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Horst Hermannsen zum Streit Aigner-Seehofer

Es geht ums Wahrgenommen werden. Und es war wieder einmal generalstabsmäßig geplant. Bayerns Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner (CSU) holt aus der politischen Mottenkiste von Grün und Schwarz den alten Hut „Energiewende auf Pump“ hervor, und schon ziert die Protagonistin die Schlagzeilen. Der bayerische Löwe und Ministerpräsident Horst Seehofer brüllt ebenso kurz wie vernehmlich, und seine Parteilakaien sind wieder ganz seiner Meinung. Zuvor durfte Aigner noch den Eindruck vermitteln, als würde sie nicht umgehend klein beigeben, ja als emanzipiere sie sich von ihrem Gönner Seehofer.

Aber auch dies ist nur Politinszenierung. „Seht nur, in meinem Kabinett darf man öffentlich eigene Meinungen äußern, und doch habe ich die Kritikerin, nach ihrer Läuterung wieder so lieb, dass sie sich als Kronprinzessin wähnen kann“, signalisiert der Ministerpräsident einer staunenden Öffentlichkeit. Was er betreibt, ist bereits ein Spiel um seine Nachfolge, die er gerne selbst regeln möchte.

Nur am Rande geht es um die Sache. Seehofer weiß genauso wie Aigner und andere politisch Verantwortliche, dass die Energiewende nach deutschem Muster zum Umweltdesaster und milliardenschweren Flop zu werden droht. Gigantische Altlasten sind das Problem. Im Jahre 2010 wurden Deutschlands Stromkunden erpresst, 7,5 Milliarden Euro zur Förderung der „neuen Energien“ zu bezahlen; 2013 dürfte sich der Betrag auf knapp 20 Milliarden Euro belaufen. Wer sich vor gut zehn Jahren Solarplatten aufs Dach schraubte, erhält noch heute mehr als 50 Cent je Kilowattstunde – und das auf zwanzig Jahre garantiert. Diese wahnwitzigen Garantien sind ein Problem, dem nur mit juristischem Geschick (und Tricks) beizukommen sein wird.

Dabei dürfte sich kaum ein vernünftiger Mensch gegen eine verantwortliche Energiewende aussprechen. So ein Programm hat nichts mit dem Verplempern von Milliardenbeträgen zu tun, die zu einem unkoordinierten Wildwuchs von Photovoltaikanlagen und Windrädern führten. Dass diese optische Umweltverschmutzung noch mit dem Begriff „Park“ beschrieben wird, unterstreicht die Unehrlichkeit.

Das Pferd wurde vom Schwanz her aufgezäumt. Zunächst hätte Wissenschaft und Technik dahingehend gefördert werden müssen, um, soweit dies überhaupt möglich ist, die Voraussetzung zu nachhaltiger Speicherung zu entwickeln. Was für eine Unredlichkeit, wenn darüber schwadroniert wird, wie viele Haushalte angeblich mit Energie versorgt und wie viele Atomkraftwerke durch Photovoltaik- und Windanlage abgeschaltet werden könnten. Unredlich deshalb, weil einer mäßig informierten Öffentlichkeit verschwiegen wird, dass dies nur bei strahlender Sonne und steifer Brise theoretisch möglich ist.

Auch aus ökologischen Gründen ist eine Energiewende, die diesen Namen verdient, dringend erforderlich. Der bisherige politische Dilettantismus, angestoßen von Rot/Grün und nach Fukushima panikartig aber ohne innere Überzeugung von den Konservativen übernommen, bewirkt in Deutschland eine beispiellose Umweltverschmutzung. Die fehlende Verlässlichkeit beim „Grünen Strom“ befördert den Klimakiller Braunkohle zum wichtigsten deutschen Energieträger. Paradoxer geht’s wohl kaum. Der Kollateralschaden des Atomausstiegs ist ein stetig steigender CO2-Ausstoß. Durch eine unprofessionelle Energiewende hat Deutschland auch international längst seine Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik eingebüßt.
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