin Merkel gebracht hatte. Die bayerische CSU wiederum ist, wie immer, ein Sonderfall. Seit den Erfolgen bei der Landtags- und Bundestagswahl kann Parteichef Horst Seehofer vor Kraft kaum noch laufen. Dabei hat seine Partei tatsächlich das zweitschlechteste Ergebnis bei der jüngsten Landtagswahl seit Mitte der 60er-Jahre erzielt. Bei dem wortgewaltigen Auftreten des weiß-blauen Kraftmeiers wird leicht vergessen: Die CSU-Wähler machen in Deutschland gerade einmal 7,1 Prozent aus.

Vor diesem Hintergrund ist die CSU lediglich eine größere separatistische Splitterpartei. Oder anders ausgedrückt: Sie ist eine Art „Bayernpartei“, die sich aus Angst vor Verwechselungen einen anderen Namen gegeben hat. Auch deshalb wird in der neuen Regierung die wirklich große Politik wie Außen-, Innen-, Finanz- und Verteidigung ohne CSU gemacht.

Welch eine Enttäuschung für Hans-Peter Friedrich, dem vormaligen Innenminister, der sich nun mit dem amputierten Bundeslandwirtschaftsministerium begnügen muss. Ein Amt, das er nicht schätzt und von dem er so wenig versteht wie seine Vorgänger Künast, Seehofer und Aigner. Aber das macht doch nichts (siehe oben)! Dass der Jurist aus Oberfranken überhaupt noch dem Kabinett Merkel angehört, hat er einer skurrilen Arbeitsplatzgarantie Seehofers zu verdanken. Immerhin darf man auf einen wirklich großen Vorteil des neuen Bundeslandwirtschaftsministers hoffen: Er wird kaum stören.

Womöglich hat dies bereits der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) erkannt. Er meinte jedenfalls:„Als kommissarischer Leiter des Ministeriums hat Hans-Peter Friedrich in den letzten Wochen bewiesen, dass er kompetent und auch in Agrarfragen entscheidungsfreudig ist.“ Nun weiß der DRV natürlich ganz genau, dass seit der Bundestagswahl im September der politische Betrieb in Berlin weitgehend still stand und es nichts zu entscheiden gab. Mit anderen Worten, es fällt gar nicht auf, ob Friedrich etwas tut oder nicht.
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