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Horst Hermannsen zu Remmels Ausbruch aus dem subventionspolitischen Mainstream

Johannes Remmel gebärdet sich unmöglich! Der Minister für Klima, Umweltschutz, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen geht in Sachen Landwirtschaft ungewohnte Wege. Was kann man von einem „grünen“ Politiker anderes erwarten. Jetzt hat er auch noch – völlig unsolidarisch übrigens – eigene Ideen entwickelt: Landwirte sollen für Subventionen Gegenleistungen erbringen.

Immerhin ist es noch keine zwei Monate her, dass die deutschen Agrarminister scheinbar eine gemeinsame Linie gegen die von der EU-Kommission zur Agrarreform nach 2013 geplanten Umweltanforderungen gefunden haben. Greening heißt das Reizwort aus Brüssel. Landwirten soll vor allem eines abverlangt werden: nämlich pflanzenbauliche Selbstverständlichkeiten.

Das Umbruchverbot für Dauergrünland ist dabei eher eine theoretische Forderung. Wo, bitte schön, soll denn gerade in Deutschland noch irgendetwas gepflügt werden, was bisher noch nicht gepflügt war? Die sauer-nassen Wiesen in den faktischen Überschwemmungsgebieten oder die Steillagen in den Mittelgebirgslagen vielleicht? Ganz ähnlich ist es mit der angepeilten Flächenstilllegung von sieben Prozent.

Die Zeit heilt Wunden, heißt es. Vor allem aber vernebelt sie das Hirn, was erfahrene partei- und verbandspolitische Strippenzieher gern dazu nutzen, frühere Begebenheiten in ihrem Sinne umzudeuten oder gar zu unterschlagen. Hat man wirklich vergessen, dass bis zum Jahr 2008 zehn Prozent - in aller Regel wenig fruchtbare landwirtschaftlichen Nutzfläche - stillgelegt waren? Künftig werden es wohl fünf, aber keinesfalls sieben Prozent sein.

Johannes Remmel jedenfalls ist ein Quertreiber. Immerhin versteigt er sich dazu, für Zahlungen, die eine ohnehin belastete Gesellschaft den Bauern gibt, Gegenleistungen zu verlangen. „Ja was fällt Ihnen eigentlich ein, Herr Remmel! Und ist es nicht der Gipfel der Dreistigkeit, dass ausgerechnet Sie die Mitglieder des Europaparlaments dazu aufrufen, sich für eine stärkere Verknüpfung der Direktzahlungen an konkrete gesellschaftliche Leistungen einzusetzen?" So etwas muss, weil bislang völlig unüblich, im Kreise der übrigen Agrarminister und des Bauernverbandes zu einem gemeinsamen Aufschrei führen.
Dabei wäre das politisch-bäuerliche Kartell gut beraten, Nachsicht zu üben und Aufklärung zu gewähren. Es hat Tradition: Agrarminister sind zu allererst oberste Subventionsverteiler auf Länderebene und politische Interessenvertreter der Bauern. Fast jeder weiß dies, doch keiner drückt es so unverblümt aus wie Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner. Er bezeichnet sein Haus deshalb auch gerne mal als „Lobbyministerium“. Seine offene, unbekümmerte Art macht Brunner so menschlich.

Solche Höhen der Sympathie aus dem bäuerlichen Lager wird sein Amtskollege Remmel niemals erreichen. Vor allem dann nicht, wenn er weiterhin die Ansicht vertritt, dass Subventionszahlungen an die Landwirtschaft gegenüber den Steuerzahlern nur mehr zu rechtfertigen sind, wenn die Bauern im Gegenzug Gemeinwohlleistungen erbringen.

Kann es sein, dass der Minister aus Nordrhein-Westfalen in der Agrarpolitik etwas sucht, was es bisher nie gab, nämlich Neutralität?
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