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Stefanie Pionke zu Kartellsündern

Dieses Jahr geht in die Geschichte des Bundeskartellamtes ein. So hohe Bußgelder wie 2014 konnten die Wettbewerbshüter noch nie zuvor einnehmen. Bedanken kann sich Kartellamtspräsident Andreas Mund vor allem bei den Wurst- und Zuckerproduzenten sowie bei den Bierbrauern dieses Landes, denen die Ermittler mit Hilfe jahrelanger Kleinarbeit und gesprächigen Kronzeugen konspirative Umtriebe zur Steigerung der Preise für ihre Produkte nachweisen konnten. Kartellsünder aus diesen Branchen haben entscheidend dazu beigetragen, der Bonner Behörde mehr als 1 Mrd. € an Einnahmen aus Bußgeldern zu bescheren und damit drei Mal so viel wie in normalen Jahren üblich, berichtete unlängst die Süddeutsche Zeitung.

Wieso geraten ausgerechnet Unternehmen der Lebensmittelwirtschaft immer wieder mit dem Wettbewerbsrecht in Konflikt? Diese Frage drängt sich allen jenen auf, welche die Kartellverfahren der vergangenen Jahre verfolgten. Denn nicht nur das ‚Who is Who‘ der hiesigen Wurst-, Bier- oder Zuckerproduzenten hat in geselliger Runde mit Wettbewerbern – im Falle der Wurstproduzenten bei konspirativen Treffen im Hamburger Nobelhotel Atlantic - fröhlich die Gesetze des freien Marktes hintertrieben. Auch in der Müllerei war es über Jahre hinweg gang und gäbe, dass konkurrierende Unternehmen einträchtig Produktionskapazitäten und Absatzmengen des homogenen Massengutes Mehl steuerten.

Wie erfolgreich die jeweiligen Kartelle waren, sei einmal dahingestellt. Alle wettbewerbswidrigen Absprachen haben den Müllern offenkundig nicht geholfen, ihr von Überkapazitäten und dünnen Margen geprägtes Geschäft profitabler zu gestalten. Auch Bier und Würste sind nicht unbedingt als Luxuswaren bekannt. Überhaupt gilt der Lebensmitteleinzelhandel (LEH) und allen voran Discounter wie Aldi und Lidl als Taktgeber bei der Preisgestaltung für Lebensmittel – und nicht ihre Lieferanten. Das sollte eigentlich auch Letzteren offenbar sein, stehen sie oft zu hunderten einer Handvoll LEHler gegenüber. Um zu erkennen, nach wessen Pfeife hier getanzt wird, braucht es folglich kein wirtschaftswissenschaftliches Studium.

Eine Ausnahme bilden die Zuckerhersteller mit ihren oligopolen Marktstrukturen. Doch auch ihnen waren offenbar die Bilanzen nicht süß genug; machten sich die großen Hersteller aus Nord und Süd und dem Rheinland über Jahre hinweg einen Sport daraus, das EU-Quoten-Regime zu hintertreiben.

Eine Antwort auf die Frage, warum ausgerechnet Unternehmer der Lebensmittelwirtschaft gerne einmal mit den Gesetzen des freien Marktes in Konflikt geraten, dürfte darin liegen, dass sie sich auf Märkten tummeln, die lange Zeit - und in vielen Fällen auch heute noch - das Attribut „frei“ nicht verdienten. Zu sehr waren Politiker in Bonn, Berlin oder Brüssel bemüht, die Erzeuger vieler Nahrungs- und Genussmittel via Produktionsquoten, Importbarrieren für billigere Drittlandsware oder Preisuntergrenzen in Watte zu packen.

Man hat es hier quasi mit einem Sozialisationsdefizit zu tun: Bildlich gesprochen haben die Helikoptereltern aus der Politik ihren Teil dazu beigetragen, dass die verzogenen Kinder der Ernährungswirtschaft wieder und wieder versuchen, sich ihre Marktwelt so zu schaffen, wie sie ihnen gefällt.
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