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Stefanie Pionke zu den Marktideen von Politik und Verbänden

Die Erzeuger der Milch-Union Hocheifel (MUH) wollen der dänischen Molkereigenossenschaft Arla Foods amba beitreten. Mit großer Mehrheit haben sie der Fusion in dieser Woche zugestimmt. Ein wirtschaftlich vernünftiger Schritt: Arla bietet bessere Preise als die MUH. So weit, so gut. Doch in die Begrüßungserklärung zur Genossenhochzeit der rheinland-pfälzischen Agrarministerin Ulrike Höfken mischten sich sogleich Töne des Bedauerns. Zwar werde der Standort Pronsfeld durch das Zusammengehen mit der MUH gestärkt und die Dänen wollten investieren. Doch das grundsätzliche Problem der Erzeuger im Allgemeinen – sinkende Milchpreise durch Überproduktion – sei nicht gelöst worden.

In der Gesamtbetrachtung zeigt sich der Milchmarkt in der Tat derzeit schwächer als noch vor einem Jahr. Doch der Schluss, das sei der Überproduktion geschuldet, greift zu kurz. Auch mag die Ankündigung aus dem rheinland-pfälzischen Agrarministerium verwundern, man werde sich auf allen politischen Ebenen für kostendeckende Erzeugerpreise eindecken. Wie soll so eine Ankündigung wirkungsvoll in die Praxis umgesetzt werden?

Die Frage der Überproduktion muss der Markt regeln – damit er das kann, ist der Ausstieg aus der Milchquote beschlossen. Überhaupt sollten sich Politiker fragen, ob sie landwirtschaftlichen Unternehmern mit Eingriffen in ihre unternehmerischen Geschicke einen Gefallen tun. Der Strukturwandel in der deutschen Milchwirtschaft ist spürbar; der Einfluss der internationalen Märkte auch. Daran ändern politische Absichtserklärungen nichts.

Doch Politiker sind nicht alleine dabei, die unternehmerische Verantwortung der Landwirtschaft und die Funktionsweise des Marktes zu ignorieren. Pünktlich zum Deutschen Bauerntag hat der Deutsche Bauernverband eine Erklärung zur aktuellen Situation auf den Milchmärkten veröffentlicht. Quintessenz: Der böse (Discount-)Einzelhandel mit seinem Preisdumping ist an den schwächelnden Märkten Schuld, die unehrlichen Kaufentscheidungen der Verbraucher, die eine angemessene Wertschätzung der Lebensmittel vermissen lassen, ebenso, genauso wie die hohen Kosten für Kraftstoff, Energie und Futter.

Eine Auswahl der Rezepte des Bauernverbandes zur Bewältigung der Probleme: Die Politik soll ein Sicherheitsnetz spannen, das den EU-Binnenmarkt nach unten hin abfängt. Die Molkereien sollen ihre Strukturbereinigungen fortsetzen. Der landwirtschaftliche Unternehmer als aktiver Gestalter der Entwicklung kommt in der Aufzählung zu kurz. Dabei sollte doch gerade der DBV dem Berufsstand mehr zutrauen, den er vertritt.
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