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Stefanie Pionke zu Gesetzesinitiativen in den USA

Nicht nur hierzulande, auch in den USA, hat die gesellschaftliche Auseinandersetzung über das Für und Wider der Landwirtschaft Konjunktur. Dabei sind die Schlagwörter in der Debatte dies- und jenseits des Atlantiks dieselben: Stets geht es um die so genannten Agrarfabriken oder die „Agroindustrie“, die in Teilen der Bevölkerung Missfallen oder Misstrauen auslösen. Während die Landwirtschaftsverbände hierzulande mehr oder minder zaghaft zu verbalen Gegenschlägen ausholen, hält sich die Agrarlobby in den Vereinigten Staaten nicht damit auf, mit Wattebäuschchen zu werfen, sondern setzt auf die harte Hand - eine Vorgehensweise, die aus jüngsten militärischen Zusammenhängen auch als „shock and awe“ bekannt ist.

Sie setzt sich dafür ein, das Recht, Landwirtschaft zu betreiben, verfassungsmäßig zu verbriefen. Entsprechende Gesetzesvorhaben werden US-amerikanischen Medienberichten zufolge in den Bundesstaaten Indiana, Oklahoma und Missouri vorangetrieben. In North Dakota ist das Recht, der „modernen landwirtschaftlichen Praxis“ nachzugehen, bereits per Gesetz festgeschrieben.

In Indiana geben die Unterstützer der Gesetzesinitiative, freimütig bekannt, sie wollten Vertreter der Agrarwirtschaft davor schützen, dass Gruppen wie Tierschutzaktivisten den ökonomischen Interessen des ländlich geprägten Staates schaden. Auch solle „unverhältnismäßigen Regularien“ ein Riegel vorgeschoben werden. Entsprechend weit gefasst war dann auch die erste Formulierung der Gesetzesinitiative, die „der landwirtschaftlichen oder kommerziellen Produktion von Fleisch, Fisch, Geflügel oder Milchprodukten“ Grundrechtsstatus geben sollte.

Umweltschützer – das mag kaum überraschen - reagierten alarmiert: Würde die Landwirtschaft in diesem Umfang Schutz durch die Verfassung genießen, könne man sie kaum durch den Umwelt- oder Verbraucherschutz einschränken. Das wiederum ist anscheinend an den Autoren des Gesetzesvorschlags nicht unbemerkt vorbeigegangen: Der Wortlaut für die vorgeschlagene Verfassungserweiterung wurde folglich auf das „Recht, Landwirtschaft und Fischerei auszuüben“ abgemildert.

Die nun deutlich moderatere Fassung, sagt ein Umweltrechtler, sei denn quasi unbemerkt von den Kritikern in das Gesetzgebungsverfahren gelangt. Was für die eine Seite ein geschickter Schachzug war, dürfte von der anderen Seite als Rückschlag gewertet werden. Einem Bereicht der „Bloomberg Businessweek“ zufolge gehören – auch das mutet wenig überraschend an - zu den prominenten Unterstützern der Gesetzesinitiative übrigens namhafte Vertreter der viel gescholtenen Agroindustrie, unter anderem Cargill und Monsanto.

Sicher würde es dem einen oder anderen hierzulande auch gefallen, wenn die Ausübung moderner, landwirtschaftlicher Praxis in die Grundrechte aufgenommen würde. Doch das wird wohl nicht passieren. In den USA sind eben nicht nur die Colabecher größer und die Flächen mit GVO sowieso, sondern auch die Lobbyverbände durchgreifender in ihren Handlungen.

Ob es der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um die Landwirtschaft förderlich ist, die Debatte qua Gesetz abzuwürgen? Wahrscheinlich ist eher das Gegenteil der Fall und die Fronten würden zusätzlich verhärtet. Aber das mag nur die Sicht einer zaghaften Europäerin sein.
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