Nebelkerzen

Alles auf Anfang, heißt es derzeit im politischen Berlin. Die Bundesregierung und Opposition bilden sich neu und überall stehen Bennennungen oder eben Wahlen an, je nach Gremienart. Die Medien und die Öffentlichkeit schauen dabei vor allem auf die Personalien, weil das schillernd und anschaulich ist. Die politisch Verantwortlichen hingegen erneuern wie ein Mantra ständig, dass doch erst die Inhalte kommen und dann die Personen. So geht das wie ein Pingpong-Spiel hin und her. In diesem Lichte stehen sämtliche Personalspekulationen, die es dieser Tage gibt, und allzu oft verschleiern voreilige Meldungen wie Nebelkerzen die Sicht auf die Inhalte.

In der Agrarpolitik haben es CDU/CSU und SPD gar nicht so schwer, zueinander zu finden. Mit Wohlwollen ist in der SPD bereits zur Kenntnis genommen worden, dass sich die Union bei den Sondierungsgesprächen mit den Grünen in der Landwirtschaftspolitik bewegt hat. Der ehemalige Oppositionspartner hat für sie damit Vorarbeit geleistet. Denn die dort verhandelten Punkte schärfere Tierschutzanforderungen in der Nutztierhaltung, strengere Antibiotikavorschriften sowie ein Gentechnikverbot auf dem Acker liegen auch den Genossen am Herzen. Hier sind Zugeständnisse von Seiten der Union im neuen Bündnis zu erwarten.

Schon vor der Wahl sind Union und SPD in der Agrarpolitik aufeinander zugegangen. Denn Bereits in den letzten Monaten von Schwarz-Gelb haben Union und SPD eng zusammen gearbeitet, weil die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sie dazu zwang, Kompromisse zu finden. So fanden die zwei neuen Großkoalitionäre bereits im Frühling schwarz-rote Ergebnisse beim Landwirteprivileg im Baugesetzbuch und bei den Vorschriften für die Verwendung von Antibiotika in der Tierhaltung.

Auch beim dringend anstehenden Thema Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland sind die Gräben zwischen den neuen Koalitionären im Bund nicht tief. In den Ländern haben sich die SPD-Agrarpolitiker schon seit geraumer Zeit von den Maximalvorstellungen der grünen Agrarminister distanziert. Die Übereinkunft der Ostagrarminister, unter denen die einzigen SPD-Agrarminister Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern und Jörg Vogelsänger aus Brandenburg sitzen, hat das erneut gezeigt.

Die SPD hatte in ihrem Wahlprogramm herausgestellt, dass sie die Agrarpolitik mehr mit einer Politik für den ländlichen Raum verzahnen will. Dafür will sie die nationalen Agrarprogramme aufschnüren. Großen Widerstand wird sie dafür aus der Union nicht ernten, zumal sich auch die Christdemokraten im Vorwahlkampf mit der Idee beschäftigt haben. Im Raum steht die Forderung von mehreren Seiten, die Mittel für die nationale Agrarstrukturpolitik zu erhöhen, um sinkende EU-Mittel zu kompensieren. Wenn der künftige Finanzminister nicht rigide nein sagt, hat dieses Vorhaben in der großen Koalition gute Chancen.

Bleiben vielleicht zwei wirklich konträre Punkte. Die SPD hat immer wieder darauf hingewiesen, den subventionierten Agrardiesel abzuschaffen. Es ist schwer vorstellbar, dass die Union bei diesem für Landwirte sensiblen Thema zu Verhandlungen bereit ist. Auch bei den Überlegungen, wie der Spekulation an den Agrarrohstoffbörsen in Grenzen gesetzt werden kann, ist die SPD radikaler als die Union.

Offen ist, wie das neue Bündnis die Bodenpolitik gestalten will. Sowohl bei der Neuordnung für die Privatisierung der ehemals volkseigenen Flächen in Ostdeutschland wie auch beim Umgang mit außerlandwirtschaftlichen Kapital, das in landwirtschaftliche Betriebe und auf den Bodenmarkt drängt, haben beide Fraktionen noch keine klare Linie.