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Horst Hermannsen zum Widerstand gegen Klimaschutzauflagen

Das Alte Testament hat auf die Frage, wie man die wahren von den falschen Propheten unterscheiden könne, geantwortet: Achtet nicht auf das, was sie sagen, sondern auf das, was sie tun. Die Bundesregierung gibt sich als Vorreiterin im Umwelt- und Klimaschutz. Mit ihren selbstgesteckten Zielen hat sie sich scheinbar weltweit an die Spitze gestellt; es gibt kein vergleichbares Industrieland mit einem ähnlich ehrgeizigen Programm.

Darum vergeht auch kaum eine Woche, wo die politischen Oberlehrer aus Berlin nicht dem Rest der Welt erklären, wie man Treibhausgasemissionen senkt. Die Energiewende nach deutschem Muster gehört natürlich zu dieser Besserwisserei, obwohl sie genau das Gegenteil erreicht. Was so vielversprechend klingt, ist in Wahrheit leerer Verbalaktionismus.

Politik besteht zuallererst aus lobbygesteuerten Veranstaltungen. Ein Lehrbeispiel lieferte am Montag dieser Woche Bundesumweltminister Peter Altmeier (CDU) in Luxemburg. Nachdem er bereits im Juli und Anfang Oktober die Abstimmung über niedrigere Grenzwerte für den CO2-Ausstoß bei einem Teil der Pkw ab 2020 verhinderte, stellt er sich auch in dieser Woche quer. Es ging der Bundesregierung darum, bereits 2009 beschlossene Klimaauflagen im Interesse - vor allem der Nobelkarossenhersteller Audi, BMW, Daimler & Co. - bis zur Unkenntlichkeit zu verwässern. Wer spritfressenden Viagra-Ersatz aus Chrom und Lack liebt, dem kann man nicht mit Klimaschutz kommen.

Eine Petitesse am Rande: Montagvormittag saßen die EU-Umweltminister in Luxemburg zusammen, um ambitionierte europäische Ziele für die Weltklimakonferenz Ende November in Warschau zu beschließen. Damit wurde das Wohlgefühl der Moral bedient. Am Nachmittag ging es darum, Absichtserklärungen in konkrete und vor allem in verbindliche, strafbewehrte Maßnahmen zu übersetzen. Das wiederum verhinderte die Bundesregierung im Auftrag der heimischen Autoindustrie. Die deutschen Pkw-Hersteller bleiben somit weiterhin wettbewerbsfähige Europameister in Sachen Umweltverschmutzung.

Im vergangenen Jahr lag der durchschnittliche CO2-Ausstoß für Pkw in der EU bei 136 g/km; in Deutschland waren es 142 g/km. Bei so viel politischem Wohlwollen muss die Branche sich keine großen Gedanken über ökologische Innovationen machen. Lobbyarbeit bringt mehr!

Wie die Zufälle im Leben nun mal so spielen, wird ausgerechnet jetzt die Großspende von knapp 700.000 € der BMW-Familie Quandt an die CDU bekannt. Sicher lässt sich die Bundeskanzlerin nicht mit so einem Sümmchen plump kaufen. Der Einfluss von Unternehmen und Verbänden erfolgt in aller Regel subtiler. Manchmal hofft man, dass die Dinge nur zufällig gleichzeitig geschehen. Aber irgendwie ergibt sich dann doch eine Logik. Der Zeitplan war jedenfalls ungeschickt und entlarvt die Dreistigkeit des politischen Geschäfts.
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