--

Horst Hermannsen zu Subventionsempfängern

Die Landwirtschaft ist der Gesellschaft lieb und teuer – genau in dieser Reihenfolge. Wie lieb die Gesellschaft die Bauern hat, ist daran zu erkennen, dass sie bereit ist, allein in diesem Jahr Agrarsubventionen in einer Höhe von fast 60 Milliarden Euro zu bezahlen. Das sind 40 Prozent des Gesamthaushaltes der Europäischen Union. Dazu kommen noch nationale und regionale Zuschüsse. Wahre Liebe hat eben ihren Preis.

Freilich möchten die Zahler gerne wissen, ob ihr Geld gut angelegt ist und vor allem, ob es auch die Richtigen erreicht. Das dachte sich wohl auch EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos. Der möchte nämlich die Subventionen für Bauern in Europa wieder veröffentlichen, und das ist gut so. Schließlich entspricht er damit dem Willen derer, die das System finanzieren. Immerhin befürworten 62 Prozent der Bürger die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Der Aufschrei der Bauernverbände und der ihnen nahestehenden Politiker kann nicht überraschen. Der Datenschutz werde ausgehöhlt, die Bauern würden an den Pranger gestellt, und die missbräuchliche Verwendung der veröffentlichten Daten könne nicht ausgeschlossen werden, so die vordergründige Kritik der Berufsschreier.

In Wahrheit geht es doch um etwas ganz anderes. Ein beachtlicher Teil der öffentlichen Gelder erreicht die Bauern weder direkt noch indirekt. In Milliarden schweren Börsen notierten Unternehmen werden mit Steuergeldern die Dividenden der Aktionäre mitfinanziert. Ganz gleich ob es Giganten der Zucker-, Milch-, oder Schlachtindustrie sind, sie gehören zu den Hauptprofiteuren eines überholten Systems. Selbst Fluggesellschaften, Rüstungsunternehmen oder Energieversorger werden mit Agrarsubventionen bedacht. Gerade die Landwirte sollten deshalb Wert auf Offenlegung und Transparenz legen. Aber viele von ihnen schlürfen natürlich selbst gerne das „süße Gift der Subvention“ und scheuen die Öffentlichkeit.

Sie wissen am besten, dass etliche Zuwendungen keinerlei Begründung mehr haben. Das beste Beispiel sind so genannte Ausgleichzahlungen, die als Kompensation für die Senkung der Interventionspreise im Rahmen der Agrarreform vor etwa 20 Jahren eingeführt wurden. Inzwischen liegen die Getreidepreise ganz deutlich über dem Niveau von damals. Und doch wird diese Subvention noch immer dem Steuerzahler abgepresst. Ab wann ist eigentlich etwas ausgeglichen?

Agrarpolitik sollte in gewissem Umfang auch immer sozialpolitische Elemente beinhalten. Das System ist aber nach der Devise ausgerichtet, „wer viel hat, dem wird noch mehr gegeben“. Wichtig ist dabei das Märchen von der Einkommensdisparität zu den außerlandwirtschaftlichen Einkommen immer wieder neu zu erzählen. Damit kann am besten von der gewaltigen Einkommensdisparität innerhalb der Landwirtschaft abgelenkt werden.

„In einer Zeit, in der die öffentlichen Haushalte in zahlreichen Mitgliedsländern unter Druck stehen, halte ich es für sehr wichtig, die Bürger über die Verwendung der Zuschüsse im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu informieren“, meint denn auch zu Recht Agrarkommissar Ciolos.
stats