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Stefanie Pionke zu den TTIP-Leaks

Chlorhühnchen, Hormonfleisch und Genfood: Diese Schreckgespenster der US-amerikanischen Kulinarik haben die „TTIP-Leaks“, die Enthüllung von 248 Seiten vertraulicher Verhandlungsdokumente über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, wieder in das Bewusstsein der Bürger gespielt. Doch weder „Frankenfood“, noch Hähnchenfilets mit Schwimmbadaroma oder Fleisch aus Turbomast made in USA dürften bald die europäischen Supermarktregale stürmen. Dazu braucht es keine NGO, die Dokumente leakt. Das besorgen Wahlkämpfe auf beiden Seiten des Atlantiks.

Mal ehrlich: Würden Sie Parmesan aus Wisconsin kaufen oder Bordeaux aus Kalifornien? Nein? Ich auch nicht. Auf eines können sich die Lobbyisten der Ernährungswirtschaft in der EU verlassen – und das ist der Gastro-Snobismus ihrer Bürger. Kulturlose Amis, die traditionsreiche Produkte deutscher, italienischer oder – Mon Dieu! – gar französischer Landwirtschaft und Esskultur einfach non chalant und völlig straflos kopieren? Der Untergang gleich mehrerer Abendländer! Deshalb will die EU den Herkunftsschutz im Zuge des Freihandelsabkommens nicht preisgeben – genauso wenig, wie US-Lobbyisten und Politiker nicht einsehen wollen, warum sie ihre Chlorhühner, ihr Fleisch aus hormongestützter Zucht oder gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht schrankenlos Richtung Europa liefern dürfen.

Heilige Kühe gibt es auf beiden Seiten des Atlantiks und des Verhandlungstisches: Seien es regionale Spezialitäten oder "erhabene" Verbraucherschutzstandards der Europäer, oder sei es die "wissenschaftsbasierte" Akzeptanz moderner Agrartechnologien (wie eben der Grünen Gentechnik) der US-Amerikaner. Dass Verhandlungspartner mit Maximalpositionen in Verhandlungen treten, überrascht dabei wenig. Das ist Teil der Taktik des Verhandelns – ob es dabei nun um einen Gebrauchtwagen oder eben die Gestaltung des freien Handels zwischen den zwei größten Wirtschaftsblöcken der Welt geht, spielt für den grundsätzlichen Mechanismus keine Rolle. Den USA ist ein Dorn im Auge, dass die EU deutlich mehr Umsatz im Export mit den USA macht als umgekehrt – Handelsschranken etwa in Form von Verbraucherschutzstandards gelten aus ihrer Sichtweise wohl verständlicherweise als Protektionismus.

Dabei können die Kritiker des Abkommens auf beiden Seiten aller Wahrscheinlichkeit nach ganz gelassen sein. Denn bisher scheint sich abgesehen von Protesten nicht wirklich viel bewegt zu haben in Sachen TTIP. US-Präsident Barack Obama würde das Projekt wohl gerne noch zum Abschluss bringen, wird aber nach der Präsidentschaftswahl in diesem Herbst aus dem Weißen Haus ausziehen.

Ob sein Nachfolger nun Hilary Clinton oder – und das ist wohl noch angsteinflößender, als es jede Chlorhuhnbrust jemals sein wird – Donald Trump heißt: Beide Spitzenkandidaten haben deutlich erkennen lassen, dass sie dem Freihandelsabkommen skeptisch gegenüberstehen. In zwei Hochburgen der TTIP-Kritiker in Europa – in Frankreich und Deutschland – finden 2017 Präsidentschafts- beziehungsweise Bundestagswahlen statt. Und dass TTIP denkbar schlecht geeignet ist, um im großen Stil auf Wählerstimmenfang zu gehen, dürfte sowohl in Berlin als auch in Paris sonnenklar sein.

Wer Chlorhühnchen, Genfood oder Hormonfleisch ablehnt, kann sich also entspannt zurücklehnen und sich drängenderen Problemen widmen. Etwa dem Klimaschutz, der Flüchtlingskrise oder auch ganz schlicht der Vermarktung der Restmengen aus der alten Ernte und dem Überstehen der Preiskrise am Milchmarkt.
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