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Daphne Huber-Wagner zum neuen Zuschnitt des BMEL

Hat Bundesagrarminister Christian Schmidt wirklich nichts anderes zu tun, als sich über einen neuen Namen seines Ministeriums Gedanken zu machen? Das bisherige Ministerium solle zuständig sein für „Ernährung, Landwirtschaft, ländliche Räume und Heimat“, heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Papier der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz.

Doch Schmidt ist Stratege genug, um nicht nur mit seinem Bonmot Werbung für das schöne Leben auf dem Land zu machen. Vielmehr muss es ihm gelingen, Menschen, die sich in entlegenen Regionen abgehängt fühlen, mit Arbeitsplätzen, schnellem Internet und Nahversorgung wieder Perspektiven zu geben. Denn ländliche Regionen sind längst nicht mehr das Hoheitsgebiet von Feld und Stall. Sondern Geld aus Brüssel steht auch der Aufwertung von Lebensraum von Menschen in den Dörfern und Weilern zu.

Vom Geld, das Berliner am Wochenende in der Uckermark und an der Ostsee ausgeben, können die Regionen nicht leben. Frust macht sich in der Bevölkerung breit. Das gute Abschneiden der AfD auf dem Land erschreckt, aber überrascht nicht. Demagogen haben auch in den USA die strukturschwachen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit ermittelt, wo der Populist Donald Trump viele Stimmen sammelte. Hier wie dort ist vermutlich ein Nebeneinander entstanden von Menschen, die - wenn sie einen haben - ihren Job machen und sich aber auch in der Politik oder in Verbänden für ihre Heimat engagieren. Daneben gibt es aber auch viele Menschen, die sich ausklinken und „in Ruhe gelassen“ werden möchten. Vieles empfinden sie als Störfaktoren: auch das Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln, Durchfahrtslärm von Traktoren, der Gestank von Tierhaltungsanlagen sowie Flüchtlingsheime am Ortsrand.

Es ist ein schwieriges Feld, weil eigentlich viele Leute willens sind, diesem Rückzug entgegenzutreten und eine Entwicklung des ländlichen Raums wollen. Nur wie? Einfach nur Fördergelder ausschütten – hilft das? Welche Ziele werden verfolgt? Etwa nur eine Daseinsvorsorge für die ältere Bevölkerung? Das ist wichtig, aber nur kurzfristig hilfreich und stoppt die Abwanderung der jungen Leute in die Metropolen nicht.
Eine rosige Zukunft können sie sich in Städten wie Anklam im Nordosten, wo die AfD 30 Prozent der Stimmen nach der letzten Landtagswahl im Herbst 2016 verbuchte, nicht vorstellen.

Schmidt könnte mit dem Label Heimat Geld für neue Zuständigkeiten lockermachen, die er nach einer erneuten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2020 nicht mehr nur für Landwirtschaft bekommen wird.
Im Saarland, wo am Sonntag gewählt wird, in Brandenburg und in Thüringen ist die Landwirtschaft in die Ministerien für Infrastruktur und ländliche Entwicklung integriert. Das könnte auch bundespolitisch Schule machen und war auch schon 2013 Wahlkampfthema.

Vier Wochen vor der Wahl in Frankreich könnte Ähnliches wie in den USA passieren. Im Westen Frankreichs wählten zuletzt 40 Prozent der Milchbauern, Landarbeiter und kleinen Angestellten die nationalistische Partei Front National. Sie alle könnten auch deren Präsidentschaftskandidatin Marine le Pen wählen, die gegen das Establishment wettert und desillusionierte Wähler für einen Frexit mobilisiert.

In Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung einen parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern berufen. Er kümmert sich ausschließlich um die Belange von Menschen in dieser Region und schafft Abhilfe. In Bayern punktet Markus Söder (CSU) mit seinem neu geschaffenen Ministerium in Nürnberg. Und er kann als bayerischer Finanzminister auch Geld für die Modernisierung der ländlichen Regionen locker machen.

Bundesagrarminister Schmidt will nicht belehren, sondern hört auf seinen Landpartien den Menschen vor Ort zu. Ländliche Entwicklung geht alle an. Deshalb sollten Landwirte gegen einen neuen Zuschnitt des Ministeriums nicht mauern, sondern es als Chance für ihre Zukunft sehen, wenn ihre Heimat aufgewertet wird.
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