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Dr. Jürgen Struck zu übertriebener Regulierung

Wenn wir schon die großen Dinge nicht in den Griff bekommen, dann regeln wir eben die kleineren. Verkaufen tun wir dies als Handlungsfähigkeit, natürlich im Sinne des jeweils Guten. Diesen Eindruck erhält der Bürger, wenn er aus einer gewissen Distanz auf Ideen und Vorschläge aus der Politik und der ihr verbundenen wissenschaftlichen oder sonstigen Kreisen blickt.

Ein zunehmendes Bestreben, Dinge und damit die Gesellschaft zu regulieren wird immer deutlicher erkennbar. Manchmal, wie im Fall des Olivenöls im Restaurant, können Proteste gegen einzuführende Mehrwegflaschen auf den Tischen die EU-Verantwortlichen noch zur Besinnung bringen. Doch schon ist von neuen Ideen aus Brüssel zu hören. Angeblich wird erwogen, die Temperatur in Waschmaschinen auf 30 Grad zu beschränken. Sicherlich aus gutem Grund.

In Teilen der Milcherzeugerschaft, besonders in Deutschland und Frankreich, wird der Ruf nach mehr Regulierung im Milchmarkt laut nach dem Auslaufen der Quote. Der Vorschlag lautet: Sinkt der Preis am Markt, sollen einige Erzeuger weniger produzieren. Dafür sollen sie entschädigt werden von jenen, die mehr produzieren. Was angesichts volatiler Märkte ein sinkender Preis ist, muss dann noch definiert werden. Es fällt jedoch auf, dass angesichts derzeit rasant steigender Preise auf dem Milchmarkt von einer Milchpreisbremse nicht die Rede ist. Das ist auch nachvollziehbar. 

Ganz im Gegensatz dazu haben Begriffe wie "Strompreisbremse" gegenwärtig Hochkonjunktur. Damit sollen zumindest verbal Folgen korrigiert werden, die durch früher im breiten Konsens getroffene Vereinbarungen zur Regulierung des Energiemarktes beitragen sollten. Vor etwa zwei Wochen hat der norwegische Energieversorger Statkraft in der Nähe von Köln eines der modernsten Gaskraftwerke der Welt eingeweiht - und direkt stillgelegt. Angesichts des zumindest zeitweise großen Angebots von Solar- und Windstrom ist mit derartigen Kraftwerken kein Geld zu verdienen, lautet die Begründung. Bei Windstille und bedecktem Himmel schalten die Energieversorger lieber abgeschriebene alte Kohlekraftwerke an, um die Grundlast zu sichern. Außer steigenden Preisen für die Stromversorgung bemerkt der Verbraucher von all dem nichts. Ob derartiges den angestrebten Klimazielen dienen kann, sei dahingestellt.

Weitere Beispiele für mögliche Eingriffe in - noch - dynamische Märkte lassen sich aufzählen. Die "Mietpreisbremse" oder Steuern und Abgaben auf Fleischprodukte oder Futtermittel sind unter den Favoriten.  

Aber vielleicht bedient der Hang zur Regulierung an verantwortlichen Stellen auch eine in der Bevölkerung tief verankerte Unsicherheit, eine gewisse Angst vor den Auswirkungen von Märkten. Märkte sind aber so einfach nicht zu beherrschen. Ihre Kräfte auszuschalten, funktioniert vielleicht vorübergehend und auf Kosten der Substanz, also der gesamten Volkswirtschaft und der Gesellschaft. Beispiele dafür kennen wir, gerade in Deutschland.
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