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Horst Hermannsen zur Energiewende

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Endlich möchte die EU-Kommission ein Verfahren gegen die deutsche Ökostrom-Subventionierung einleiten. Ein entsprechendes Hauptverfahren werde bis Weihnachten „ohne Zweifel“ beginnen, versicherte Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Logisch wäre, wenn sich die Kritik der Kommission ganz allgemein gegen das System der konzeptionslosen Ökostrom-Subventionierung richten würde.

Beobachter meinen freilich, Brüssel bemängle nur Vergünstigungen, die Großabnehmer von Strom durch das Subventionsgesetz EEG eingeräumt wird. Danach zahlt die energieintensive Industrie nur einen Bruchteil dessen an Förderung, was Haushalte und Gewerbetreibende berappen müssen. Im Jahre 2011 wurde der Kreis der Begünstigten deutlich ausgeweitet. Rund ein Viertel des deutschen Stromverbrauchs kommt so in den Genuss des Ökostrom-Rabatts. Den Rest zahlen Habenichtse, die weder Photovoltaikanlagen noch Winderäder oder Biogasanlagen ihr Eigen nennen. Schließlich funktioniert das EEG nach dem Prinzip: Die Stromkunden zahlen für die politisch garantierten völlig überzogenen Strompreise der Ökostromerzeuger.

Bei den Konzernen geht indes die Angst um. Sie fürchten den Wegfall ihrer Privilegien und sogar rückwirkende Zahlungen. Dafür müssten sie entsprechende Rückstellungen bilden. So etwas führt zu Verwerfungen und Schieflagen. Kurzfristig könnte die EEG-Umlage für den Einzelnen zwar sinken, doch die Wettbewerbsfähigkeit von der Aluminium- über Chemie bis zur Agrar- und Zementindustrie wäre in hohem Maße bedroht.

Politische Parteien in Deutschland haben mit der so genannten Energiewende gleichsam eine ganz große Koalition gegen die Bürger geschmiedet. Es wird getrickst, gemogelt und gelogen dass sich die Balken biegen. „Wenn die Energiewende nicht komplett neu gestartet und endlich professionell gesteuert wird, stehen wir vor dem größten Deindustriealisierungs-Programm unserer Geschichte“, warnte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Wahlkampf. Der ungehemmte Ausbau der Erneuerbaren Energien geht plötzlich viel zu weit. Als Umweltminister in den Jahren 2005 bis 2009 hörte man ganz andere Töne von Gabriel.

Bezeichnend für die Heuchelei der Union wiederum war bereits die Aussage in ihrem Wahlprogramm von 2005: „Fast nirgends in Europa ist die Energie so teuer wie in Deutschland. Das ist das Ergebnis von ideologischer Energiepolitik. Sie belastet privaten Haushalte, erhöht die Produktionskosten, kostet Arbeitsplätze und beschleunigt die Deindustriealisierung. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist umweltpolitisch und technologisch verheerend. Die dadurch aufgerissene Stromversorgungslücke kann nur mit zusätzlichen fossilen Kraftwerken und mehr schädlichen CO2-Emissionen geschlossenen werden.“ Seit 2011 ist der so kritisierte Atomausstieg Angela Merkels Regierungspolitik, der Klimakiller Braunkohle erlebt seine Renaissance und der Strompreis hat sich seit dem Jahre 2000 mehr als verdoppelt. Ein Ende der Preisspirale ist nicht abzusehen, denn jede Subvention gebiert stets eine weitere. So sollen künftig auch grundlastfähige Gaskraftwerke subventioniert werden.

Der deutsche Irrweg einer Energiewende ist dennoch Vorbild für andere Länder – wenn auch im Sinne eines Negativbeispiels. Sie erkennen, wie man es nicht macht. Vielleicht entstehen auch deshalb bei unseren Nachbarn immer mehr neue Atomkraftwerke.
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