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Horst Hermannsen zu Aigners und Stoibers Bürokratieabbau

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) fordert Bürokratieabbau in der EU-Agrarpolitik. So etwas kommt beim bäuerlichen Wahlvolk stets gut an. Fest an der Seite weiß sie bei ihrem Anliegen den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU). Ausgerechnet Stoiber, der Inbegriff des Bürokraten, wurde Chefberater für eben den Bürokratieabbau.

Seine politische Entsorgung in Brüssel führte zunächst aber erst einmal zu einer weiteren Aufblähung der Bürokratie. Selbst bei seinen Parteifreunden in Bayern hieß es hinter vorgehaltener Hand: „Bei seiner Aufgabe für die EU-Kommission handelt es sich wohl um Beschäftigungstherapie für einen Politit-Pensionär“. Und in der Tat galt schon in früheren Jahren in der CSU-Zentrale in München das Motto: „Hast du noch einen Opa, dann schick ihn nach Europa“.  Dass die liberale EU-Parlamentarierin Silvana Koch-Mehrin und der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im EU-Parlamen, Martin Schulz, die gleichen Töne in Richtung Stoiber anschlagen, darf nicht verwundern.

Man sollte Brüssels Mechanismus richtig verstehen. Von Anfang an war im Gemeinsamen Europa die Demokratie ein störendes Element. Es musste und müssen Entscheidungen getroffen und durchgeführt werden, die gewählten Volksvertretern in ihren Heimatländern Stimmen und häufig sogar das Mandat kosten würden. Deshalb stattete die Politik Bürokraten, zum Beispiel in der Kommission, mit Kompetenz und Machfülle aus. Sie erledigen dann die Arbeit, die Politik nicht leisten kann und auch nicht will. Überbordende Bürokratie entsteht damit zwangsläufig.

Das Ganze hat einen unbestreitbaren Vorteil. Heimische Politiker können vom Stammtisch über die Landesparlamente bis hin zum Bundestag über Brüssel schimpfen - in der Hoffnung damit den Beifall ihrer Wähler zu bekommen. Im Innersten jedoch sind sie froh darüber, für unpopuläre, aber häufig unvermeidbare Entscheidungen nicht verantwortlich gemacht zu werden. Durch diesen ausgeklügelten Mechanismus kann sich selbst das Europaparlament im Glanz der hehren Ziele sonnen. Es stimmt schon, die einen erkennt man an ihren Taten, die anderen an ihrem Getue!

Was freilich den jüngsten Vorstoß von Ilse Aigner anbelangt, so hat der nur ein einziges Ziel: nämlich den Angriff auf das so genannte „Greening“. Weil man, bei vorurteilsfreier Betrachtung, nur wenig stichhaltige Argumente gegen die Sache findet, muss eben „der zusätzliche Veraltungsaufwand“ herhalten.
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