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Daphne Huber-Wagner zur GAP-Reform in Deutschland

Kurz vor den Sommerferien gibt es ja immer noch so viel zu tun. Da kommt eine kurzfristige Einladung von der Bundeschefin Ilse Aigner ins Ministerium nach Berlin für die Länderagrarminister eher ungelegen. Thema der Extrastunde in dieser Woche: Wie können ab 2015 die Brüsseler Beschlüsse zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der EU in Deutschland umgesetzt werden?

Ein wichtiges Thema, sollte man meinen. Geht es doch um die finanzielle Ausstattung der Landwirtschaft bis zum Jahr 2020. Und doch glänzten die grünen Länderagrarminister durch Abwesenheit mit Ausnahme von Ulrike Höfken aus Rheinland-Pfalz. Sogar Höfken hielt es nicht für nötig, ihre Ansichten über die nationale Umsetzung der GAP vor der Presse kund zu tun und überließ ihren Part der Sozialdemokratin Anke Rehling aus dem Saarland.

Um die Sitzung etwas abzukürzen, legte Aigner den Kollegen sogleich einen Entwurf vor, wie sie sich die Zukunft der deutschen Landwirte finanziell vorstellen könnte. Eine faire Aufstellung ohne unüberbrückbare Hürden, stellten die Minister Helmut Brunner aus Bayern und Hermann Onko Aeikens aus Sachsen-Anhalt fest.

Da herrscht Einigkeit in der Sache, könnte man meinen. Da ist auch was dran. Denn die Kleinbauern in Bayern würden von den zusätzlichen Zahlungen für die ersten 30 Hektare profitieren und gleichzeitig wäre mit diesem Schachzug auch die von den ostdeutschen Großbetrieben gefürchtete Kappung abgefedert.

Auch für die Umweltschützer lässt die bisher ausgehandelte GAP-Reform Spielraum. So sollen nach Aigners Vorstellungen 5 Prozent der Zahlungen aus der 1. Säule in die 2. Säule für die ländliche Entwicklung umgeschichtet werden.

Selbst Ministerin Rehlinger konnte der Sache etwas Gutes abgewinnen - denn bis zum Jahr 2019 sollen die Direktzahlungen der Bundesländer angeglichen werden. Damit würde die jahrelange Benachteiligung des Saarlandes beendet, denn bisher bildete das Bundesland mit einer Flächenprämie von rund 296 €/ha das Schlusslicht in Deutschland.

Nicht so gut kommen bei den neuen Basisprämien die bisherigen Spitzenverdiener in Niedersachsen weg. Satte 367 €/ha gibt es hier als Direktzahlungen. Diese würden schrittweise in den kommenden sechs Jahren durch die beschlossene Angleichung auf 316 €/ha sinken.

Kaum ist das Treffen im Berlin vorbei, melden sich die grünen Agrarminister zu Wort und kritisieren über eine gemeinsame Presseerklärung den Entwurf von Ministerin Aigner. Sie fürchten hohe Einbußen für die Landwirte und drängen darauf, die volle Höhe der Umschichtung in die 2. Säule von 15 Prozent, die die GAP-Reform zulässt, auszuschöpfen. Das hätten sie besser persönlich beim Treffen vor allen Länderkollegen ansprechen können!

Aigner drängt indes unberirrt zur Eile. Ferien hin oder her. Bis Ende August zur letzten Agrarministerkonferenz unter ihrer Führung und ihrem bayerischen Kollegen Brunner als Vorsitzender sollen die Weichen für die deutschen Landwirte gestellt sein. Bis dahin haben nun alle genügend Zeit, sich mit verschiedenen Modellen auszurechen, mit welcher Version von Umschichtung und Ausgleichszahlungen die Regionen am besten klarkommen.

Eines steht jetzt schon fest: Auf jeden Fall werden die Landwirte ab 2015 weniger Geld bekommen. Aber in Deutschland ist der Höhepunkt des Wahlkampfes erreicht. Da will niemand, gleich welcher Parteizugehörigkeit, von Einbußen sprechen. Insofern wird das Wahlkampfgeplänkel weitergehen.

Egal, ob am Ende 5 oder 6 Prozent Umschichtung herauskommen, oder welche Betriebe von Cross-Compliance-Kontrollen verschont bleiben. Bis vor der Bundestagswahl werden wir noch eine Menge mathematischer Formeln und Rechenbeispiele vorgestellt bekommen. Entschieden wird bis Weihnachten aber erst einmal gar nichts.
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