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Dagmar Behme zum FDP-Agrarprogramm

Die Liberalen versprechen im Falle einer Mitregierung in Bund und Ländern weniger Bevormundung. Die Agrar- und Ernährungsbranche dürfe nicht länger Politikern überlassen werden, die wie „Erziehungsberechtigte der Landwirte" aufträten, sagt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki. Die FDP unterscheidet sich in diesem Punkt jedoch überhaupt nicht von den anderen Parteien. Die Liberalen reden zwar viel vom unternehmerischen Landwirt, betrachten ihn aber nach wie vor als Schutzbefohlenen, der einer Sonderbehandlung bedarf.

Geld an den Berufstand soll jedenfalls auch künftig ungehindert fließen. FDP-Agrarpolitiker sprechen vom „bewährten Fördersystem aus erster und zweiter Säule“. Lediglich die Direktzahlungen wollen die Liberalen ab 2020 schrittweise reduzieren. Wie bitte? Was ist denn an dem System der Subventionsverteilung in der EU bewährt? Es ist Flickschusterei. Weder lässt sich vernünftig begründen, warum in der hochproduktiven europäischen Landwirtschaft mit der Gießkanne Direktzahlungen verteilt werden. Noch haben die Agrarpolitiker eine Formel gefunden, um die ökologischen Leistungen der Landwirtschaft gerechter zu entlohnen. Das Fördersystem ist dringend reformbedürftig, zumal deutsche Steuerzahler nach dem britischen Austritt noch stärker zur Kasse gebeten werden und zu Recht wissen wollen, wofür sie zahlen.

Darüber hinaus zeigen sich die Liberalen auch in Deutschland großzügig. Bei der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete wollen sie für Halter von Kühen, Schafen, Pferden und Ziegen sogar noch etwas Geld drauflegen. Ist den FDP-Agrarexperten entgangen, dass der Europäische Rechnungshof schon vor Jahren Zweifel an den Kriterien angemeldet hat, nach denen etwa die Hälfte der Agrarfläche in Deutschland und Europa als „benachteiligt“ eingestuft wird? Die Ausgleichszulage ist übrigens ein FDP-Kind – vor gut 40 Jahren in die Welt gesetzt von Josef Ertl. Um eine flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft zu bewahren, schuf der damalige Bundeslandwirtschaftsminister das Konzept der benachteiligten Gebiete. Von 1969 bis 1983 hat Ertl der deutschen und europäischen Agrarpolitik seinen Stempel aufgedrückt, der aber alles andere als liberal war. Der FDP-Minister hat während seiner fast 15-jährigen Amtszeit erbittert für hohe Getreide- und Milchpreise gestritten. Die riesigen Überschüsse hat Ertl seinen Nachfolgern hinterlassen. In seiner Ära galt der Bundeslandwirtschaftsminister als „der Ernährer der Landwirtschaft", was er selbst mit einem Schmunzeln quittiert haben soll.

Auch in den aktuellen FDP-Aussagen zur Agrarpolitik ist manches von schlechten Eltern. Bis heute sind die Liberalen ein Konzept schuldig geblieben, das Landwirte nicht mehr als Schutzbefohlene, sondern als freie Unternehmer anspricht. Dazu gehört, überzogene Regulierungen und bürokratische Wachstumsbremsen abzubauen, wie es Kubicki verspricht. Glaubwürdig wird er aber erst, wenn er sagt, welche Agrarsubventionen die FDP streichen möchte.
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