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Horst Hermannsen zur Agrarpolitik der Grünen

In Wahlen und Umfragen werden die Grünen abgestraft. Selbst in Baden-Württemberg wurde am 13. März nicht die Partei gewählt, sondern ihre Lichtfigur Winfried Kretschmann. Und doch könnte Bündnis 90/Die Grünen an der kommenden Bundesregierung beteiligt sein. 


Dass die Träume von Rot, Rot, Grün zum politischen Albtraum werden, ist nicht unrealistisch. Näherliegend wäre eine Koalition mit der sozialdemokratisierten CDU. Die etablierten Parteien sind blutleer, farblos, austauschbar geworden. Dem Wettbewerb um die besseren Ideen, Wege und Ziele ist dem Kampf um Machtgewinn und Machterhalt gewichen. Ihre gleichgerichteten Positionen in wichtigen politischen Bereichen, erinnern mich fatal an Blockparteien.


Dabei waren doch die Grünen einst angetreten, um die Welt zu verändern. Der Mensch sollte zu einem besseren Leben erzogen werden. Selbergestricktes, Birkenstock, Müsli und Jutetasche waren die Waffen der Wahl. Damals wie heute vermitteln ihre Protagonisten den Eindruck, als seien sie mal soeben dem Stuhlkreis einer Waldorfschule entsprungen, um ein wenig Politik zu mimen. Die infantile Sehnsucht nach einer scheinbar heilen überschaubaren Welt haben sie sich bewahrt. Immer wieder dient ihnen dabei die Landwirtschaft als Spielwiese, auf der die überwiegend aus urbanem Milieu stammenden Laien sich mit Experimenten austoben möchten. 


Mit Unbehagen mag sich so mancher Landwirt an die erste grüne Bundesagrarministerin Renate Künast erinnern. Sie wirkte wie ein Racheakt des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) am Deutschen Bauernverband. Es war eine Zeit, in der selbst die Rinder verrückt waren. Ihre Qualifikation? Sie hat in Ausbildung und Beruf den Umgang mit sozial Schwachen und Kriminellen gelernt - die besten Voraussetzungen also für das Agrarressort. Ihre größte Leistung? Sie hat das Bio-Siegel eingeführt. Schon damals ging es um erziehen, verbieten, vorschreiben. Heute wollen autoritäre Moralisten der Partei sogar bestimmen, was auf den Tisch kommt. Man erinnert sich an den „Veggie-Day“ oder ein Limonadenverbot an Schulen. 


Bärbel Höhn, die grüne ehemalige Umweltministerin von NRW, wollte selbst die Fernsehwerbung für Süßigkeiten untersagen. Einen vorläufigen Höhepunkt grüner Diktate lieferte der Agrarexperte der Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff. Rechtzeitig zur Grill-Saison forderte er ein Verbot von „Billigfleisch“ im Supermarkt. „Wir brauchen Mindestpreise und müssen Dumpingpreise verbieten“, so Ostendorff. Freilich haben sich auch schon andere gegen Dumping ausgesprochen. Dass man aber zur Verfolgung eines durchaus richtigen Zieles grundsätzlich administrative Verbote braucht, das entspricht schon sehr genau der exklusiven Vorstellungswelt grüner Spießer. So wollen sie dem Rest der Bevölkerung mit ideologischer Verbissenheit und quasireligiöser Inbrunst ihren Lebensstil aufzwingen. 


Lieblingsthema für den bereits angelaufenen Bundestagswahlkampf 2017 ist wieder einmal die „Agrarwende“. Die ist in ihrer Ankündigung zunächst nur als unspezifische Modernisierungskritik der Land- und Ernährungswirtschaft zu verstehen. Es geht in erster Linie um Empörung und Ideologie. Würden die Verbote und Produktionsvorstellungen der Grünen tatsächlich in reale Politik umgesetzt, dann gäbe es Stillstand statt Wandel. Eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft wäre in Deutschland nicht mehr möglich und ein Großteil der Nahrungsmittel kämen aus dem Ausland. Aber um dies zu erreichen, genügt es eben nicht nur, Dilettant zu sein, man muss auch der Regierung angehören.
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