--

Horst Hermannsen zur Wende bei Biogas

Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen stand für die Unionsparteien eines fest: Machterhalt um jeden Preis. Und die SPD bleibt bei ihrer unsäglichen Umverteilungsmanie, verbunden mit der Erhöhung von Staatsausgaben. Was bislang bei diesen Verhandlungen herausgekommen ist, das konnte man im Vorfeld nur erahnen. Die Politik setzt nun die Preise und Löhne fest. Nicht der Markt und schon gar nicht die Tarifpartner. Deutschland ist auf dem Weg in den Sozialismus. Die Unionsparteien haben die Mehrheit ihrer Wähler aus dem Auge verloren. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Zumindest im winzigen Teilbereich Biogas scheint langsam Vernunft einzukehren.

In Berlin scheinen die Protagonisten inzwischen den ökonomischen und ökologischen Unfug zu erkennen, den die vormals rot-grüne Koalition mit der maßlosen Subventionierung von Biogasanlagen ausgelöst hat. Der politisch angestoßene Boom hat sich zum Frontalangriff auf die heimische Landwirtschaft entwickelt. Eine Technik aus dem vergangenen Jahrhundert produziert im Verhältnis zum Gesamtaufwand eine lächerliche Menge Strom, und häufig wird die anfallende Wärme in die Luft geblasen. Die Verpächter und die reinen Marktfruchtbetriebe lachen sich ins Fäustchen. Sie sehen in den Biogasanlagen eine Art Ersatzintervention, die die Boden- und Getreidepreise nach oben treibt. Bei den Veredelungsbetrieben herrscht hingegen blankes Entsetzen angesichts steigender Produktionskosten, die im internationalen Wettbewerb zu Verzerrungen führen. Regional haben die Pachtpreise eine Höhe erreicht, die sich jeder betriebswirtschaftlichen Kalkulation entziehen.

Nun scheint man im politischen Berlin bei dem winzigen Teilbereich Biogas langsam zur Vernunft zurückzukehren. Union und SPD wollen zumindest einem weiteren Ausbau der Biogasschiene einen Riegel vorschieben. Bei der anstehenden Reform des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) möchte die Politik den Zubau der Energieerzeugung aus Biomasse auf Abfall und Reststoffe begrenzen. Sehr löblich! Nur die arg Lobby getriebene CSU stellt sich noch quer. Aus volkswirtschaftlicher Sicht positiv ist auch der Umstand zu werten, dass die Politik klammheimlich Juristen beauftragt, die prüfen, wie man sich eventuell aus dem Zangegriff der Verpflichtungen für bestehende Anlagen wenigstens teilweise lösen kann. Ein schwieriges Unterfangenen, versteht sich. Aber probieren kann man es ja. Vertrauensschutz ist so eine Sache. Schließlich haben auch etliche Milcherzeuger auf eine Quotenregelung vertraut, die es bald nicht mehr gibt.

Immerhin wurde die gigantische Subventionsschleuderei im Bereich Biogas zu allem Überfluss noch mit einem ebenso fantasievollen wie unzutreffenden Begriff umschrieben: „Anschubfinanzierung“. Darunter versteht der Ökonom normalerweise etwas anderes als eine auf 20 Jahre festgeschriebene und von der Politik garantierte Einspeisevergütung. Dabei ging es hier nie ums Anschieben. Vielmehr wird der letzte Rest von Marktwirtschaft auf Kosten der in Geiselhaft genommenen Stromverbraucher und zum Nachteil der bäuerlichen Landwirtschaft ausgehebelt.

Jetzt kommt freilich erst einmal die Stunde der lauthals jammernden Lobbyisten mit den üblichen Erpressungsversuchen. Unterstützung finden sie bei Unternehmen, die selbst auf die Leimrute gegangen sind.
stats