Falsche Signale

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Horst Hermannsen zu Direktzahlungen

Geduld ist eine gute Eigenschaft. Aber nicht, wenn es um die Beseitigung von Missständen geht. Zu den großen Missständen zählen Direktbeihilfen. Diese verdrehte Art landwirtschaftlicher Sozialhilfe wurde 2003 im Zuge der EU-Agrarreform als Ausgleich für vermeintliche Preissenkungen eingeführt.

Damals hatte sie eine Berechtigung. Durch unbegrenzte Absatzgarantien zu festen Preisen, die durch eine staatlich finanzierte Intervention garantiert waren, hatten Bauern die Illusion, wirkliche „Marktpreise" zu erhalten. Mit dem Wegfall der obligatorischen Intervention fielen dann die Getreideerlöse auf ihr reales Niveau, deshalb die Ausgleichszahlungen. Tatsächlich lebte ein Großteil der Bauern schon damals von der öffentlichen Hand. Sie spürten es nur weniger als heute, wo jeder die Beihilfen einsehen kann. Grundsätzlich geben sie aber falsche Signale. Pauschale Flächenzahlungen sind das Gegenteil einer differenzierten Agrarpolitik. Bedürftigen Landwirten helfen sie ohnehin wenig. Schließlich erhalten 80 Prozent der bäuerlichen Betriebe mit dem geringsten Einkommen lediglich 25 Prozent der Direktzahlungen; die 10 Prozent mit dem höchsten Einkommen dagegen 55 Prozent.

Dadurch entstand der schier unausrottbare Aberglaube in der Landwirtschaft, dass mit steigender Hektarzahl auch die Intelligenz zunähme. Dabei haben die Großlandwirte traditionell nur einen wirksameren Einfluss in den Verbänden und auf die Politik. Dafür bedarf es keiner besonderen Intelligenz, meist genügt Bauernschläue. Bei Forderungen und Protesten bedient man sich gerne der Kleinen als lautstarke Landsknechte, die nicht immer so ganz genau merken, für wen sie das Feld bestellen. Flächengebundene Direktbeihilfen verhindern einen wirklichen Wettbewerb der klügsten Köpfe. Denn das Einkommen wird zu einem beachtlichen Teil nicht vom Können des Landwirts bestimmt, sondern von der Größe seiner Flächen. Vielleicht gibt es deshalb in der Branche noch immer so viele Unterlasser und zu wenige Unternehmer.

Dass mit dem Wegfall der Direktzahlungen die Aufwendungen der Verbraucher für Lebensmittel steigen würden, ist eine bewusste Verdrehung. Schließlich ist der Konsument in seiner Eigenschaft als Steuerzahler doch gezwungen, die Milliarden zur Unterstützung der EU-Landwirtschaft aufzubringen. Müsste er das nicht, sollte er auch mehr für Brot, Milch und Fleisch bezahlen.

Subventionen sind generell abzulehnen - nicht nur in der Landwirtschaft. Sie verhindern, dass sich selbsttragende Märkte entwickeln. In der Folge muss man in alle Ewigkeit nachsubventionieren. Etwas, das nur mit Subventionen läuft, bringt aber keinen gesellschaftlichen Mehrwert. Nur für gesellschaftlichen Mehrwert sind die Menschen bereit, zu zahlen. Wollen sie dafür nicht zahlen, ist es ihnen auch nicht wichtig. Von Subventionen profitieren in aller Regel die Falschen.
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