zur Agrarministerkonferenz von Daphne Huber-Wagner
Wenn die deutschen Agrarminister schon bis in die tiefe Nacht hinein und früh am Morgen um Kompromisse zur Agrarreform feilschen, dann bitteschön in angenehmen Ambiente. Diesmal ist es ein 5 Sterne Hotel Ressort auf 1000 Meter Höhe in den bayerischen Alpen, welches sich Gastgeber Helmut Brunner als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz ausgesucht hat. Es ist ein historischer Ort, denn direkt gegenüber dem Tagungsgebäude liegt die Dokumentationsstätte Obersalzberg.
Die Minister und Staatssekretäre hatten jedoch vor lauter Disput um Umweltauflagen, Milchmarkt und Pferdefleischskandal keine Zeit, sich mit der Geschichte des Nationalsozialismus auseinander zu setzen. Dafür gab es ausreichend Gelegenheit, direkt mit EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos und seinem Kabinettschef Georg Häußler, die extra aus Brüssel eingeflogen wurden, vor beeindruckender Bergkulisse ins Gespräch zu kommen.
Vor allem Ciolos spürt die Zeitenwende in der deutschen Agrarpolitik. Er sieht seine Vorstellungen von Umweltschutz und Landwirtschaft gerade bei den SPD- und Grünen geführten Länder, die mittlerweile auch bei der AMK die Mehrheit stellen, bestätigt. Eine Verwässerung seiner Ökologisierung kommt für ihn nicht in Frage. Das Ziel seiner Reform ist nicht nur dass Landwirte produzieren können. Vielmehr steht für ihn der schonende Umgang mit den natürlichen Ressourcen im Fokus.
Ob deshalb der Nationalpark Berchtesgaden als Tagungsort gewählt wurde? Draußen vor den Toren haben Landwirte mit rund 180 Traktoren die Zufahrtsstrassen versperrt. Bevor die betuchten Wochenendgäste eintreffen, um in der Abgeschiedenheit des Luxushotels vom Alltag zu entspannen, dürften alle schwarz-rot-goldenen fairen Milchkühe wieder verschwunden sein.
Nach wie vor fühlen sich die Landwirte von der Politik nicht verstanden. Doch leider waren es wieder einmal nur die Sicherheitskräfte und Polizisten, die sich die Sorgen und Nöte der Landwirte annahmen. Der gesamte Politikertross einschließlich LKW-Ladungen voll mit Technik, die es für eine solche Konferenz benötigt, ist wieder abgereist.
Zurück bleibt ein schaler Geschmack. Eigentlich ist alles offen. Denn die Höhe der Gelder, die für die Agrarreform ab 2014 pardon 2015, bereit stehen sollen, ist ja immer noch nicht bekannt. Einzig konkret gilt die Botschaft vom Obersalzberg; Alles bleibt 2014 beim Alten, die Förderung für die Agrarumweltprogramme und die Höhe der Direktzahlungen.
Aber dafür geht Anfang 2014 das Hauen und Stechen erst richtig los, wenn der Run auf die zu verteilenden Gelder in den Bundesländern beginnt. Bis dahin gibt es vielleicht noch eine Sonderkonferenz der Agrarminister im Juli, weil nach dem Trilog von EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Ministerrat genug Gesprächsstoff unter den Ministern ansteht.
Und dann kommt noch die Herbstkonferenz Ende August. Der frühe Termin ist gut gewählt von Brunner und Bundesministerin Ilse Aigner. Denn für beide geht es in der Endphase im bayerischen Wahlkampf um alles oder nichts. Bleibt nur zu hoffen, dass genug Geld dafür bereit steht, erneut in einer Edelherberge abzusteigen.
Nach wie vor fühlen sich die Landwirte von der Politik nicht verstanden. Doch leider waren es wieder einmal nur die Sicherheitskräfte und Polizisten, die sich die Sorgen und Nöte der Landwirte annahmen. Der gesamte Politikertross einschließlich LKW-Ladungen voll mit Technik, die es für eine solche Konferenz benötigt, ist wieder abgereist.
Zurück bleibt ein schaler Geschmack. Eigentlich ist alles offen. Denn die Höhe der Gelder, die für die Agrarreform ab 2014 pardon 2015, bereit stehen sollen, ist ja immer noch nicht bekannt. Einzig konkret gilt die Botschaft vom Obersalzberg; Alles bleibt 2014 beim Alten, die Förderung für die Agrarumweltprogramme und die Höhe der Direktzahlungen.
Aber dafür geht Anfang 2014 das Hauen und Stechen erst richtig los, wenn der Run auf die zu verteilenden Gelder in den Bundesländern beginnt. Bis dahin gibt es vielleicht noch eine Sonderkonferenz der Agrarminister im Juli, weil nach dem Trilog von EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Ministerrat genug Gesprächsstoff unter den Ministern ansteht.
Und dann kommt noch die Herbstkonferenz Ende August. Der frühe Termin ist gut gewählt von Brunner und Bundesministerin Ilse Aigner. Denn für beide geht es in der Endphase im bayerischen Wahlkampf um alles oder nichts. Bleibt nur zu hoffen, dass genug Geld dafür bereit steht, erneut in einer Edelherberge abzusteigen.