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Dr. Jürgen Struck zur Partei Bündnis 90/Die Grünen

Es ist ruhig geworden im Land. Wenn nicht alles täuscht, dann wird es zumindest in der näheren Zukunft auch so bleiben. Die Zeit der politischen Polarisierung auf verschiedenen Feldern scheint vorerst vorüber. Und bei genauer Betrachtung war sie selbst in Zeiten des Bundestagswahlkampfes auch nur auf wenigen Gebieten vorhanden. Selbst der Versuch, mit den alle potenziellen Wähler betreffenden Fragen zum Umwelt-, Verbraucher- oder auch Tierschutz Kontroversen zu entfachen, ist am Ende verpufft. Andere Themen drängten in den Vordergrund. Die Ergebnisse sind bekannt.

Nun müssen sich die Akteure der Parteien, sofern sie überhaupt noch im bundespolitischen Geschäft verblieben sind, neu sortieren. Neben den Herausforderungen der Regierungsbildung - wer mit wem, und ob überhaupt - müssen sie sich Gedanken über ihre künftigen Positionen machen. Denn nur daraus ergibt sich ihre Existenzberechtigung. 

In besonderer Weise ist hier die Partei Bündnis 90/Die Grünen gefordert. Bei ihr geht es nicht nur um den Verlust einiger Prozente an Wählerstimmen, sondern um Grundsätzliches. Eine - mögliche - Beteiligung in einer neuen Regierung ließe ihr als sehr kleinem Partner nur wenig Handlungsspielraum. Vereinzelt wird die Befürchtung geäußert, dass den Grünen in diesem theoretischem Fall der Agrarsektor mit allen damit im Zusammenhang stehenden Fragen als „Spielwiese" überlassen würde. Doch dies erscheint nahezu ausgeschlossen. Dafür ist der Bereich viel zu wichtig - besonders unter Betrachtung seiner internationalen Bedeutung -  und der Einfluss seiner Repräsentanten in der Berliner Politik zu groß. Spielen würde hier nicht zugelassen!

Aber auch wenn sie auf den Oppositionsbänken Platz nimmt, steht die Partei vor schwierigen Situationen. Denn im Fall einer Koalition der mehr oder weniger großen Volksparteien spielt die sie bei den dann herrschenden Kräfteverhältnissen praktisch keine Rolle mehr. Kaum jemand hört ihr dann noch zu. Und als Adressat für Botschaften aus der Bevölkerung oder Nichtregierungsorganisationen  erscheint sie wegen mangelnder Durchschlagskraft nur noch sehr eingeschränkt attraktiv.

Auch programmatisch und personell erscheinen die Grünen paralysiert. Projekte wie das vor weit mehr als zehn Jahren eingeführte Biosiegel oder die Ablehnung der Gentechnik sind Bestandteile des Alltags geworden und politisch nicht mehr relevant. Und auch die verkündete Energiewende muss sich in die herrschende Realität dieser Welt einfügen, sonst droht Ungemach. Für große Visionen, vielleicht auch Illusionen, bleibt zukünftig nur noch wenig Raum. Allenfalls auf kommunaler und hier und da auf Ebene der Bundesländer können grüne Vertreter noch mitwirken.

So müssen sich die Grünen derzeit mit schwerem Gepäck und ohne technische Hilfsmittel auf einen langen Orientierungslauf begeben. Ob überhaupt und wo sie ankommen, wird die Zeit zeigen. Ohne Risiken jedenfalls ist dieser Weg nicht, sie sind sogar sehr groß. 
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